Mittwoch, Mai 29, 2024

ÖVP konnte im ÖVP-Korruptionsausschuss keine ÖVP-Korruption feststellen

Als einzige Partei präsentierte die ÖVP ihren Bericht zum ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss nicht öffentlich. Das türkise Resümee: Die ÖVP sei entlastet, vielmehr seien die anderen Parteien ins Zwielicht geraten.

Wien | Die ÖVP kritisiert den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in ihrem Fraktionsbericht als “Schauprozess”. Der U-Ausschuss lasse sich “rückblickend und gesamthaft als groß angelegtes parteipolitisch motiviertes Manöver beurteilen”, heißt es laut “Standard” in dem 122-seitigen Bericht. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen präsentierte die ÖVP ihren Bericht nicht der Öffentlichkeit.

ÖVP: Einflussnahme nur bei Roten

“Im Verlauf des U-Ausschusses konnte in ÖVP-geführten Ressorts keine Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, keine Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, keine Beeinflussung von Ermittlungen sowie keine Begünstigung bei der Personalauswahl festgestellt werden”, resümiert die ÖVP. Stattdessen sei dies nur im ehemaligen roten Kanzleramt, laut ÖVP, der Fall gewesen.

Generell ist der Bericht der ÖVP eine Abrechnung mit der Opposition, dem grünen Koalitionspartner und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab. So hätten sich bei der WKStA “Entwicklungen, die das Vertrauen in ein objektives Aufklärungsinteresse in Zweifel ziehen, gezeigt”.

Scharfe Kritik übt die ÖVP auch an der “Politik der Strafanzeigen”. Damit hätten Ausschussmitglieder eine “politisch motivierte Skandalisierung” erreichen wollen. Besonders beliebt sei dieses “tückische Vorgehen” bei SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gewesen.

Hanger will Beinschab-Tool nicht verteidigen

“Ich will nicht alles reinwaschen, denn ich sage nicht, alles war super. Dass aber die ÖVP pauschal korrupt ist, weise ich strikt zurück”, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) zum “Standard”. “Nicht verteidigen” will Hanger das “Beinschab-Tool” oder auch die “Steuercausa Wolf”, da sei “vieles nicht in Ordnung” gewesen. Darüber nachdenken könne man, wie man Personalentscheidungen oder Beschaffungen im öffentlichen Bereich “noch besser organisieren kann”. Auf die zahlreichen Ermittlungen gegen hochrangige ÖVPler ging man im Bericht allerdings nicht ein.

Die anderen Parteien konnten Korruption ausfindig machen

Ein gänzlich anderes Urteil zum ÖVP-Korruptionsausschuss zogen die anderen Parteien und auch der Verfahrensrichter in ihren Berichten. Richter Wolfgang Pöschl stellte in seinem Befund sehr wohl fest, dass Korruption festgestellt wurde. Die Oppositionsparteien und die Grünen sahen dies in ihren Berichten ebenso. Die FPÖ ortete eine “Selbstbedienungsmentalität”, die SPÖ titelte gar ihren ganzen Bericht: “So korrupt ist die ÖVP”.

Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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13 Kommentare

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FRANK
8.3.2023 21:57

Zur Info! Das ist Satire!!! Nicht vergessen.

baer
8.3.2023 20:14

Wie daneben kann ein einzelner Mensch eigentlich sein? Glaubt der tatsächlich, er könne uns dreist ins Gesicht lügen?

hagerhard
8.3.2023 16:12

in diesem fall würd ich nicht sagen, dass alkohol eine rolle spielt
das sind eindeutig psychopharmaka oder irgendeine andere art von bewusstseinsverändernden drogen.

https://www.hagerhard.at/blog/2022/07/alkohol-oder-psychopharmaka/

mrsmokie
8.3.2023 13:23

Put:in sagt auch, der Westen hat den Kri.. begonnen.

8.3.2023 17:01
Antworte auf  mrsmokie

Ist es denn nicht so ?

Error 404
8.3.2023 12:49

Dass die ÖVP keine Korruption sieht, kann nur so gedeutet werden, dass sie sich das holt, was ihr angeblich zusteht, nämlich alles.

criticalmind
9.3.2023 10:32
Antworte auf  Error 404

Sagte das nicht der rote ExKanzler Kern ?

Error 404
8.3.2023 12:48

Hanger stellt sich nicht der Öffentlichkeit, aus Angst vor Fragen? Liegt das etwa an der Strafanzeige, die Krainer “tückischerweise” gegen ÖVP-Granden erstattet hat?

8.3.2023 12:02
hr.lehmann
8.3.2023 11:56

Wahrheit leben tun Schwarze bloß im Beichtstuhl. Aber auch nur weil der Pfarrer nix weitererzählen darf.

bmtwins
8.3.2023 15:17
Antworte auf  hr.lehmann

vor den pfaffen haben die ja ohnehin keine angst mehr wie sie in den chats eindrucksvoll bewiesen haben

accurate_pineapple
8.3.2023 17:21
Antworte auf  bmtwins

Bei den verlogenen, heuchelnden, frauenfeindlichen , rückwärts gewandten, zur Pädophilie neigenden Haufen hätte ich sowieso keinen Respekt…….

criticalmind
9.3.2023 10:33
Antworte auf  accurate_pineapple

Wie war das mit “Das Beste aus 2 Welten” ?

Jetzt: Spionage in der "Russencity"

Denn: ZackZack bist auch DU!