Umstrittenes Sexualstrafrecht in Spanien wieder geändert, Rendi-Wagner “ersucht” Doskozil brieflich um Teilnahme an Präsidium und Baerbock spricht sich für Frauenquote im Parlament aus.
Was am Mittwoch wichtig ist:
Umstrittenes Sexualstrafrecht in Spanien wieder geändert
Madrid | Wegen unerwünschter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nur rund fünf Monate nach seinem Inkrafttreten wieder geändert. Das Unterhaus des Parlaments in Madrid stimmte am Dienstagabend nach hitzigen Debatten einem Antrag von Teilen der linken Regierung zur Einleitung des Reformprozesses zu. Das sogenannte “Nur Ja heißt Ja”-Gesetz hatte völlig unerwartet zur vorzeitigen Haftentlassung von bisher mehr als 70 Sexualverbrechern geführt.
Das löste innerhalb der Koalition neun Monate vor den Parlamentswahlen eine heftige Krise aus. Nach Umfragen liegt die konservative Opposition deshalb inzwischen in der Wählergunst vorn. Die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde bei ihrem Antrag im Parlament am Dienstag unter anderem von der konservativen Opposition unterstützt. Der Koalitions-Juniorpartner Unidas Podemos (UP) stimmte unterdessen geschlossen dagegen.
Das Gesetz, das nicht nur höhere Höchststrafen, sondern teils auch niedrigere Mindeststrafen eingeführt hatte, hatte ebenso unerwartete wie unerwünschte Auswirkungen. Anwälte einsitzender Sexualverbrecher nutzten Lücken in dem im Oktober in Kraft getretenen Regelwerk aus und erreichten in mehr als 700 Fällen Reduzierungen der Haftstrafen.
Rendi-Wagner “ersucht” Doskozil brieflich um Teilnahme an Präsidium
Wien | Der Konflikt um die Führung der SPÖ steuert möglicherweise auf einen ersten Showdown zu. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner “ersucht” ihren innerparteilichen Kontrahenten, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), “angesichts der aktuellen Situation” brieflich um eine Teilnahme am SPÖ-Präsidium kommende Woche, wie die APA erfuhr. Bei diesem sollen die Weichen gestellt werden, ob es zu einem vorgezogenen Parteitag kommt.
Eine entsprechende Forderung hatte nach der Sozialistischen Jugend am Dienstag auch die mit mehr Gewicht ausgestattete oberösterreichische SPÖ erhoben. Geht es nach dem dortigen Landesparteichef Michael Lindner, soll bei einem Parteitag nach der Salzburg-Wahl, die am 23. April stattfindet, die Führungsfrage geklärt werden.
Kein Verhandlungstermin gegen Florian Teichtmeister in Sicht
Wien | Vor einem Monat (8. Februar) hätte am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den ehemaligen Burgschauspieler Florian Teichtmeister wegen Besitzes von umfangreichem Material mit bildlichen Darstellungen von Kindesmissbrauch (§207a StGB) über die Bühne gehen sollen. Die Verhandlung musste kurzfristig wegen Erkrankung des Angeklagten abberaumt werden. Ein neuer Verhandlungstermin ist vorerst nicht in Sicht, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit.
Laut Salzborn ist weiterhin davon auszugehen, dass Teichtmeister aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist. Der zuständige Richter habe Unterlagen zum aktuellen Gesundheitszustand Teichtmeisters angefordert. “Es wird laufend geprüft, ob Verhandlungsfähigkeit gegeben ist”, sagte Salzborn. Der Rechtsvertreter Teichtmeisters, der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami, machte am Dienstagnachmittag auf APA-Anfrage keine Angaben zum derzeitigen Befinden seines Mandanten: “Ich habe dazu nichts zu sagen.”
Baerbock spricht sich für Frauenquote im Parlament aus
Berlin | Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Frauenquote im Bundestag ausgesprochen. “Eine Frauenquote im Parlament wäre nichts Revolutionäres, es gibt sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas”, sagte Baerbock der “Rheinischen Post” laut Vorabmeldung vom Dienstag. “Wir können hier noch einiges von anderen Ländern lernen”, fügte sie hinzu.
“Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer Frauenquote, dann hätten wir statt den jetzt immer noch traurigen 35 Prozent noch weniger Frauen im Parlament und es säße vielleicht nur auf jedem fünften Platz eine Frau”, sagte Baerbock weiter.
Baerbock berichtete aus ihrer Erfahrung von den Nachteilen als Frau in der Politik: Bei Frauen im politischen Streit würde oftmals eine zusätzliche, sexistische Angriffsebene dazukommen, “insbesondere, wenn dem männlichen Gegenüber die Argumente ausgehen”. “Dann ist mal die Stimme ‘zu hoch’, mal sind Frauen ‘zu emotional’, ‘zu jung’ oder ‘zu unerfahren'”, sagte Baerbock. “Das sind Fragen, denen sich Männer so schlicht nicht stellen müssen.”
Sie nannte es darüber hinaus “widerlich”, was vor allem Politikerinnen an Hass und Hetze im Netz aushalten müssten. “Es überrascht nicht, wenn bei dieser Gemengelage noch viel zu viele Frauen davor zurückschrecken, für ein politisches Amt zu kandidieren”, sagte die Grünen-Politikerin.
Titelbild: ANDREI PUNGOVSCHI / AFP / picturedesk.com
Das Thema “Quote” wird wohl bald komplizierter ausgelegt werden. Wenn Frauenquote, dann auch Quoten für Transsexuelle, Schwule, Transvestiten, Geschlechtslose, Behinderte, Alte, Junge, Ossi, Wessi, Akademiker, Arbeiter usw usw.. Die Berechnungen werden verkompliziert, wenn etwa eine sich mehreren Kategorien zugehörig fühlt.
Dennoch, die Diskussion darüber ist angezeigt. Auch wenn sie von Baerbock kommt.
Es wäre auch angezeigt gewesen, wenn Frau Baerbock ein Wort über die Situation der Frauen in den arabischen Ländern verloren hätte – aber das ist tabu, weil man dort ja jetzt das gute Gas und das gute Öl bezieht, da sind dann die Frauen plötzlich nicht mehr erwähnenswert.
Mich würde interessieren, ob man der kompetenten Dame am Bild schon erklärt hat, was es mit dem Kobold auf sich hat…
Auch hier sollte es heller werden!
Hat sie vielleicht beim Harry Potter abgeschrieben.
Ich hätte da eine ernstgemeinte Frage (bitte nicht gleich dissen, sondern objektiv betrachten):
Ist die Frauenquote auch betroffen (erfüllt), wenn sie von (biologischen) Männern belegt wird, die sich (ideologisch) als Frau fühlen?
Als Beispiel möchte ich hier Herr/Frau Markus/Tessa Ganserer vom deutschen Bundestag anmerken.
Bitte nur ernste/ehrliche Feedbacks/Meinungen/Ansichten – bloßes anfeinden darf gerne eingespart werden..
Dazu würde ich Tessa Ganserer befragen (wenn es möglich wäre), dadurch ergäbe sich eine neue, bislang unbekannte Sicht auf dieses Thema. Ich persönlich würde mir nicht anmaßen, bei der Bestimmung der Frauenquote Persönlichkeiten wie Tessa Ganserer huschpfusch irgendwo einzuordnen.
Nun ja, die unbekannte Sicht auf das Thema ist ja genau der Grund meines Kommentars. Meine Frage war nicht an Ganserer gerichtet, da hier ja klar ersichtlich ist, WIE die persönliche Wahrnehmung ist (weiblich). Ich wollte eigentlich wissen wie in so einem Fall der „Zählapparat“ funktioniert – welchem „Lager“ (m/w) wird Ganserer offiziell zugerechnet? Und WER vor allem rechnet das aus? Und wie ist das im umgekehrten Fall (w/m) zu handhaben?
Zum Thema Frauen in der Politik:
20 % der Deutschen würden Sarah Wagenknecht “wahrscheinlich ihre Stimme geben”, wenn sie eine eigene Partei gründen würde.
Was möglicherweise passieren wird.
Immerhin jeder / jedem fünften Deutschen ist ein Ende dieses Krieges sehr wichtig.
Wer hat die Pipeline Nordstream gesprengt? Aufklärung bitte und dementsprechend klare internationale Verurteilungen.
Europa verurteilt grade so viel,da bleibt keine Zeit sich um diesen lächerlichen Terroranschlag auf die eigene Energieversorgung zu kümmern…
Die Deutschen lassen sich die wichtigste Gasversorung wegsprengen und die deutschen Politiker weigern sich, Aufklärung zu betreiben. Angeblich aus Sorge um das Staatswohl. D. h. nichts anderes als dass deutsche Politiker:innen terroristische Verbrechen massiven Ausmasses aus Staatswohl verheimlichen wollen. Es lässt sich aber nicht mehr länger unter den Teppich kehren.
Im Hollywood-Drehbuch steht, dass es eine pro-ukrainische Gruppe war. Es ist eine US-Show, an der Wahrheit ist die offizielle westliche Welt nicht interessiert, nur das Narrativ muss stimmen. Selbst wenn tatsächlich bewiesen würde, dass die USA den Anschlag verübt hätten, wäre die Empörung verschwindend klein. Und selbst wenn die USA die Ius primae noctis einforderten, würden vdLeyen und Baerbock wahrscheinlich nichts Negatives daran finden.
Diese Erzählung von den pro-ukrainischen Hobby-Terroristen ist ja wirklich putzig. So eine Art Wochenend-Sprengkommando in Taucheranzügen.
Die USA mit Hilfe von Norwegen. Mal schauen, ob der Satz zum zweiten Mal zensiert wird.
Einen schlimmeren Spaltkeil als Baerbock kann ich mir kaum vorstellen. Erst spaltet sie die Gesellschaft mit der radikalen Umsetzung ihrer Umweltschutzagenda, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Verwerfungen und sogar unter Zuhilfenahme des Ukrainekriegs, und jetzt würdigt sie die Frauen herunter, indem sie die Gesellschaft in die Gruppe der selbständigen Männer und der hilfsbedürftigen Frauen spaltet.
@ Baerböck: Dass bemüht forcierte “Frauenquote in der Politik” nicht zwingend immer das Gelbe vom Ei bedeuten muss, sondern zuweilen auch beträchtliche Multi-Kolateralschäden mit-verursachen, könnten wir Ihnen hier aus dem südlichen Nachbarland leidgeprüft künden! Spanien macht es uns aber vor, wie es à la longue doch einigermaßen zufriedenstellend gelingen, bestenfalls sogar klaglos funktionieren könnte. Jedoch, freilich haben da Reaktionäre zZ eher weniger zu melden… 😉
Zuviel gstudierte Bachelör in der SPÖ à la Nadelstreif Politiker Vranitzky!
Bäh, SPÖ-Bashing….
Der Giftzwerg wird hoffentlich wohl von einem unabhängigen Arzt untersucht. Seine Krankheit im Kopf kann es wohl nicht sein.
über Kickl steht doch in dem Beitrag nichts……………
👍 😁