Herbert Kickl sorgte mit seiner Aschermittwochsrede gegen den Bundespräsidenten für Aufruhr und handelte sich eine Anzeige ein. Doch zur Strafverfolgung kommt es nicht.
Wien | Am Montag wurde publik, dass gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen Ehrenbeleidigung des Bundespräsidenten ermittelt werden könnte. Nachdem ein bei der Aschermittwochs-Veranstaltung anwesender Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) einen Bericht verfasst hatte, richtete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundespräsidenten. Man wollte wissen, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen werde, was in einem derartigen Fall vom Gesetz so vorgesehen ist.
Kickl hatte in seiner Aschermittwochsrede Alexander Van der Bellen als „senil“ und „Mumie“ bezeichnet.
“Keine Frage der Gerichte”
Alexander Van der Bellen gab in einem Statement am Dienstag allerdings bekannt, dass er diese Ermächtigung nicht geben werde. Van der Bellen meinte darin, dass es die Aufgabe der Politik sei, dem Land und seinen Bürgern zu dienen und dies gelinge am besten, „wenn Politiker miteinander und auch mit den Institutionen des Staates respektvoll umgehen.“ Die Bürger erwarteten sich ein konstruktives Arbeiten, manchmal auch „hartes Ringen“.
Doch: „Das ist keine Frage der Gerichte, sondern des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der Republik. Der Bundespräsident wird keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geben”, schloss er das Statement.
Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Also VdB erspart Kickl einen Gerichtsprozess? na sowas aber auch. Ich hab mir grad vorgestellt, wie so ein Prozess ablaufen könne, müsste da vielleicht einer den Wahrheitsbeweis antreten oder wie?
Mei, dankschön vielmals, Sascha, bisch halt a guater Mensch.
Auch Kickl musste schon sehr viel einstecken, oder?
Sehr weise Entscheidung des BP.
Kickl wäre hocherfreut wenn er sich als Märtyrer präsentieren könnte.
VdB tut gut daran die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern. Ist es allen selbsternannten Experten zum Trotz keinesfalls sicher, das Kickl hier verurteilt würde. Wer “senil” im Duden nachschlägt stellt fest, das der Begriff “oft ehrenrührig” verwendet wird aber keineswegs immer. So werden als Synonyme “altersschwach, gebrechlich, greisenhaft” angegeben. Der Staatsanwalt hätte also zweifelsfrei zu beweisen, das Kickl ehrenrührig sein wollte. Eine Aufgabe die leicht scheitern kann. Auch der Begriff der “Mumie” mag bildsprachlich himmelweit übertrieben sein, aber ist deswegen noch nicht ehrenrührig.
Im Gegenzug hat VdB auch das Risiko eines Freispruches zu kalkulieren. Gelten doch beim Strafprozess weit strengere Standards als beim Zivilprozess. Und auch wenn es inhaltlich falsch wäre, könnte im Falle eines Freispruches schnell überbleiben, dass Kickl den Vorwurf der Senilität vor Gericht beweisen konnte.
Angesichts dieses Risikos gibt VdB sich besser zurückhaltend.
Meine volle Zustimmung!
Glauben sie wirklich dass VdB dies alles abgewogen hat, oder meinens gar seine Berater? Wenn ihm dies wer öffentlich unterstellen sollte, wäre dies die nächste Demütigung für ihn.
Kann es sein dass sie einfach kein gutes Haar an ihm lassen möchten? (nur eine Frage) 🤔
Hätte VdB dieses Statement am Abend des Aschermittwochs oder am Vormittag des nächsten Tages gemacht wäre es eventuell glaubwürdig, das er zwischenzeitlich keine juristische Expertise eingeholt hat. In 4 Tagen bekommen sie als Minister oder Bundespräsident nicht nur die Expertise ihrer Hausjuristen sondern auch die Expertise von Universitätsprofessoren oder spezialisierten Anwälten.
Also JA, ich bin mir sehr sicher, das da mindestens ein PR Berater und ein Jurist involviert war. Zumindest hab ich es oft genug erlebt, dass Minister solche Gedanken wälzen oder wälzen lassen.
PS: Seine gute Haarpracht kann er meinetwegen gerne behalten 😉
Dass Berater im Spiel waren ist natürlich sehr naheliegend. Fraglich ist nur ob er sich da was aufdoktrinieren lassen wollte, da es doch um eine eher persönliche Sache geht. Es ist natürlich vieles möglich, doch ich persönlich vermute eher dass er Zeit brauchte um für sich die Frage zu klären welche ich bei meinem Kommentar von 18.55 beschrieben habe. Kickl selber würde natürlich ihre Annahme bevorzugen. Verlautbaren tät er dies aber im Polterstil. So in etwa dass ihm dafür die “Eier” fehlten.
In diese Positionen dringen Sie mit Befindlichkeiten nicht vor. Da zählt nur knallharte Nutzen/Risiko Kalkulation.
Kurzzeitkanzler Kurz hat es während der Coronazeit mit Befindlichkeiten probiert. Am Ende musste er dem Druck der Strasse weichen.
Haha am Aschermittwoch oder am Vormittag des nächsten Tages gab es weder Anzeige noch Einholen der Ermächtigung.
Na und, die Pressemeldungen waren da und er hätte das ja schon klarstellen können bevor die Beamten sinnlos ihre Kreise ziehen.
Es war nämlich nichts unklar.
Interessantes Paradoxon, Ihnen war es weder unklar, aber klar war es Ihnen auch nicht.
Denn mir, den anzeigenden Personen, vielen Juristen, zahlreichen Beamten der Ministerien als auch Kickl und vermutlich auch VdB war klar, das jetzt wieder eine Diskussion um die Strafbarkeit der Äusserungen kommt.
Oder glauben Sie das Wort “senil” mit seiner mehrfachen Interpretation wurde nicht ganz bewusst verwendet. Halten Sie bitte diese Leute nicht für dumm. immerhin gehören sie zu den best bezahlten Österreichern.
Aber gehört haben doch alle, die interessiert waren, was Kickl gesagt hat und die Herren vom Staatsschutz hat er doch noch extra begrüßt und ihnen geraten, gut aufzupassen, was er sagt.
War eigentlich zu erwarten. Der einzige Unsicherheitsfaktor war die Abwägung ob er das Amt generell angegriffen sieht – so hätte er nicht als Zivilperson reagieren dürfen/können, oder ob er frei entscheiden kann auf diese Provokation gar nicht erst einzusteigen. Dass er Letzteres vorzog finde ich adäquat. Wenn es nach ihm gegangen wäre hätte es medial gar nicht so publik werden müssen nehm ich an. Es wäre ihm sicherlich auch unangenehm wenn seine Handlung nun als als nobel oder großmütig beschrieben wird. War insgesamt nicht so eine aufregende Gschicht. Von Kickl und den Blauen ist man ja seit Jahrzehnten nichts anderes gewöhnt.
Durch die mittlerweile zum Standard aufgestiegene Schmutzkübelkultur in der österreichischen Innenpolitik darf man sich nicht wundern, wenn der Job als Politiker nur noch bei Leuten beliebt ist, die sonst nichts mehr zu verlieren haben. Oder anders gesagt, wir haben die Politiker, die wir verdienen.
Der BP hebt sich hier wohltuend ab, indem er dem niveaulosen Hick-Hack eine Absage erteilt.
Ja, diesesmal teile ich ihre Meinung voll und ganz.
Stimmt doch nicht. Wie hat er über die Menschen hergezogen, die die Russland-Sanktionen in Frage gestellt haben ? Unterste Schublade, mieseste Diffamierungen.
Unser Bundespräsident sieht von einer Anzeige ab. Dafür verdient er alle Achtung. Er hat damit seine Mitschuld, am nicht begründbaren Hinauswurf von BMI Kickl, welche BuKa Kurz verlangt hat, wohl getilgt.
FPÖler werden jetzt den Sieg feiern.
Was ich sehe lauter arme Würstl.
Kickl ein Held der traurigen Gestalt.😉
Nein. VdB ist alles aber nicht dumm. Das hätte der FPÖ wieder einen Wählerzustrom beschert.
Ich sehe lauter Hundswürschterl auf der Gegenseite.
Kickl, der Held der einst auch Typen wie Sie auffangen wird.
Sehr heldenhaft wenn man das Staatsoberhaupt auf das übelste beleidigt…wir sind alle beeindruckt….wir schunkeln im Bierzelt, kann sein dass uns im Hirn fehlt….🍺 (frei nach Alfred Dorfer)
Bloß weil Ihnen womöglich etwas an Hirn fehlt, müssen Sie nicht stets andere beleidigen. Wenn Sie und die linke Reichshälfte das nicht ertragen dann solltet ihr endlich auswandern. Linke Staaten gibts eh noch ein paar. Also, husch husch…
So ein Würstl wie ihr Arbeitgeber braucht mich nie und nimmer auffangen. Ich gehe meinen Weg geradlinig aufrecht und ehrlich.
Ihre Partei glaubt das sie so lebt, und ich lebe es.
🤣🤣🤣
Schade, der Fpö gehörte es, daß ihnen mit ihrer eigenen Aggressivität zurückgeschlagen wird!
Denn diese Niedrigst-Instinkt-Partei lebt auch davon, dass alle anderen Parteien immer so nobel zurückhaltend sind.
Deshalb erlaubt Kickl sich jede Beleidigung und muß dafür auch keine Konsequenzen fürchten!
Dieses Auge um Auge würd ich mir bei der CoronaAufarbeitung wünschen.
Inkl. Nase um Nase + Zahn um Zahn….
“Schade, der Fpö gehörte es, daß ihnen mit ihrer eigenen Aggressivität zurückgeschlagen wird!”
Weshalb wird dann nicht dem rechtsrechten Brandstätter eine zurückgeschlagen?
Wären sie gern der nächste der eine Anzeige kassiert?????
Ja bitte gerne, aber von Ihnen. Ich mag so kleine Heuchler wie Sie es sind am liebsten.
Und jetzt dürfen Sie ganz leise weitermachen: Mimimi…🤣
bear lassen sie Prof. Wogler der ist arm wie sein Chef ein armes Würstchen😉
Immer noch besser als ein Hundswürschterl 😆
Das sehe ich nicht so. Dieses gehässige Heischen um Aufmerksamkeit ist nur für etwas für Leute wie Kickl, denen keine anderen Möglichkeiten offen stehen. Gerade einem Kickl begegnet man nicht auf Augenhöhe.
Im wahrsten Sinne des Wortes 😉
Oha – Herr Lehmann spottet über die Körpergrösse. Das tut man aber nicht, das ist nicht woke.