Dienstag, April 23, 2024

SPÖ-Streit eskaliert weiter

Am Mittwoch erreichte das Chaos zwischen SPÖ Burgenland und Bundes-SPÖ eine neue Stufe. Bericht über eingestellte Mitgliedsbeiträge, ausgeplauderte Vier-Augen-Gespräche und Missverständnisse.

Wien | Seit dem Debakel bei der Kärnten-Wahl und dem “ZiB2”-Interview von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner haben sich die Fronten zwischen Bundespartei und der burgenländischen Landesorganisation noch weiter verhärtet.

e-m@il für Dich

Rendi-Wagner lud am Mittwochmorgen den Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil per Brief zum Bundesparteipräsidium kommenden Mittwoch ein. Doskozil nahm die „persönliche Einladung“ an, das Mail-Schreiben von Rendi-Wagner an den Burgenlandchef landete allerdings umgehend bei der Tageszeitung „heute“. So weit so undramatisch, der Brief war weitestgehend unspektakulär. Rendi-Wagner richtete sich an den „lieben Genossen“, den sie angesichts der „aktuellen Situation in unserer Partei“ ersuche an der Sitzung teilzunehmen.

Deutsch attackiert Burgenland: “unsozialdemokratische Aktion”

Am Mittwochabend sollte die sowieso schon angespannte Situation zwischen Bundespartei und Doskozil dann neuen Stoff bekommen. Die Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichte eine Exklusiv-Story. Die SPÖ-Burgenland stoppt die Beitragszahlungen an die Bundes-SPÖ. Dazu ein Statement des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch, der von einer „willkürlichen unsozialdemokratischen Aktion“ der Burgenländer nach Rendi-Wagners ZiB2-Interview sprach. So etwas habe Deutsch „noch nie erlebt“, empörte er sich gegenüber “oe24”.

Burgenland empört und veröffentlicht Überweisung

Eine Stunde, nachdem der „Österreich“-Artikel online ging, schaltete sich das Burgenland in die Diskussion ein, in Person des Landesgeschäftsführers Roland Fürst. Über Twitter richtete er seinem Bundes-Pendant aus: „Genosse Deutsch hat offensichtlich etwas grob missverstanden, denn erst gestern ist die aktuelle Rate überwiesen worden, vielleicht hatte er noch nicht die Gelegenheit, die Bankeingänge zu überprüfen.“

In einem vier-Augengespräch am Telefon habe er Deutsch im Vorfeld mitgeteilt, dass es von burgenländischen Mitgliedern die Rückmeldung gab, „warum mit ihrem Mitgliedbeitrag die derzeitige Kommunikation der Bundespartei mitfinanzieren müssen“. Fürst zeigte sich schockiert, dass „vertrauliche Gesprächsinhalte so verzerrt in die Öffentlichkeit gegeben werden“. Zudem lieferte er die Überweisung an die Bundespartei der Sozialdemokraten in Höhe von 17.000 Euro dazu.

Donnerstag geht es wohl munter weiter

Als Überweisungsdatum wird auf dem Beleg der 6. März, zwei Tage vor dem „Österreich“-Artikel ausgewiesen. “Österreich”-Journalistin Isabelle Daniel, die die Meldung über die eingestellten Mitgliederbeiträge recherchierte, verkündete zudem, dass Deutsch bei seiner Erzählung des Vier-Augengesprächs bleibt: “Das war die letzte Zahlung. Aber jetzt gibt es nichts mehr“.

Kuriosum am Rande: Überwiesen wurden an die “SPÖ-Bundesgeschäsftsstelle (sic!)”. Am Donnerstag dürfte das Thema weiterhin nicht vom Tisch sein. Um 12:00 Uhr hält Pamela Rendi-Wagner eine Pressekonferenz zum Thema Wohnbau. Die Fragen der Journalisten werden sich allerdings wohl eher weniger um die Mietpreise drehen. Am kommenden Mittwoch dürfte es dann wohl zum endgültigen Showdown kommen, da tagt das SPÖ-Präsidium. Mit Doskozil und Rendi-Wagner.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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13 Kommentare

  1. Die Bundesgeschäftsführung scheint etwas nervös zu sein. Das Statement war definitiv ein grober Schnitzer.
    Ö24 und heute sind nicht unbedingt als Spö freundliche Medien bekannt. Wieso sich BGF Deutsch mit der extremen Impffanatikerin I. Daniel zusammen tut…

    • Ein Name als False-Flag-Aktion. Schon spannend. Ist das Forum hier der Umschlagplatz für politische Desnformation? Wem dient Ihre Aussage? Wäre Kickl mit Dosko als Parteichef zufrieden?

  2. Zur hier geschilderten aktuellen Situation darf ich diesen weiteren Link von Herrn Dozent Schütz einfügen, welcher nun auch noch einen offenen Brief an den Innenminster Karner geschickt hat, nach dem er früher dazu bereits vergeblich einen solchen Brief an den damaligen Innenminster Kickel schon schickte, aber auch an Bundspräsident Van der Bellen, oder auch an Herrn Strache, usw.
    https://qolumnist.com/de/2023/03/05/sachwalter-pluendern-offener-brief-an-den-oesterreichischen-innenminister/

    Wenn man weiß, dass es eine sozialistische Parei in diesem Lande gibt und diese das alles was hier dokumentiert vorliegt ebenfalls nicht interessiert, was soll man dann von einer solchen Partei noch ganz grundsätzlich halten?
    Schon lange hätte diese hier die Chance das alles aufzudecken und dabei ihre Glaubwürdigkeit gerade einer sozialen Partei zurückzurkiegen und wohl die hier verantwortlichen Parteien in die Bedeutungslosigkeit zu feuren? Warum aber bleibt auch diese dazu untätig?

    • Wenn sich Menschen selber als sozial ansehen und sich dann nicht für solche unfassbaren Missstände auch nur einen Hauch interessieren, dann sind sie meiner Meinung schwere Täuscher und Heuchler…

  3. Christian Deutsch ?????….sucht anscheinend krampfhaft danach um den Burgenländer anzupatzen…..der ist flüssiger als das Wasser also überflüssig und das weiß er auch……

    • Es schaut für mich eher so aus, als wären die Burgenländer seit Jahren auf Krawall gebürstet. Aber immer feig aus der zweiten Reihe schießen und dann auf unschuldig machen und beleidigt sein.

      So missverstehen wie von Fürst behauptet, kann man diese Untergriffe von Doskozils Domestiken eigentlich nicht.

    • Seit 2018 versucht PRW die PARTEI zu führen und genau seit 2018 gibt es dieses Störfeuer aus dem Dosko Umfeld ,ich glaube das ist unwiedersprochen, und jetzt wenn PRW die Hutschnur platzt sind alle entsetzt ja darf sie den das, ja sie muss sogar.
      Peinlich sind die Burgenländer😁

  4. Na gebt euch doch endlich einer “Schöpferischen-Zerstörung” zur Parteierneuerung hin, oder wollte ihr so unwürdig enden wie die PsychoAlk-Spaßtruppe von der Regierungsbank….?

  5. Wenn es Bundes Geschäftsführer Deutsch an die Medien gespielt hat, muss er unverzüglich abgelöst werden. Wäre ein Klotz am Bein von Frau Rendi Wagner weniger. Und die Wiener SPÖ sollte sehr sehr vorsichtig sein. Wenn es zu einer Spaltung kommen sollte und Doskozil mit einer eigenen Liste antritt, kann sich die Wiener SPÖ warm anziehen. Denn außerhalb der Bundeshauptstadt stehen nicht nur die Mehrheit der SPÖ Wähler, sondern auch sehr viele SPÖ Landesspolitiker/Innen, hinter Doskozil. Auch wenn die sich noch nicht alle dazu bekennen. Außerdem schafft es Doskozil Blauwähler zurückzuholen. Doskozil hat zwar in der Sicherheitspolitik rechte Ansichten, dafür ist er in der Sozialpolitik ein Vorbild für die gesamte SPÖ, oder sollte es zumindest sein.

  6. Unwürdiges peinliches Kasperltheater der SPÖ Totengräber.

    Aber dies scheint den Beteiligten egal zu sein. Wichtiger: Eitle Selbstdarstellung ohne Rücksicht auf den angerichteten Gesamtschaden.

    So sieht sozialdemokratische PR aus. “Tolle Performance”!

  7. Und der Landeshauptfrau ihre Hauptsorgen sind das ihre Nobel Boutiquen die neuste Mode für Ihre Anprobier Termine Modesucht haben, in der Dienst Limousine wird natürlich vorgefahren.

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