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Haftbefehl des IStGH gegen Putin lebenslang gültig

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Von Redaktion
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Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig.

Moskau | “Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen”, sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg.

“Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht”, sagte der Brite. Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. “Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen – aber ansonsten: absolut, ja”, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Verantwortung für Deportationen

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag auf Antrag Khans wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Die Haftbefehle haben vor allem eine symbolische Bedeutung, ein Prozess scheint derzeit ausgeschlossen.

Der britische Jurist Geoffey Nice, Chefankläger des früheren serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic in Den Haag, sagte, mit dem Haftbefehl sei Putin als gesuchter Verbrecher abgestempelt. “Das Etikett wird sein Leben lang haften bleiben, es sei denn, er wird vor Gericht gestellt und freigesprochen oder, fast unvorstellbar, der Internationale Strafgerichtshof zieht den Haftbefehl zurück”, sagte Nice dem Sender Sky News. Der Haftbefehl sei ein “sehr, sehr wichtiger und sehr willkommener Schritt”.

apa | Titelbild: MIKHAIL METZEL / AFP / picturedesk.com

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36 Kommentare

    • Friedensappelle, sei es vom rechtskonservativen Kissinger oder von Linken wie Chomsky oder Varoufakis beeindrucken hier niemanden. Hier herrscht Kriegsbegeisterung wie 1914 und 1939.

      • Auf YT Kettner-Edelmetalle wird öfters darauf hingewiesen, dass die Staatssekretäre ( die die politische Linie ausarbeiten) beim Habeck von Black Rock und bei Scholz von Goldman Sachs kommen.
        Black Rock verdient am Krieg doppelt: einerseits an seinen Anlagen in der Rüstungsindustrie, und andererseits wurde es beauftragt den Wiederaufbau der Ukraine zu organisieren.

        • Schon Merkels Finanzberater kam von Goldmann Sachs, Merz von der cdu war selber Blackrock Manager und Jurist bei denen, beim Habeck weiss ich es grad nicht, Baerbock ist eng mit dem Weltwirtschaftsforum verbunden (wie auch Seb. Kurz), Macron war lange in derBank Rothschild usw. Auf EU Ebene detto, Prodi war Berater bei Goldmann, der schlimmste ist der Draghi, der war für Südosteuropa zuständig bei Goldmann und hat Griechenland in den Ruin spekuliert, danach die EZB zum Ankauf ungedeckter Anleihen gebracht und die Gelddruckmaschine erst richtig angeworfen, das Ergebnis ist bekannt. Zadic ist auch mit dem WEF verbunden, Rendi dagegen mit den Bilderbergern, genau wie auch Reindl-Meisinger usw.
          die Liste liesse sich lange fortsetzen, das Finanz- und Grosskapital hat überall seine Finger drin

          • Während fast alle Aktienkurse in den letzten 12 Monaten um 15 – 20 % abgetaucht sind, hat die Rüstungsaktie von Rheinmetall über 60 % zugelegt, USA Lockheed (Flieger fürs Militär) hat stark zugelegt, die Kriegsgewinner sind offen zu sehen. die FDP Zimmermann ist die Hauptlobbyistin für die deutsche Rüstung, USA sowieso, aber auch Grossbritannien hängt da stark drinnen
            lauter grausige Profitgeier

  2. Im März 1968 wurde von einem US-Kommando in dem vietnamesischen Dorf My Lai eine Massenhinrichtung von Zivilisten vorgenommen. Über 500 ahnungslose Dorfbewohner wurden grausam abgeschlachtet, darunter mehr als 60 Säuglinge. Das Kriegsverbrechen wurde vorerst vertuscht, dann vom damals jungen Journalisten S. Hersh aufgedeckt (ja, derselbe). Verurteilt dafür wurde anschliessend lediglich der Kommandant dieser Soldateska und zwar 1971 zu 20 Jahren Gefängnis. Und nun, surprise, surprise, im Jahre 1974 wurde er begnadigt. So geht man dort mit Kriegsverbrecher um. Vom IStGh was dazu gehört? Denkste. Und wie man mit mit den Aufdeckern von Kriegsverbrechen der USA umgeht, fragen Sie Julian Assange.

      • Einverstanden. Ohne Verjährung müssten da aber mindesten 3 amerikanische Präsidenten ziemlich ins Schwitzen kommen. Einer davon sogar Friedensnobelpreisträger.

  3. Dann können ja Russland, Indien und China einen eigenen Internationalen Strafgerichtshof installieren und ihre eigenen Haftbefehle ausstellen.

    • Mögen sie bitte tun! Wir warten schon lange drauf. Denn vom eigenen StGH können sie sich nicht mehr entbinden dann. Und deren StGH wird nicht viel andere Kriterien haben als der jetzige. Hauptsache sie machen endlich mit und beenden die willkürliche Massakriererei.

  4. Eure Werte gerade in der Ukraine verteidigt:
    Im Gebiet Cherson: Ukraine tötet „Verräter“ mit Bombe in Auto – Familie sitzt mit drin

  5. Lawrow gebührt ebenfalls ein internationaler Haftbefehl. Das wird schwer umzusetzen sein, aber Kriegstreiber und Erfüllungsgehilfen waren auch bei den Nürnberger Prozessen und danach angeklagt und auch verurteilt.

    Jede Maschinerie des Tötens ist eine Menschenrechtsverletzung. Die rus Propaganda ist ebenso Teil der Maschinerie wie die rus Diplomatie.

  6. Bruder des Chefanklägers ist vorbestrafter Pädophiler (wenn’s stimmt); von dort weht der Wind.
    2 ukrainische Adrenochromfabriken sind pulverisiert!

  9. Viel Spaß beim Verhaften-(hat man das russische Militär gefragt wie man auf eine Verhaftung Putins reagieren wird?)
    Ach ja noch was:
    Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner Ankunft in Moskau wörtlich: “”China ist bereit, gemeinsam mit Russland die Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schützen” (EuropeNews). Da kommt was Großes auf den Westen zu. (wie gesagt viel Spass!)
    Buchtipp: Marc Elsberg “Der Fall des Präsidenten” (aus diesem Grund kann man Putin gar nicht verhaften)
    So- und nun wieder 2-3 Wochen keine Meldung von mir! Macht es gut! (bis zur Salzburgwahl)

  10. Das schränkt die Reisefreiheit vom irren Zar doch erheblich ein. In 123 Länder, 60 % der Staaten kann er nicht mehr einreisen ohne verhaftet zu werden. In die USA darf er zwar noch aber ich glaub nicht das er da hin will.

      • Ich glaube der ist stinksauer, schließlich ist es keine Kleinigkeit als international gesuchter Kriegsverbrecher zu gelten. Und eitel ist er ja auch der Putin.

  11. Endlich gibts einen Haftbefehl! Darauf wart ich schon Monate…. Hatte die Hoffnung schon fast aufgegeben.

    “Die Haftbefehle haben vor allem eine symbolische Bedeutung, ein Prozess scheint derzeit ausgeschlossen.”

    Ja wenn man will, dass die Justiz ihr Gesicht verliert….

    Jetzt muss zügig was passieren, sonst steht der IStGH da, als wär er zahnlos!

      • So war das nicht gemeint. Aber wo wir schon bei china sind: Der Haftbefehl ist hoffentlich auch eine Absbreckung für china. Unterstützung für einen Kriegsverbrecher… Das überlegt man sich 2 mal…

    • Nein, nein. Der ist nicht nur symbolisch. Der ist real. Wo auch immer Putin nun hinreist, er kann sich nicht sicher sein, dass der Haftbefehl vor Ort nicht doch umgesetzt wird. Putin ist damit bei seinen Auslandsreisen den Intrigen vor Ort ausgesetzt. Jede Reise wird zum Wagnis nun. Und das ist gut so.

      Auch in RU kann einstens eine solche Intrigenlage eintreten, er kann festgenommen und ausgeliefert werden. Einfach, indem er über eine Grenze verbracht wird.

      Das darf man nicht unterschätzen, dass Putin auch reisen MUSS, wenn er noch ein Leiberl haben will. Das bringt von nun an alle Staaten, in die er einreist, auch in eine Bredouille, wenn sie den Haftbefehl nicht exekutieren. Hier entsteht indirekt Druck auf verschiedenen Ebenen.

        • Das hoffe ich auch, aber es wird so nicht bald passieren. Wohin er reisen wird, sind mal so 60 Länder, die nicht den IStGH ratifiziert haben. Die müssen ihn nicht ausliefern, können es aber tun. Länder wie Südafrika sind verpflichtet ihn auszuliefern. Und es würde Südafrika schwer schädigen, wenn sie es nicht tun. Aber das trauen sie sich nicht.

          Dennoch: Sobald Putin verreist wird ab jetzt diese Unsicherheit mitfahren.

          Man denke Kickl wäre Bundeskanzler und er lüde Putin ein. Putin käme auch. Was würde passieren? Würden Polizei und Justiz ihrer Aufgabe nachkommen oder nicht? Welcher Aufgabe genau? Selbst in der Justiz könnte es Menschen geben, die ihn einbuchten, obwohl sie angewiesen wurden, es nicht zu tun.

          Wenn Le Pen ihn vielleicht einmal einlüde. Könne er annehmen? Wäre das eine Falle? Wer würde sich im französischen Staat durchsetzen?

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