Etliche politische Entscheidungsträger aus aller Welt haben in einem offenen Brief den türkischen Präsidenten Erdoğan aufgefordert ein politisch motiviertes Parteiverbotsverfahren gegen die HDP einzustellen. Auch die SPD solidarisiert sich mit der HDP.

Wien/Ankara | 50 Führungspersönlichkeiten aus insgesamt 23 verschiedenen Ländern haben einen offenen Brief an den türkischen Präsidenten Erdoğan (AKP) geschrieben. Darin fordern sie ihn auf, Attacken aus der politisierten Justiz gegen die HDP (Demokratische Partei der Völker) zu beenden und das laufende ebenfalls politisch motivierte Parteiverbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei einzustellen.

Prominente Unterschriften

Unter den Unterzeichnenden sind prominente Politiker wie Jeremy Corbyn (Labour) aus Großbritannien, Jannine Wissler (Die Linke) aus Deutschland, Yanis Varoufakis (MeRA25) aus Griechenland, Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise/LFI) aus Frankreich oder auch der Linguistik-Professor Noam Chomsky aus USA. Die deutsche Kanzlerpartei SPD bekundete ebenfalls auf Twitter Solidarität mit ihrer „Schwesterpartei“ HDP:

Politisch motiviertes Parteiverbotsverfahren

Das türkische Verfassungsgericht hatte am fünften Jänner im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gegen die HDP beschlossen, die Gelder und Konten der Partei vorerst einzufrieren. Die HDP hatte dagegen im Parlament Einspruch eingelegt und auch Juristen kritisierten das Urteil, da es erst am Ende eines Parteiverbotsverfahren verhängt werden könnte.

Am 9. März revidierte das Verfassungsgericht sein Urteil, sodass die Partei wieder staatliche Gelder für den anstehenden Wahlkampf beantragen kann. Außerdem beschloss das Gericht den Termin für die Verteidigung der Partei im Verbotsverfahren von nächster Woche auf Mitte April zu verlegen. Die HDP hatte eigentlich eine Verschiebung des Termins bis nach den Wahlen am 14. Mai beantragt.

MHP-Vorsitzender diffamiert Verfassungsgericht

Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei MHP (Partei der nationalistischen Bewegung), Devlet Bahçeli, diffamierte daraufhin das Verfassungsgericht als „Hinterhof von Terroristen“, Das Verfassungsgericht sei nicht das Gericht der türkischen Nation. Bahçeli kündigte zusätzlich an, im Falle eines Wahlsieges des regierenden Wahlbündnisses (MHP ist der Koalitionspartner der AKP) eine Verfassungsänderung vorzunehmen, um so das Gericht von „Verrätern“ zu säubern. Im März 2021 hatte ein Staatsanwalt ein Parteiverbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet, aufgrund einer angeblichen Verbindung der HDP zur als terroristische Organisation eingestuften PKK.

Die HDP streitet diese Vorwürfe kategorisch ab. Viele HDP-Politiker, wie der ehemalige Ko-Parteivorsitzende und Menschenrechtsanwalt Selahattin Demirtaş, sitzen wegen politisch motivierter Verfahren seit Jahren im Gefängnis.

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