Samstag, April 20, 2024

ORF-Stiftungsrat will Twitter-Verbot für Wolf und Co.

ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer fordert ein Twitter-Verbot für ORF-Redakteure. Viel Erfolg dürfte er damit wohl nicht haben.

Wien | Twitter ist in Österreich die Plattform, auf der sich die meisten Journalisten tummeln. Darunter auch zahlreiche ORF-Redakteure, wie die „ZiB2“-Moderatoren Armin Wolf und Martin Thür, ORF III Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher oder der ORF-Wetter-Leiter Marcus Wadsak. Allein Wolf bespielt auf dem Sozialen Netzwerk mehr als 500.000 Follower, unter Österreichs Journalisten liegt er damit klar in Führung in Sachen Abonnenten-Anzahl.

Stiftungsrat will “abolutes Verbot”

Der SPÖ-nahe ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer will dem nun ein Ende setzen. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ forderte er ein „absolutes Verbot ohne jegliche Toleranz“. Er wolle die ORF-Ethikkommission einschalten, um eine Lösung zu finden. Lederer meinte zudem: “Wenn ich einen Twitter-Kommentar verfasse, dann ist das etwas zutiefst Subjektives. Eine Trennung von beruflich und privat kann es da nicht geben – auch dies widerspricht der Unabhängigkeit.”

Verfassungrechtliche Grenzen

Wenig begeistert zeigt sich Wolf auf seinem Twitter-Kanal und wies auf verfassungsrechtliche Grenzen hin. „Das muss ich doch noch twittern, solange ich noch darf. Könnte mir aber vorstellen, dass ein „Twitter-Verbot“ für alle ORF-Journalist·innen, wie es sich der SPÖ-Fraktionschef im Stiftungsrat wünscht, an gewisse verfassungsrechtliche Grenzen stößt.“

Darunter verlinkte Wolf den Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes. „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.“

Der Presserat äußerte sich ebenfalls zu der Thematik. Ein absolutes Verbot sei sicher nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Wolf könne damit sogar „bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen!“.

Auch jetzt unterliegen ORF-Redakteure Social Media Guidelines. Wolf dazu: “Ich twittere nichts, was ich nicht auch auf einer Podiumsdiskussion oder in einem Interview sagen würde.”

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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18 Kommentare

  1. Maulkorberlass für Wolf? Wo bleibt die freie Meinungsäusserung?

    Die fundierte Meinung eines Armin Wolf passt halt sehr vielen nicht. Dass ausgerechnet ein SPÖ Stiftungsrat auf diese Schnapsidee kommt, zeigt wie verwirrt und ohne klare Linie die SPÖ Funktionäre durch die politische Landschaft stolpern.

  2. Zu den vielen Followern auf Twitter bei einzelnen prominenten Zeitgenossen informiere ich diejenigen, die es noch nicht wissen: Im Internet kannst du für wenige Dollars soviele Follower kaufen, wie du gerne hättest. Chinesische Studenten bieten die im Zehntausender-Bundle an.

  3. Muss mich entschuldigen. Hatte gedacht, mein posting fiel der zensur zum opfer….derweil hatte ichs unter einen anderen Artikel geschrieben.
    Nix für ungut.

    • Ich glaube, nicht einmal wenn die kathi mit klage droht werden user nicht gesperrt wenn die Richtlinien befolgt werden.

      An Redaktion: Ich entschuldige mich für meine frühere post, mit ext.links. ich höre damit auf.
      Ihr seids auch nur menschen, die gerne gute Arbeit machts und Zeit brauchts zum recherchieren und von unsere Spende so gerade Monat zu Monat durch kommts. Meine Respekt!

  4. Ok, dann nocheinmal:

    Liebe Leute, Elon Musk ist ein Trump-Angänger, der genauso weit außen rechts steht, wie auch Peter Thiel, für den unser Kurz Basti “arbeitet”….

    Und wenn ihr darauf wartet, dass das in der Deutlichkeit auch über die Medien kommuniziert wird, dann wartet ihr lang. Der Tag kommt nicht.

    Schlimm genug, dass Armin Wolf nicht von allein Twitter den Rücken kehrt. Twitter ist eine rechte Kloake. Er unterlässt es, weil ihm seine Reichweite einen gewissen Einfluss verschafft, auf den er nicht mehr verzichten will.

    So schnell ist man einkassiert und vor den Karren der Rechten Lobby gespannt. Ist mit Klenk nichts anderes.

    Raus aus Twitter!

    • Gedanken sind frei, auch wenn man sie nicht sehen kann.
      Also keine Sorge, ihr Post bleibt ihr geistiges Eigentum!

  5. Wer ist nochmal verantwortlich für die ganze staatliche Privatisierung in die letzten 30? Jahren ?

    • No, vielleicht als Erinnerung an unseren lieben ehemaligen Roten-Taschen-Träger und Bodenküsser und jetzo großkapitalistischen Multifunktionär, Don Alfredo, Bauer von der Gusen…

  6. Chaina 4.0, willkommen in der Zukunft
    Pressefreiheit ade
    Unterdrückung ganz Öffentlich, die spinnen die ORF
    Viele jurnalisten werden sicher Arbeitgeber wechseln, spätestens wenn die gis-vp-mafia zwanggebühr nicht durch geht

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