Umstrittenes Sexualstrafrecht in Spanien wieder geändert, Rendi-Wagner “ersucht” Doskozil brieflich um Teilnahme an Präsidium und Baerbock spricht sich für Frauenquote im Parlament aus.
Was am Mittwoch wichtig ist:
Umstrittenes Sexualstrafrecht in Spanien wieder geändert
Madrid | Wegen unerwünschter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nur rund fünf Monate nach seinem Inkrafttreten wieder geändert. Das Unterhaus des Parlaments in Madrid stimmte am Dienstagabend nach hitzigen Debatten einem Antrag von Teilen der linken Regierung zur Einleitung des Reformprozesses zu. Das sogenannte “Nur Ja heißt Ja”-Gesetz hatte völlig unerwartet zur vorzeitigen Haftentlassung von bisher mehr als 70 Sexualverbrechern geführt.
Das löste innerhalb der Koalition neun Monate vor den Parlamentswahlen eine heftige Krise aus. Nach Umfragen liegt die konservative Opposition deshalb inzwischen in der Wählergunst vorn. Die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde bei ihrem Antrag im Parlament am Dienstag unter anderem von der konservativen Opposition unterstützt. Der Koalitions-Juniorpartner Unidas Podemos (UP) stimmte unterdessen geschlossen dagegen.
Das Gesetz, das nicht nur höhere Höchststrafen, sondern teils auch niedrigere Mindeststrafen eingeführt hatte, hatte ebenso unerwartete wie unerwünschte Auswirkungen. Anwälte einsitzender Sexualverbrecher nutzten Lücken in dem im Oktober in Kraft getretenen Regelwerk aus und erreichten in mehr als 700 Fällen Reduzierungen der Haftstrafen.
Rendi-Wagner “ersucht” Doskozil brieflich um Teilnahme an Präsidium
Wien | Der Konflikt um die Führung der SPÖ steuert möglicherweise auf einen ersten Showdown zu. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner “ersucht” ihren innerparteilichen Kontrahenten, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), “angesichts der aktuellen Situation” brieflich um eine Teilnahme am SPÖ-Präsidium kommende Woche, wie die APA erfuhr. Bei diesem sollen die Weichen gestellt werden, ob es zu einem vorgezogenen Parteitag kommt.
Eine entsprechende Forderung hatte nach der Sozialistischen Jugend am Dienstag auch die mit mehr Gewicht ausgestattete oberösterreichische SPÖ erhoben. Geht es nach dem dortigen Landesparteichef Michael Lindner, soll bei einem Parteitag nach der Salzburg-Wahl, die am 23. April stattfindet, die Führungsfrage geklärt werden.
Kein Verhandlungstermin gegen Florian Teichtmeister in Sicht
Wien | Vor einem Monat (8. Februar) hätte am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den ehemaligen Burgschauspieler Florian Teichtmeister wegen Besitzes von umfangreichem Material mit bildlichen Darstellungen von Kindesmissbrauch (§207a StGB) über die Bühne gehen sollen. Die Verhandlung musste kurzfristig wegen Erkrankung des Angeklagten abberaumt werden. Ein neuer Verhandlungstermin ist vorerst nicht in Sicht, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit.
Laut Salzborn ist weiterhin davon auszugehen, dass Teichtmeister aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist. Der zuständige Richter habe Unterlagen zum aktuellen Gesundheitszustand Teichtmeisters angefordert. “Es wird laufend geprüft, ob Verhandlungsfähigkeit gegeben ist”, sagte Salzborn. Der Rechtsvertreter Teichtmeisters, der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami, machte am Dienstagnachmittag auf APA-Anfrage keine Angaben zum derzeitigen Befinden seines Mandanten: “Ich habe dazu nichts zu sagen.”
Baerbock spricht sich für Frauenquote im Parlament aus
Berlin | Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Frauenquote im Bundestag ausgesprochen. “Eine Frauenquote im Parlament wäre nichts Revolutionäres, es gibt sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas”, sagte Baerbock der “Rheinischen Post” laut Vorabmeldung vom Dienstag. “Wir können hier noch einiges von anderen Ländern lernen”, fügte sie hinzu.
“Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer Frauenquote, dann hätten wir statt den jetzt immer noch traurigen 35 Prozent noch weniger Frauen im Parlament und es säße vielleicht nur auf jedem fünften Platz eine Frau”, sagte Baerbock weiter.
Baerbock berichtete aus ihrer Erfahrung von den Nachteilen als Frau in der Politik: Bei Frauen im politischen Streit würde oftmals eine zusätzliche, sexistische Angriffsebene dazukommen, “insbesondere, wenn dem männlichen Gegenüber die Argumente ausgehen”. “Dann ist mal die Stimme ‘zu hoch’, mal sind Frauen ‘zu emotional’, ‘zu jung’ oder ‘zu unerfahren'”, sagte Baerbock. “Das sind Fragen, denen sich Männer so schlicht nicht stellen müssen.”
Sie nannte es darüber hinaus “widerlich”, was vor allem Politikerinnen an Hass und Hetze im Netz aushalten müssten. “Es überrascht nicht, wenn bei dieser Gemengelage noch viel zu viele Frauen davor zurückschrecken, für ein politisches Amt zu kandidieren”, sagte die Grünen-Politikerin.
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