Freitag, März 29, 2024

Israels Regierung nach gewaltigen Protesten kurz vor Aus

Die Proteste in Israel spitzen sich weiter zu. Ein drohender Generalstreik zwingt Premier Benjamin Netanjahu Medienberichten zufolge zur Rücknahme der umstrittenen Justizreform.

Jerusalem / Tel Aviv | Die Protestwelle in Israel erlebt dieser Tage ihren Höhepunkt. Nach dem Hinauswurf von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend drehte sich die Eskalationsspirale weiter. In Tel Aviv, dem Zentrum des fortschrittlichen Israel, strömten noch am Sonntagabend Zehntausende auf die Straßen um weiterhin gegen die geplante Justizreform anzukämpfen.

Historischer Streik bringt Regierung unter Druck

Die Straßenproteste, gegen die die Polizei mit Wasserwerfern und Kavallerie vorgeht, haben seit Montagfrüh gewichtige Unterstützung bekommen. Die großen israelischen Gewerkschaften hatten sich mit einflussreichen Vertretern aus der Wirtschaft auf einen Generalstreik geeinigt, hieß es. Der internationale Flughafen des Landes, der Ben Gurion Airport bei Tel Aviv, operiert seit Montag nicht mehr. Auch wirtschaftlich bedeutende Häfen wurden stillgelegt.

Christoph Badelt, Vorsitzender des österreichischen Fiskalrates, lobte den Streik auf Twitter und warnte vor ähnlichen politischen Entwicklungen in Österreich:

Dass sich die Gewerkschaften mit Vertretern aus der Wirtschaft verbünden, ist ein Novum in Israels Geschichte und erhöht den Druck auf Netanjahu. Dieser hatte am Montagmorgen sogleich eine mit Spannung erwartete Rede angekündigt, die allerdings bis auf Weiteres verschoben wurde. Aus Regierungskreisen sickerte dennoch das vorläufige Ende der Justizreform durch. Denn nachdem sich auch Wirtschaftsminister Nir Barkat gegen das rasche Umsetzen der Reform ausgesprochen hatte, steht die Krisenregierung kurz vor dem Aus.

Netanjahu wankt

Dass der erzkonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgerechnet seinen Parteikollegen Galant nach dessen Kritik an dem Justizumbau gefeuert hatte, kann als tiefer Riss in der israelischen Koalition gewertet werden. Die vor allem von Ultrarechten und orthodoxen Kräften gestützte Regierung Netanjahus könnte damit die Serie der gescheiterten Koalitionen in Israel um ein neues Kapitel erweitern.

Denn wie einige israelische Medien berichten wird Netanjahu die Justizreform aufgrund des massiven Widerstands aus der Gesellschaft nicht umsetzen können. Noch am Montag wird daher eine Rücknahme der umstrittenen Reform erwartet. Doch auch ein Rückzieher ist für die Koalition kaum tragbar. „Die Reform des Justizsystems darf nicht gestoppt werden, und wir dürfen nicht gegenüber der Anarchie kapitulieren“, sagte der Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzende der ultrarechten Partei „Jüdische Stärke“, Itamar Ben-Gvir.

Demokratie bedroht

Die von liberalen und linkeren Kräften massiv bekämpfte Justizreform sieht vor, dass die Regierung in Zukunft alle Richterinnen und Richter selbst ernennen kann und zudem Urteile des höchsten Gerichtshofs weitgehend ignorieren kann. Die Kontrolle der Politik durch das Justizsystem, ein Grundpfeiler der Demokratie, wäre damit Geschichte. Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte deshalb schon mehrmals dazu aufgerufen, die Reform zu begraben.

Für Netanjahu geht es auch um das politische Überleben. Gegen ihn wird seit Jahren wegen Korruption ermittelt. Die Justizreform würde den Prozess im Keim ersticken.

Der populäre Journalist Ben Caspit brachte in einem Kommentar die tiefe Spaltung des Staates Israels zum Ausdruck. Er sprach von einem möglichen Staat Jerusalem und einem Staat Tel Aviv. Ersterer gilt als reaktionär und von ultrareligiösen Kräften dominiert, Tel Aviv dagegen ist die Hochburg der liberalen politischen Mitte, die den überwiegenden Anteil der israelischen Wirtschaftsleistung schultert und dessen Angehörige den Großteil des Militärs stellen. Orthodoxe Juden sind vom dreijährigen Militärdienst befreit.

Titelbild: AHMAD GHARABLI / AFP / picturedesk.com

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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84 Kommentare

  1. Man hört zum Thema Israel wenig von den westlichen Moralaposteln: “”Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten”. So steht es im Jahresbericht 2022/23 von Amnesty International, gestern vorgelegt.

  2. Benjamin Nethanyahu ist der Premier in Israel. Ein Glück für das Land, denn er schützt es vor Angriffen seitens der Palästinenser, gibt Sicherheit für die Wirtschaft, stützt das Militär und die Polizei und ist ein zuverlässiger Partner des Westens.

    • Der Idi.. wird von Leuten unterstützt, die von der Wehrpflicht befreit sind – hier müsste die Opposition ansetzen.

    • Verstößt gegen zig Abkommen und Menschenrechte, will an der Macht bleiben bis es sich auf natürliche Weise erledigt, auf so einen Partner sollte der Westen verzichten bzw. ihn in den Senkel stellen.

      Ich kenne die Geschichte, aber es kann nicht sein das der Westen hier nur zu sieht und kaum Kritik übt, politisch sollte es möglich sein dieses Land genauso zu behandeln wie jedes andere.

  3. Ich finde es lustig das man im Zusammenhang mit Israel Nationalisten als Ultrakonservativ bezeichnet.
    Wo Konservative und Kirche Hand in Hand gehen ist für Freiheit nicht mehr viel Platz.

    Ich stelle mir die Frage, was wenn 24 bei uns Kickl und irgendeine ÖVP Hülle Österreich wieder auf diese Reise schicken wollen und z.B: solche Änderungen im Justizsystem beschlossen werden, gehen wir dann auch auf die Straße oder bestellen wir uns bei der Resi noch ein Achterl oder Seiterl?

    • Für sauerspritzel wird noch zu kalt sein? ^^
      Ich denke das wir alle auf die Straße gehen werden, schauen sie die gaslobby treffen in Wien…

      • Da bin ich mir nicht sicher, bei genannten Treffen sind auch viele Organisationen aus dem Ausland dabei. Warum sollten die kommen, wenn wir eine braun-türkise Regierung haben die die Demokratie beerdigen will?

  4. Es geht nur um ” Bibi”. Seine Angst vor, berechtigter, Strafverfolgung ist der wahre Grund für diese unselige Regierungsbildung.
    Hier zeigt sich , wenn sich ein Politiker wichtiger hält als ” sein ” Land.
    Ähnliches probierte ja ein dummer Geilomobil Fahrer in unserem Land.
    Uns ähnliches gelingt einem Orban in Ungarn.

    Irgendwann wird wieder keiner dabei gewesen sein.
    Geschichte wiederholt sich……

  5. Euer Artikel stimmt halt leider von vorne bis hinten nicht. Wenn ihr keine Ahnung habt solltet ihrs Vll einfach lassen…

    Beginnen wir damit dass der Verteidungungsminister Yoav Gallant und der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu heissen.
    Die Proteste gehen seit 12 Wochen landesweit und haben gestern, nach der Entlassung Gallant’s bei spontan Demonstrationen einen neuen Höhepunkt, mit >500.000 Menschen – die Rede ist von etwa 10% der israelischen Bevölkerung, erreicht. Es handelt sich hierbei um Demonstrationen im ganzen Land nicht nur in TLV. Der Polizei-Chief wurde jubelnd und klatschend von den Demonstranten in TLV empfangen und die Polizei wurde instruiert nur bei schweren Sachbeschädigungen oder Gewalt einzuschreiten, großteils waren und sind die Demonstrationen beidseitig friedlich.

    • Der Vorsitzende der Gewerkschaften hatte bereits gestern Abend an den Demonstrationen teilgenommen und bereits um 01:00 (israelischer Zeit) ein Meeting mit den wichtigsten vertreten von Banken und anderen wirtschaftstreibenden einberufen und den General Streik beschlossen welcher bereits heute früh in Kraft getreten ist. Aus Regierungskreisen hört man Vorallem die Warnung dass Netanyahu die geplante reform nicht absagen soll und dem Druck nicht nachgeben darf und nicht dass des Endes der Reform. Hätten sie das Ende der Reform beschlossen hätten sie dies wie angekündigt bereits um 10:00 (israelische Zeit) verkündet stattdessen wird eine Verzögerungs-taktik angewandt, dass sollte man kritisch hinterfragen (so wie es zb Avigador Libermann getan hat). Die Rechten Koalitionsverbündeten Netanyahu‘s rufen in der Zwischenzeit zu Gegendemonstrationen auf. Auch der Rauswurf Gallant’s sollte nicht als tiefen Riss innerhalb der Regierung gedeutet werden – sondern als fortschreitende Diktatur in welche andere, abweichende Meinungen nicht geduldet werden – schließlich steht die Regierung weiterhin geschlossen hinter Ministerpräsidenten Netanyahu. Der einzige Riss den es gibt es jener der Bevölkerung zwischen Pro-Demokratie und Pro-Netanyahu

      Also wie gesagt, entweder tatsächlich recherchieren und Fakten liefern, jemanden anstellen der sich mit dem matier auskennt oder es eben ganz bleiben lassen wäre super

      • Auch anzumerken – ein Ende der Reform bedeutet noch lange kein Ende der Regierung (leider) wie es euer Titel zu verstehen vermag…

        • Ein straffällig gewordener Politiker kämpft egoistisch um sein ” Überleben “.
          Sein Land ist ihm egal.
          Widerlich

        • Nun, die vereinigten Staaten von Amerika äußerten sich “tief besorgt” über die Situation. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson, warnte zB. (frei übersetzt): “Demokratische Werte (…) müssen ein Merkmal der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bleiben. Grundlegende Veränderungen für ein demokratisches System sollten mit einer möglichst breiten Basis der Unterstützung durch das Volk durchgeführt werden”….

          Ziemlich deutliche Worte. Da Sie offensichtlich ein Kenner der Regierung und der Region sind, könnte man doch, meiner bescheidenen Einschätzung nach, eine Richtung erkennen, die darauf hindeutet, dass ein Ende Netanyahus, zumindest nicht ausgeschlossen ist?

        • Das kann man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Es deutet vieles darauf hin, dass das schon der Fall wäre – deshalb spielt Netanyahu (für Sie gerne mit y – deutsche Schreibweise erlaubt aber j, wir sagen ja auch nicht Kyiv) ja auch auf Zeit. Andere Kräfte in seiner Regierung betonen ja vehement das Festhalten an der Reform. Der Schluss liegt nahe, dass eine Nicht-Umsetzung daher die Koalition sprengen würde. Das kann in Israel ja durchaus schneller gehen

    • Stellen sie ihnen vor, es ist eine politische ausgerufene Krieg und niemand geht hin. Nicht einmal Soldaten.

    • Was ist dann am Artikel falsch? Man muss ja nicht jedes Detail wiedergeben – nicht wesentliche Details auszusparen macht eine Information nicht falsch

  6. In Österreich undenkbar. Proteste wie in Frankreich, Deutschland und jetzt in Israel. Solidarische Bürger, die sich ihres Wertes bewußt sind und für ihre Rechte und damit die Demokratie kämpfen! Lech Walesa sei noch als Beispiel für die friedliche Macht der Bürger genannt.
    Natürlich hatten wir die Au und Zwentendorf, Lichtermeer und Fridays for Future, Omas gegen Rechts, Last Generation und Demo zur Volksentwurmung, …
    Es wäre aber an der Zeit, ebenso solidarisch geeint gegen diese derzeitige unsägliche Koalition aufzutreten um den Weg frei zu machen für Neuwahlen!

      • Auf Ivermectin gedopten Pferden will der kleine Redenschreiber die Macht in Österreich an sich reißen. Ich bin sicher, wir werden das verhindern.

      • Die haben zwar nur Ein PS, aber doch ausreichend IQ für richtige Rösselsprünge

      • Aber noch wartet der Ponyreiter im Hintergrund, immer bereit in den Sattel zu springen.

        • Erst muß er sich mit Nehammer paaren, oder umgekehrt!
          Wie heißt es in der Fauna, der Stier springt die Kuh.
          Wir werden sehen was die Salzburger Stierwascher vorweisen werden!

          • Grausliche Vorstellung….aber nicht unwahr.
            Ich bin sicher das die schwarze Brut auch bundesweit mit den Blaubraunen koalieren wird. Zu viele Leichen lagern in geschützten schwarzen Kellern. Die dürfen nicht ans Tageslicht. Dafür macht die schwarze Brut alles.
            Siehe NÖ.

          • Im Texingtal, ja da lagert einiges in Kellern und im Museum. Die Wahren und wertvollsten Exponate der Korruption werden, gut geschützt vor Zugriffen jeder Art, in Bunkern verwahrt!

          • Überall wo Schwarz Macht ausübt gibt es diese ” Bunker”. Verstreut über ganz Österreich.
            Leider hat es bisher niemand geschafft , diese Bunker zu knacken.
            Was glauben Sie, was sich da in 36 Jahren in der Regierung sein, angesammelt hat?

          • Schlacke, Schlacke, daß zum eignen Zwecke die Korruption nicht enden soll. Wenn in Österreich von politischer Macht gesprochen wird, ist das eine gefällige Umschreibung für Korruption!

          • In diesem Fall sind die Begriffe koalieren und kopulieren durchaus auch austauschbar, so wie die bisherigen Kopulationspartner!
            Wer wen f…. , also fallen läßt, spielt dann wahrscheinlich auch keine Rolle mehr.

          • Hanni steht ihnen bei, weis schon was Sache ist, außerdem hat sie mit Größenunterschieden schon persönliche Erfahrungen gemacht!

    • Schön dass es solche Proteste gibt
      Haben diese aber die letzten 20 Jahre je etwas verändern können?
      Ich sage nein. Ja es wurde immer noch schlimmer und kein Ende mehr in Sicht…

      • Also, die Hainburger Au läßt sich sehr relaxed besuchend. Sehr lohnend, auch wenn man heute nur mehr vierbeinige Auhirschen zu sehen bekommt!
        An Zwentendorf radle ich gerne mal vorbei, aber auch sehr relaxed!
        Zugegeben diese „Veränderungen“ liegen schon einige Jährchen zurück, halten aber in ihrer Wirkung nach wie vor an!
        Von der damals begründeten Grünen Partei und deren Wirkung kann man obiges leider nicht mehr behaupten. Freda, schau oba auf Glawischnig und Konsorten!

  7. So was würde es in Österreich nie geben. In Österreich schreien viele freiwillig nach einer Abschaffung der Demokratie in Erwartung des großen Führers, der sie dann heim führt ins große eurasische Reich, wo man gemeinsam mit Putin und Orban zusieht wie Milch und Honig fließen und die “Verräter” büßen müssen und wo man sie vor der schlimmen Spritze, den Klimaklebern und Ausländern, der grauslichen SPÖ und dem ORF beschützt. Weil die Österreicher sind ein schlaues Volk, das haben sie schon oft bewiesen….😑

    • Frau Baer (Karin)

      Ihr ewiges hetzen und jaulen zu beinahe jedem Artikel hier wird langsam nervig. Nichts als hindreschen auf (Ihrer Meinung nach) Rechte, oder wie Sie sie gerne bezeichnen „blaune“…
      Wie dunkel muss es in Ihrem Herzen sein…

      • Herr/Frau amour. Können sie außer Schulmeistern auch irgend etwas anderes, irgend was? Lassen sie es mich wissen, vielleicht in Form eines Posts, sollte ihnen einmal irgend etwas Konstruktives einfallen, Danke. PS: wenn sie mich nicht riechen können, warum nur lesen sie dann immer wieder was ich schreibe? Ich mag keine Heckenschützen, die feige aus dem Hinterhalt schießen, ohne sich an einer Diskussion zu beteiligen weil sie im Grunde nichts zu sagen haben.

        • Sie könnten ja zur Abwechslung bei sich selber anfangen, ich meine mit dem heller werden. Lieber Herr Beobachter.

          • Nix als Gschichterln . Jetzt hat er uns wochenlang erzählt er würde nur nächtens ordinieren. Genau so wie sein Gschichterl , die Grünen wollten ihn haben.
            Haben Sie schon mal heftige Kritik an Blaubraun von ihm gelesen?
            Ein alter frustrierter Rechter , mit Katze im dunklen Keller sitzend und peinlich um Licht jammernd.
            Irgendwie traurig…..

          • … heute sind die Posts nur mehr zweideutig hier!
            Des nächtens ordinieren, oder onanieren?
            Koalieren, kopulieren?
            Korrumpieren oder füsilieren?

          • Wir sollten tolerant sein. Jeder kann sich nicht so geschliffen ausdrücken wie der Beobachter.
            Mittlerweile meldet er sich schon tagsüber.
            Er hat scheinbar Angst , seine braune Mission, die er hinter klugen Worten versteckt, lesen nicht alle.
            Ich warne alle hier im Forum…..es gibt auch intelligente Blaubraune. Einer davon beleuchtet regelmäßig das Forum.

          • Es ist so schön, wenn jemand auf meine Sarkasmus mit Sarkasmus antwortet, anstatt beleidigt zu schweigen! 👍

          • Das ist zu viel des Guten…dann lieber Braunbär, Eisbär, Schwarzbär….äh, nein doch lieber nicht. 🙄

          • Info, in der Krone wird man gelöscht, wenn man einen Poster auf Rechtschreibfehler aufmerksam macht. Umgekehrt wäre natürlich fatal!
            Krone und Standard haben übrigens, sehr gemein, noch folgendes gemein! Wenn man auf Grammatik Fehler in ihren Schlagzeilen verweist, wird man auch gelöscht! Auch hierbei gibt man sich unfehlbar, an der Schlagzeile ändert man nichts!
            Keine Sorge, dle meisten Texte der beiden Medien sind inhaltlich so leer, daß die Rechtschreibfehler auch nichts mehr verschlechtern können! Da wäre es dann auch mit dem Spaß vorbei, darauf zu reagieren!
            ( … und unser Bildungssender, andere Geschichte… )

        • Sie ignorieren mich . Ist es Feigheit?
          Angst vor direkter Konfrontation?
          In Ihren Posts an andere Foristen attackieren Sie mich ja heftig. Als Berufshetzer, Brunnenvergifter ( ist antisemitisch) und Anführer einer Gastgartengang.
          Feigling…..Heckenschütze…..würde ich Sie nennen.
          Wenn Sie mir nicht direkt antworten nehme ich Ihr Einverständnis an.
          Es ist hell genug.

      • Sie müssen es nicht lesen……ich zb. sehe kein Hetzen bei Baer….eher eine berechtigte Sorge was da in unserem Land abgeht.
        Das dürfte doch Ihnen auch nicht gefallen, oder?

      • Nervig, gepaart mit dem ewig gleichen Bemühen, den Inhalt fast aller Artikel durch Hetze (anders sind ja zb gewisse Wortmeldungen auf Ihr wichtiges Statement nicht zu bezeichnen), Verunglimpfungen und Abgleiten in Unwahrheiten anderen Foristen ggü gezielt zu entwerten. Gerade bei diesem Artikel fällt das krass ins Auge. Die bekannte ARGE “Freundschaft mit gemeinsamen Ziel” schreckt mittlerweile vor nichts mehr zurück. Der Deckmantel heisst heute “Kampf gg rechts”, war gestern die Pandemie, vorgestern etwas anderes, morgen wird es wieder ein neues Thema sein. Der gemeinsame Nenner ist und bleibt Attacken auf Foristen mit eigenem Denkvermögen und eigener Meinung, deren Horizont weiter geht als bis zur Tastatur in die virtuelle Welt.

        • Liebe Summa summarum, wie der Chefhetzer ja selber sagte, wird er dieses Forum, welches lediglich seiner persönlichen Unterhaltung dient so lange mit diesem Verhalten “beehren”, so lange man ihn gewähren lässt. Traurig nur zu sehen, wie viele Trittbrettfahrer ein solches Treiben animiert.
          Ps.: Ich muss Ihnen noch nachträglich den Schrecken nehmen liebe Summa summarum. Nicht anzüglich oder grenzüberschreitend war mein Satz gemeint – Sie wissen welcher. Wenn ein Mann aus Catania selbiges zu einem Kind, einem anderen Mann oder einer Frau sagt, bedeutet dass, dass das Gegenüber unter seinem persönlichen Schutz steht – eine Art Versicherung also. Auch eine entsprechende Geste wird als solche Botschaft bei uns zu Hause verstanden. Mein Fehler war vorauszusetzen, dass Sie darüber ebenso in Kenntnis sind – dafür ersuche ich nochmals um Entschuldigung.

          Es muss immer heller werden!

    • Also wenn man mal KURZ zurück blicken will, so hat man den Eindruck, dass die Demokratievernichter 2.0 nach 1945 eher in Slim-Fit Anzüge und weißen Adidas Sneaker daherkommen…

    • Den größten Jubel hat Österreich 1938 erlebt!
      Heute geht es nicht um den Anschluss sondern um die Rückkehr des Autokraten!
      Wie damals formieren sich die Fahnenschwinger und Claqueure.
      Aus der derzeitigen SPALTUNG MUSS PROTEST WERDEN, GEGEN DIE SPALTER. Solidarität.

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