Johanna Mikl-Leitner ist erneut Landeshauptfrau von Niederösterreich. Kurios: Udo Landbauer erhielt mehr Stimmen als die ÖVP NÖ-Chefin.
St. Pölten | Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau bestätigt worden. Sie erhielt 24 von 41 gültigen Stimmen. 15 Mandatare – unter ihnen wohl die 14 der FPÖ – wählten ungültig. Zu LH-Stellvertretern wurden Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gekürt. Auf sie entfielen 37 bzw. 25 der 56 möglichen Stimmen. Landbauer erhielt somit eine Stimme mehr, als die neue alte Landeshauptfrau.
Dünne Mehrheit wegen FPÖ-Trick
Die Zustimmung für Mikl-Leitner fiel überaus dünn aus. Als die Landeschefin am 19. April 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll (ÖVP) antrat, hatte sie noch 52 von 56 möglichen Stimmen eingefahren, nach der Landtagswahl 2018 waren es sogar 53 gewesen. Gewählt wurde sie am Donnerstag wohl von den 23 Abgeordneten ihrer Volkspartei, eine weitere Stimme kam hinzu. Ermöglicht wurde eine Mehrheit auf diese Art und Weise durch die ungültigen Stimmen, die großteils aus den Reihen der Freiheitlichen gekommen sein dürften.
Geringfügig höher war der Zuspruch für FPÖ-Landesparteichef Landbauer als LH-Stellvertreter. Auf ihn entfielen 25 von 44 gültigen Stimmen, zwölfmal wurde ungültig gewählt. Pernkopf holte 37 Stimmen und wurde damit in seinem Amt bestätigt.
Die Volkspartei hat im Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die ÖVP stellt nun vier Vertreter in der Landesregierung, die FPÖ drei und die SPÖ zwei. Die neue Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet: ÖVP 23 (bisher 29), FPÖ 14 (8), SPÖ 12 (13), Grüne 4 (3), NEOS unverändert 3.
Wer hat heimlich Waldhäusl gewählt?
Die 56 Abgeordneten – 20 von ihnen sind personell neu – wurden zu Beginn der Sitzung angelobt. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) wurde mit 51 Stimmen im Amt bestätigt. Für den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bisher Asyllandesrat, votierten nur 38 Mandatare. Da FPÖ und ÖVP nur 37 Stimmen gemeinsam haben, müsste zudem ein Abtrünniger von NEOS, SPÖ oder Grüne Waldhäusl gewählt haben. Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), zuvor im Bundesrat, erhielt alle 56 möglichen Stimmen.
Nach dem Stopp der anfänglichen Verhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abgeschlossen, das unter anderem einen Corona-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro beinhaltet. Die vergangenen Freitag präsentierte Zusammenarbeit trifft auf heftige Kritik, auch aus Teilen der Volkspartei.
Im Vorfeld der konstituierenden Landtagssitzung ging vor dem Landhaus eine von SOS Mitmensch und anderen Organisationen veranstaltete Protestkundgebung gegen das schwarz-blaue Bündnis in Szene. Die rund 400 bis 500 Teilnehmer demonstrierten lautstark gegen “den politischen Dammbruch in Niederösterreich”.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Augenauswischerei und Verhöhnung Marke ÖVP und FPÖ. Abscheulich!
Danke, kurz und bündig! Verabscheuungswürdig! Mikl-leitner und Landbauer… Pfui…der Teufel wartet schon auf sie beide! (Sollte es ihn doch geben …)
Die Bevölkerung ist offensichtlich wegen der verbohrten (EU-) Politik noch mehr frustriert alls ich ohnehin schon gedacht habe. Wenn wir dann alle im rechten Abgrund liegen, wird sich sicher keine Partei irgendeiner Schuld bewusst sein, aber sicher etwas von wegen dummer Wähler faseln.
WahlArithmetik auf niederösterreichisch:
Wenn in einem Bus 3 Faschos sitzen und 5 Sozen aussteigen, müssen also 2 Nazis einsteigen, damit dann niemand mehr im Bus sitzt??
Merke: Kaufe dir mindestens eine zusätzliche Stimme vom politischen “Wettbewerb”, dann kannst du dir theoretisch sogar zwei Umfaller in deinen Reihen leisten. Perfektes Risikomanagement, wie ich meine, generalstabsmäßig geplant… 😉
Ein Kasperltheater der Ober-Taktierer.
Zu ihren Aussagen im Wahlkampf zu stehen, sind ÖVP und FPÖ einfach zu feig und zu berechnend.
Und sie hoffen, der Wähler ist blöd genug, diese Täuschungsmanöver nicht zu durchschauen!
Der Wähler ist do blöd.
Ach was solls, die Niederösterreicher haben bekommen was sie wollten, wenn sie sich damit zufrieden geben, dass der Blockwart in der Pause jetzt schaut ob die Kinder Deutsch sprechen, ist ihnen eh nicht mehr zu helfen. Frenetischen Jubel in der Bevölkerung sehe ich jetzt ohnehin nicht unbedingt, laut sind lediglich die, denen sonst nie einer zuhört (aus gutem Grund vermutlich) und die glauben jetzt wären sie auch mal wer.
wilfing studierte laut orf publizistik und politikwissenschaften.
wo, bitte? wr neustadt, bratislava?
Was kommt im Ranking nocheinmal nach “Wahldemokratie”?
Da sind wir jetzt jedenfalls angekommen.