Mittwoch, Mai 29, 2024

ÖVP paktiert einstimmig mit FPÖ

Jetzt amtlich: Das ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich wurde einstimmig angenommen. Zu den Inhalten halten sich die Parteien noch bedeckt.

St. Pölten | Niederösterreich steht vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl wurden in der Nacht auf Freitag abgeschlossen. Am Vormittag tagten die Gremien. Im ÖVP-Landesparteivorstand wurde das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ einstimmig angenommen, teilte ein Sprecher mit. Die Sitzung der Blauen war noch im Gange. Danach sollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer Details der Zusammenarbeit vorstellen.

Landbauer spricht von Ambitionen

Zu Inhalten des Arbeitsübereinkommens hielt man sich vorerst bedeckt. Verwiesen wurde auf eine für Nachmittag geplante Pressekonferenz. “Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden”, betonte ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag in einer Aussendung. “Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt”, teilte FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Landbauer mit.

Bereits am Montag wurde bekanntgegeben, dass die beiden Parteien Maßnahmen zum Thema Integration vereinbart haben. Mikl-Leitner nannte als Inhalte Verhaltensregeln in der Schule und das Prinzip, dass die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für Förderungen sein soll. Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Landbauer verlangte hier auch Entschädigungen bis hin zu einer “Generalamnestie” für Covid-Strafen. Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht ein “Fehler” gewesen sei – eine Aussage, die dem Freiheitlichen wiederum zunächst noch zu wenig war.

Streitpunkt Landeshauptfrau

Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner zu votieren. Sie werden laut Landbauer eine Wahl der Landeshauptfrau aber nicht verhindern. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.

Die Volkspartei hat zunächst begonnene “vertiefende Gespräche” über eine Zusammenarbeit mit der SPÖ vergangene Woche gestoppt, in Folge wurden Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Die ÖVP hat bei der Landtagswahl 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.

apa | Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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25 Kommentare

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17.3.2023 16:21

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

17.3.2023 13:45

Wie werden unveränderbare “Realitäten” gemacht? (und sie werden immer(!) “gemacht”):

Mir fällt dazu eine Geschichte ein, die ich hier als Metapher wieder einmal zum besten geben möchte:

17.3.2023 13:58
Antworte auf 

Ein junger, lebens- und erfahrungshungriger Mann saß vor ca. 170 Jahren an einem heissen Sommertag auf seinem gemächlich durch die Prärie trottenden Pferd und nichts störte die Idylle der beiden im einstens noch wilden Westen. Er kam bei einer kleinen Ranch vorbei, wo der Farmer neben seinem RIESIGEN Holzhaufen seine Scheiter für den nächsten Winter fleissig im Schweiße badend klob. “Wieso um Himmels Willen hast du dir solche Unmengen Holz zum Heizen gesammelt?”, wollte er wissen. “Nun”, der Farmer schob sich seinen obligaten durchgeschwitzten Hut in den nassen Nacken, “siehst du dort drüben auf dem Bergkamm die beiden Indianer vor deren sehr stark qualmend sendenden Rauchzeichen sitzen?”, und winkte bedeutungsvoll mit dem Daumen über die Schulter in die betreffende Richtung. “Man muss nämlich wissen”, fuhr er bedeutungsvoll fort, “immer wenn die Indianer das so machen, dann wird der nächste Winter ein ganz strenger. Da heisst es aufmerksam sein, dann bist du als Weisser auf der sicheren Seite hier in der Wildnis. Diese Wilden wissen nämlich bestens Bescheid um die Zeichen der Natur.” Der junge vagabundierende Mann war beeindruckt und beschloss sogleich, da hinzureiten, um dem nachzugehen… Oben am Kamm angekommen fragte er also die beiden Indianer ob denn wirklich so ein harter Winter bevorstünde, und wie es denn überhaupt möglich sei, das so früh im Sommer schon vorauszuahnen. Einer der beiden drehte sich zu ihm hin und bestätigte mit ernstem Blick im bedeutungsvollen Nicken diese “Langzeitwetterprognose”. “Ja, das wird sicher ein ganz harter Winter. Wir wissen es nämlich genau aus dem Grund, weil der Farmer da unten” – und er deutete in die Richtung aus der der Reiter kam – “heuer wieder so unglaublich viel Holz zu Brennholz hackt…” – und fügte noch hinzu: “Man muss die Zeichen richtig deuten können.”

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von DaSchauHer
hr.lehmann
17.3.2023 16:14
Antworte auf 

👍

17.3.2023 12:49

An der Schüssel/Haider Ära laborieren wir auch 20 Jahre danach, Grasser noch nicht rechtskräftig verurteilt, und schon geht es munter weiter mit dem selben Programm. Weder FPÖ noch ÖVP haben ihr Wahlversprechen gebrochen, denn die beiden sind mittlerweile EIN UND DASSELBE.

17.3.2023 12:42

Der Pakt der überflüssigen Flaschen. Ein Versagerverein. Mit einem wortbrüchigen blauen Hàuptling.

baer
17.3.2023 12:03

Die Blauen sind aber echt billig zu haben, aber das hat man eh geahnt.

Wolpertinger
17.3.2023 17:23
Antworte auf  baer

Ich wüsste nicht welche der beiden Seiten billiger war, am Ende liegen beide mit gespreizten Beinen am Rücken.

bmtwins
17.3.2023 12:08
Antworte auf  baer

und eine userin hier wird uns erklären, dass die F ihre wähler nicht belogen hat und landbauer nicht umgefallen ist, denn sie wählen ja MiLei nicht zur LHF

baer
17.3.2023 12:51
Antworte auf  bmtwins

Sie kann ja schlecht sagen, dass sie von der Partei die sie wählt besch….worden ist. Natürlich muss man da nach alternativen Fakten suchen und die Wahrnehmung ein bisschen eintrüben. Wenns so nicht geht dann eben mit Hilfe von Alk. und Psychopillen, das rät auch unser werter Kanzler. Damit ist auch geklärt warum.

17.3.2023 18:32
Antworte auf  baer

Wollte den Namen dieser Dame schreiben…. ZZ lässt mich nicht.

2x gelöscht

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Samui
Danielle Durand
17.3.2023 19:52
Antworte auf 

Grete?

17.3.2023 20:09
Antworte auf  Danielle Durand

Fast 😉

hr.lehmann
17.3.2023 18:35
Antworte auf 

Tja, da muss man eben ein wenig taktieren, mein lieber Freund 😉

17.3.2023 18:56
Antworte auf  hr.lehmann

😉

hr.lehmann
17.3.2023 16:11
Antworte auf  baer

Ja eh, der Udo hat zwar den Tweet gelöscht wo er dies noch überaus nassforsch bekräftigt hat, doch heißt das noch lange nicht dass er die G…. da jetzt anglogen hat. Denn Fakt ist dass die Stimmen der VP ausreichen wenn ihre Helden sich verweigern. Und mit der Tatsache dass diese jetzt mitregieren, damit NÖ nun gänzlich im braunen Sumpf versinkt, können solche G…..s bestimmt ganz gut leben.

17.3.2023 11:45

| Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. […] Sie werden laut Landbauer eine Wahl der Landeshauptfrau aber nicht verhindern. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. |

Jaaaaaaaa, genau SO geht’s! Heureka!

“Wir sind einfach nicht dabei, wenn es um transparente Entscheidung geht!”

So wird aus einem hier hergeschriebenen “Mittelweg” mMn ein “RechtsWeg” (sic!)…

Das blaun gewürmte Gesocks als buckelnde, gleichzeitig eifrig nach unten tretende billigst eingekaufte Steigbügelhalter.

Wie sonst könnte man das Attest einer “Wahldemokratie” noch bestätigender als eine ebensolche manifestieren bzw. paktieren???

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von DaSchauHer
plot_in
17.3.2023 11:29

Die Inhalte sind noch geheim, heißt auf deutsch: Die Inhalte gehen das zum Stimmvieh degradierte Wahlvolk nichts an.

bmtwins
17.3.2023 11:51
Antworte auf  plot_in

siehe posting unten – das wichtigste haben sie eh schon formuliert: Ausländerhetze.
Nix da mit Kinderbetreuung, nix da mit Klimaschutz und Ausbau öffis, eine Mauer rund um Ö muss her ! So schaut der Inhalt aus

hr.lehmann
17.3.2023 16:13
Antworte auf  bmtwins

Natürlich, gehts ja auch um “das Heil” ihres persönlichen Standortes.

bmtwins
17.3.2023 11:04

“Mikl-Leitner nannte als Inhalte Verhaltensregeln in der Schule und das Prinzip, dass die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für Förderungen sein soll” – das sind also die wahren wichtigen Punkte

Sig
17.3.2023 11:03

Liebe herzig-naive FPÖ-Wähler/innen…. Schnappt ihn euch!

Liebe augrennte ÖVP-Wähler/innen….
Auf sie mit Gebrüll!

Auf was wartet ihr noch?
Dass man euch auch noch die Unterhose runterzieht? Wieviel Demütigung seid ihr noch bereit “tapfer zu ertragen”?

nikita
17.3.2023 21:19
Antworte auf  Sig

🤣

hr.lehmann
17.3.2023 16:13
Antworte auf  Sig

😃

Jetzt: Spionage in der "Russencity"

Denn: ZackZack bist auch DU!