Johanna Mikl-Leitner hat kapituliert. Sie bildet die „Landhäusl“-Regierung. Aber wer hat sie soweit gebracht?
Wien, 19. März 2023 „Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein.“ Johanna Mikl-Leitner hat es ernst gemeint, als sie eine Koalition mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer kategorisch ausschloss. Erzürnt beschimpfte der Liedernazi die Landeshauptfrau als „Moslem-Mama“. Aber Mikl-Leitner war vor ihrer Landtagswahl nicht bereit, nachzugeben. Jetzt wird sie als Landeshauptfrau persönlich die Abschaumschläger Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl angeloben.
Jeder sieht, dass es Mikl-Leitner schlecht geht. Ihre Ablehnung der Landhäusl-Partie war nicht nur Taktik. Parteibuchwirtschaft, illegale Parteienfinanzierung – sie war politisch überall dabei. Aber in den Bodensatz wollte Johanna Mikl-Leitner nicht abtauchen.
Wer war es?
Alles deutet darauf hin, dass Mikl-Leitner zur Koalition mit der „Landhäusl“-FPÖ gezwungen wurde. Doch wer war in der Lage, die vor kurzem noch „Mächtigste in der ÖVP“ zur Koalition der Bodensätzigen zu zwingen?
Da ist natürlich Wolfgang Sobotka, der zu allem Fähigste. Aber er ist genau der, von dem man verlangt, dass er alles seinen jüdischen Freunden in der Kultusgemeinde erklärt. Kaum jemand glaubt, dass Sobotka seinen aufdringlich zelebrierten Antifaschismus dem „Landhäusl“-Projekt opfern würde.
„Der Bauernbund“ tuscheln andere und übersehen, dass der Bauernbund auch in Niederösterreich einem Mähdrescher, aber nicht dem ÖAAB Befehle erteilen kann.
„Nehammer“ tuschelt seit dessen Reden-Absturz niemand mehr. Der Kanzler ist jetzt auch in ÖVP-treuen Kreisen als Witzfigur abgeschrieben.
Wahrscheinlich kommt man der Antwort näher, wenn man nach den Profiteuren fragt. In wessen Geschäft passt die Koalition? Wer in Niederösterreich nach einer Antwort sucht, wird sie nicht finden. Alle Spuren des ÖVP-internen Coups führen zu den Niederösterreichern in Wien.
Kurzer Prozess
Die türkisen Spatzen pfeifen es von allen schwarzen Dächern: Sebastian Kurz will zurück. Er hat drei triftige Gründe: Geschäft, WKStA und Amt. Sein Geschäft als Berater lebt von den Resten seiner Kanzlerschaft und hat damit nicht viel Zukunft. Mögliche WKStA-Anklagen wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und anderen Delikten könnten den Ex-Kanzler zum Häfenbruder machen. Dagegen hilft nur „Amt“, die Rückeroberung der Kanzlerschaft. Eine Justizministerin vom Format der amtierenden Europaministerin könnte noch vor dem Kurz-Prozess mit der WKStA kurzen Prozess machen.
Eines ist dabei klar: Die Zerschlagung der WKStA geht nur mit der FPÖ, weil nur mit Kickl alles geht. Persönlich hat Kurz ein Atout: Er ist bald wieder der einzige, dem in der eigenen Partei die Behauptung der Macht am Ballhausplatz zugetraut wird.
Aber wo sind die Medien, die beim „Projekt Ballhausplatz“ von „oe24“ und „Kronen Zeitung“ bis zu „Die Presse“ und fast allen Bundesländer-Zeitungen an Bord waren?
Grasl
Als sich Sebastian Kurz und Richard Grasl vor kurzem im Benko-Lokal „Fabios“ zum Essen trafen, wussten beide, wozu. Man trifft sich bei „Fabios“, um etwas anzuzeigen. Bei Grasl und Kurz war die Botschaft unmissverständlich: „Wir sitzen wieder am gleichen Tisch“.
Grasl ist offensichtlich dabei, die Medientruppen für die ÖVP neu aufzustellen. Zum „Kurier“ ist jetzt für die Verstärkung der linken Flanke „profil“ dazugekommen. Die „Kurier“-Tochter „K-Digital“ sollte die digitale Vermarktung von „Exxpress“, dem rechten Kampfblatt des über Ibiza gestrauchelten Redakteurs Richard Schmitt übernehmen. Der Deal scheiterte an einem Veto der Kronen Zeitung.
Im Gegensatz zu 2017 sind „Kronen Zeitung“ und „Heute“ nicht Teil des Kurz-Geschäfts. „Krone“-Chefredakteur Klaus Hermann schreibt offen, wie mies er das Landhäusl-Geschäft der ÖVP findet.
Die Macht der Krone kann nur durch die Macht des ORF ersetzt werden. Dort wächst der Druck der Partei. Die journalistische Widerstandskraft beschränkt sich längst auf die Verteidigung einzelner Bastionen. Die Spitze des Unternehmens ist in türkiser Hand, und die Zeichen stehen auch am Küniglberg auf „Alles Landesstudio“.
Raiffeisen
Die letzte Entscheidung fällt in der ÖVP meist bei Raiffeisen. Der Bankenriese wankt. Aus Russland drohen hohe Wertberichtigungen, aus den USA gefährliche Sanktionen. Mit dem Benko/Signa-Milliardenobligo ist das Banken-Konglomerat ins Visier der EZB geraten. Als „systemrelevante Bank“ muss die RLB Oberösterreich den Bankwächtern in Frankfurt ihr Benko-Engagement erklären.
Auf eine Regierung aus ÖVP und FPÖ könnte sich Raiffeisen verlassen. So scheint man inzwischen nicht mehr nur in der RLB Niederösterreich/Wien zu denken. Damit könnte der größte Würfel gefallen sein.
Die nächste Station heißt „Salzburg“. Verliert die ÖVP auch dort schwer, geht es um alles. Das Mikl-Leitner-Opfer bekommt dann Sinn.
Damit zeichnet sich erstmals ein Dreikampf um die Macht in Wien ab. Kurz, Kickl und Doskozil kämpfen um das Amt. Hans Peter Doskozil hätte mit Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parlament viel zu verteidigen.
