Donnerstag, März 28, 2024

ZackZack am Mittwochmorgen – 15. März 2023

Am Mittwoch tagen SPÖ-Gremien, in Paris stinkt es immer mehr nach “Fäulnis”, Ungarn vertagt Ratifizierung von NATO-Beitritten und was sagt eigentlich Kickl zu Doskozil?

Wien | Was am Mittwoch wichtig ist:

Rendi-Wagner/Doskozil: SPÖ-Gremien tagen

Wien | Auf einen vorläufigen Höhepunkt steuert am Mittwoch der Führungsstreit in der SPÖ zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu. In den Räumen des Klubs im Parlament tagen das SPÖ-Präsidium und danach der Parteivorstand. Dabei wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, ob ein Parteitag oder ein Mitgliederentscheid Klärung über die Frage der Partei-Führung herbeiführen soll.

Letzteres wird von Herausforderer Doskozil bevorzugt. Dieser hatte tags zuvor für einen Paukenschlag gesorgt, indem er in einem Brief an die Gremien wissen ließ, dass er sich nun offiziell für den Job des SPÖ-Chefs bewerben wird. Dafür wird er dem Präsidium einen Mitgliederentscheid vorschlagen, bei dem nicht nur die Personalfrage geklärt werden soll, sondern Doskozil auch über sein Programm und sein Team abstimmen lassen will.

Für eine Kampfabstimmung auf einem Parteitag steht er nicht zur Verfügung, machte er klar. Rendi-Wanger hingegen will einen raschen Parteitag, um für Klarheit zu sorgen. Während die Parteichefin bedeutende Faktoren der Partei wie die Wiener Landespartei und die Gewerkschaft hinter sich wähnt, zeigten sich die Landesparteien geteilt.

Ungarn vertagt erneut Ratifizierung von NATO-Beitritten

Budapest | Die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden durch Ungarn wird erneut verschoben. Das postete die Parlamentsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK), Ágnes Vadai, am Dienstagabend auf Facebook. Vadai verwies auf ein Schreiben des Vize-Regierungschefs Zsolt Semjén an den Parlamentspräsidenten László Kövér.

Aus dem im Namen der Regierung geschriebenen Brief ginge hervor, dass die Regierungsparteien Fidesz und der kleine Koalitionspartner Christdemokraten (KDNP) kommende Woche keine Plenarsitzung des Parlaments befürworten, auf der ursprünglich die NATO-Ratifizierung von Schweden und Finnland erfolgen sollte. Die Regierung von Premier Viktor Orbán bezeichnete Vadai als “pro-russisch”, als EU- und nun bereits NATO-feindlich”.

Laut Semjén solle das Parlament erst in den Wochen vom 27. März und 3. April zusammentreten, womit die Ratifizierung erneut um Wochen verschoben wird. Als Begründung gab der Vize-Regierungschef in seinem Brief an, die mit der Europäischen Kommission laufenden Abstimmungen seien noch nicht abgeschlossen.

“Gestank und Fäulnis” – Müllberge in Paris werden zum Politikum

Paris | In Frankreich hat sich auch die Müllabfuhr Streiks gegen die geplante Pensionsreform angeschlossen – in Paris werden wachsende Müllberge nun zum Politikum. Gegner der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo werfen der Sozialistin angesichts drohender Hygieneprobleme Untätigkeit vor. Paris müsse das Personal zum Dienst verpflichten oder Privatfirmen einschalten, fordern sie. 5.600 Tonnen Müll hätten sich inzwischen angehäuft, teilte die Stadt nach acht Streik-Tagen mit.

Die Lage werde in den kommenden Tagen schwierig bleiben, die Verbrennungsanlagen würden bestreikt und die Höfe der Müllabfuhr seien blockiert. Die Bürgermeisterin bekräftigte zuletzt am Montag ihre “komplette Unterstützung” für die Streiks, auch der Müllabfuhr. “Das Bürgermeisteramt spornt die Beschäftigten zum Streik an”, empörte sich daher Haushaltsminister Gabriel Attal, wie die Zeitung “Les Echos” berichtete. Auch andere Minister, denen wie Attal Ambitionen nachgesagt werden, Hidalgo bei der nächsten Wahl an der Rathausspitze ablösen zu wollen, schimpften. “Gestank und Fäulnis. Keine auch nur teilweise Notmaßnahme, die von der Stadt Paris beschlossen wurde”, twitterte Transportminister Clément Beaune.

Kickl kein Doskozil-Fan

Wien | Mit kritischer Distanz hat FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Ankündigung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil reagiert, für den SPÖ-Bundesparteivorsitz kandidieren zu wollen. Auf Facebook verwies Kickl darauf, dass Doskozil – schon wiederholt – eine Vorliebe für eine Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS gezeigt hat.

Seit mehr als einem Jahr betonte Doskozil in Interviews immer wieder einmal seine Präferenz für die “Ampel”. Im heurigen Jänner merkte er an, dass es mit der FPÖ, so wie es sie “jetzt gibt, sicherlich extrem schwierig” wäre.

“Egal wann, egal wo, egal wer – unglaubwürdig seid ihr alle: Siehe Corona, Neutralität, Teuerung, EU-Hörigkeit, Völkerwanderung etc.!”, teilte nun Kickl angesichts von Doskozils Kandidatur-Ansage mit. Und ging auch direkt auf die Koalitionsfrage ein: “PS: Glaubt ihr wirklich, die Österreicher wollen euer Modell einer Ampel-Regierung wie in Deutschland?”

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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26 Kommentare

  1. Nachdem die Ukrainer im Kampf den Russen ziemlich zugesetzt haben, ist der Kampf ihre beste Option und Waffenlieferungen deren einzige Chance zu überleben.
    Die Ukrainer haben durch ihren Widerstand den Russen gezeigt, dass sie nicht erwünscht sind. Um solch ein Gebiet, das von einer feindlich gesinnten Bevölkerung bewohnt wird zu kontrollieren, hat Russland zwei wirkungsvolle Strategien entwickelt. Da werden bestenfalls weite Teile der Bevölkerung nach Sibirien deportiert oder die widerstandsfähigen Männer werden einfach erschossen, so wie in Srebrenica oder Butscha.

  2. Pamela oder Dosko ? Pest oder Cholera ? An beidem kann man lange leiden und sogar sterben.

  3. Find es letztklassig, dass der Konflikt nun auf die Mitglieder abgewälzt werden soll….

    Bin mittlerweile dafür, dass beide abtreten, und der mediale Rummel für ein Vorpreschen mit gut aufbereiteten Sachthemen genutzt wird. Kandidieren soll beim Vorgezogenen Parteitag EINE Person, die breiten Zuspruch in der Partei findet. Ich fände Z. B. Krainer gut geeignet, und er ist auch bekannt durch die U-Ausschüsse.
    Im Anschluss bitte einen Parteiausschluss Doskozils.

    Ein “Showdown” zwischen den Beiden muss abgewendet werden…. Denn der lässt die SPÖ implodieren. Egal wie er ausgeht. Der Streit muss beendet werden, indem beide abdanken!

    • Interessante Einstellung zur Demokratie: Es soll nur EINE Person kandidieren. Kennen wir irgendwie von Nordkorea und DDR.
      Passt aber zu Sig: Es soll ja auch nur eine (seine) Meinung erlaubt sein, andere sollen aus dem Forum ausgeschlossen werden.
      Hätten’s gerne nordkoreanische oder lieber russische Zustände ?

        • Ihrer Logik nach sollte sich also die SPÖ die Freiheitlichen als Vorbild nehmen. Genial. Weil der Kickl keinen Gegenkandidaten hatte, soll es in der SPÖ auch keinen Gegenkandidaten geben. Darauf muss man erst einmal kommen, du …….. nein, auf dieses Niveau lass ich mich von Ihnen nicht runterziehen. Da dürfen Sie alleine bleiben.

  4. Kann sich noch jemand errinert an Generalstreik? eine Woche keine Müllabführ in Wien. Nicht lustig!

    • Das Wochenende um den 19. Februar Streik in Marseille – Bahnhof St. Charles, musste ohne Übertreibung im Dreck zur Metro gehen, so viel Müll hab ich zuletzt in Neapel gesehen…

  5. Seit 3 Jahren gibt es eine Führungsdiskussion in der SPÖ. Das Ego is a Hund. Könnte man nicht endlich einmal eine PROGRAMMDISKUSSION beginnen? Wäre dringender notwendig. Sich zuerst auf die INHALTLICHE Positionierung der Partei einigen und dann jene Person wählen, die dieses Programm zum Wohle der Bevölkerung am besten umsetzen kann.

    • Ja, eine Programmdiskussion auf einer möglichst allgemeinen Ebene, sonst zersprageln sie sich an Haarspalteteien.

    • Liebe Summa summarum, genau selbiges wird jetzt wieder nicht stattfinden. Die nächsen Monate wird die (Sozial)(demokratie) mit seinen Lagern gegeneinander wahlkämpfen und selbiges wird schon bei den Salzburger Landtagswahlen vom Pöbel durch einen kräftigen Stimmentzug bestraft werden. Die von Ihnen richtigerweise vorgeschlagene Gangart wird dabei leider unter die Räder der politischen Emotionsentwicklung kommen…

      Es muss auch hier heller werden!

    • Wir sollten auch über einen Austritt, ÖXIT, nachdenken. Aktuell v. a. um die Neutralität zu wahren und einen möglichen Kriegseintritt zu vermeiden. Dann auch noch wegen der von der EU bald in die Wege geleiteten Totalüberwachung der Bürger in jeder Hinsicht und die Abschaffung des Bargeldes. Es gäbe noch weitere Gründe, die für einen Austritt sprechen, etwa das Zurückfahren demokratischer Prozesse in der EU und die Ausrichtung an den Wünschen der Nato und der USA – Konzerne.

  6. Dass die Frau PRW und ihre sie installiert habenden Granden die so viel zitierten Wasserschäden in diesem Land nicht die Bohne interessieren, wissen wir bereits.
    Aber interessieren diese auch den Herrn Doskozil nicht? (Nach dem auch der Commerzialbank Mattersburg Skandal “derschlogn” wurde, könnte, oder besser müsste man das wohl annnehmen?)

    • Ich mag den Diskozil nich siehe unten, aber die Commerzialbank daschlogn bring auch er nicht.
      Also bei der Wahrheit bleiben.

  7. Paukenschlag eine sinnbefreite Darstellung ,
    nach 5 Jahren bringt er den Mut auf sich einer Abstimmung,Wahl, Mitgliederbefragung zu stellen,man tut so als wäre der Phönix aus der Ascher erschienenen, nein es ist der Doskozil ein seit ca. seit 5 J. Machtgeiler Typ der jetzt in diese Position gedrängt wurde. Jetzt konnte er nicht mehr aus bin gespannt. Ich traue ihm nicht.
    Selbst der Brief an die Partei beginnt mit einer Lüge.

  8. Glaube ja dass es dem Herrn Kickl eine besondere Genugtuung wäre wenn er die ÖVP, die ihn ja bekanntlich fallen ließ, mit Hilfe Doskozil ausbooten könnte. Die Antistimmung gegen Nehammer und co. lässt sich auch hervorragend nützen um eigene Defizite seiner Partei wegzuposaunen. Ähnlich bei Dosko. Er würde sich auch als Vizekanzler feiern lassen wenn die ÖVP den bitteren Gang in die Opposition antreten müsste. Dank ihm natürlich. Den Schmäh mit der Ampel den er und Kickl ins Volk streuen glaubt so und so kein Mensch mehr. Ob sie dies selber auch schon kapieren? Sieht nicht so aus.

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