Donnerstag, April 25, 2024

Im Namen der Republik!

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Durch den auf der Website www.zackzack.at veröffentlichten Artikel vom 11. Februar 2022 mit dem Titel: „Wirecard und das BMI-Netzwerk“ mit dem weiteren Inhalt: „zum erweiterten Netzwerk des mutmaßlichen Betrügers Jan Marsalek gehören einige der “Strasser-Boys“, jene Kabinettsmitarbeiter unter Michael Kloibmüller, die mit dem später wegen Bestechlichkeit verurteilten Innenminister Ernst Strasser ins BMI kamen. “Junge Löwen“ nennt sich die Clique selbst. Einer der in die Jahre gekommenen Löwen, der für Wirecard arbeitete, ist Thomas Zach, ORF-Stiftungsrat der ÖVP. Er koordinierte über Kloibmüller und das BMI den Versuch, Richard Grasl an die Spitze des ORF zu hieven. Von Zach wird im Rahmen der BMI-Chats noch einiges zu lesen sein. Was wir bisher in den BMI-Chats veröffentlichten, ist nur die Spitze eines Eisbergs aus dem mutmaßlichen Verrat von Amtsgeheimnissen, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechung und Bestechlichkeit, die sich im Innenministerium seit Jahrzehnten abspielen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung“, wurde in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller der objektive Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt (§ 6 MedienG), Die Zack Media GmbH als Medieninhaberin wurde zur Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien

Abteilung 111, am 25. April 2022.”

Redaktion
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