NÖ-Bürgermeister stoppen Gemeindemieten, Kanzler begutachtet dänisches Asylmodell, Van der Bellen reist nach Nordmazedonien und Italien verbietet synthetisch erzeugtes Fleisch.
Wien | Was am Mittwoch wichtig ist:
Mietpreisbremse bei Städten in Niederösterreich
St. Pölten | Einige niederösterreichische Gemeinden wollen eine effektive Mietpreisbremse einführen. Konkret sollen die Mieten in Gemeindewohnungen nicht steigen oder die Mieterhöhung durch einen Zuschuss abgegolten werden. Matthias Stadler (SPÖ), Bürgermeister in St. Pölten sah das Vorpreschen als dringend notwendig an, da sich die Regierung auf keinen solchen Schritt einigen konnte. Die Mieten von Immobilien, die sich im Besitz der Gemeinden befinden sollen auch in Ternitz, wo auch ein SPÖ-Bürgermeister im Amt ist, Amstetten und Vösendorf (beide ÖVP-geführt) ab 1. April nicht steigen. In Traiskirchen, wo SPÖ-Chefsesselkandidat Andreas Babler Bürgermeister ist, wurden die Mieten vergangenes Jahr nicht erhöht.
Nehammer reist nach Dänemark und Schweden
Kopenhagen/Stockholm | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Reise in den Norden Europas auf. In Schweden und Dänemark tauscht er sich mit seinen Amtskollegen aus. Inspirationen will er sich für seine eigene Politik holen: So interessiert sich der Kanzler vor allem für den Umgang mit Migration und Sozialleistungen der beiden Staaten.
In seiner Kanzlerrede hatte Nehammer angekündigt, für Österreich ein Modell zu erarbeiten, in dem voller Anspruch auf Sozialleistungen erst ab fünf Jahren Aufenthaltsdauer möglich sein soll. Dies könnte auch Thema beim Treffen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, am Freitag sein. In Dänemark muss man in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte. Die dänischen Sozialleistungen sind pro Kopf jedoch ungleich höher, so bekommen beispielsweise Studenten vom Staat bis zu umgerechnet 800 Euro monatlich.
Van der Bellen in Nordmazedonien
Skopje | Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzt seine Westbalkanreise am Mittwoch mit politischen Gesprächen in Nordmazedonien fort. In Skopje wird Van der Bellen von seinem nordmazedonischen Amtskollegen Stevo Pendarovski empfangen. Thema wird dabei die EU-Annäherung des Balkanlandes sein. Zudem will Van der Bellen “Türöffner” für heimische Unternehmen sein. Nordmazedonien wird nach seiner Namensänderung von Mazedonien auf Nordmazedonien nicht mehr von Griechenland als EU-Beitrittskandidat abgelehnt. Österreichische Unternehmen erhoffen sich durch die vergangenes Jahr erfolgte Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen neue Chancen in der Region. Von besonderem Interesse für heimische Investoren sind laut Wirtschaftskammer in beiden Ländern der Bereich Infrastruktur und der Energiesektor.
Laborfleisch in Italien Geschichte
Rom | Die italienische Rechtsregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Verbot von synthetisch erzeugten Nahrungsmitteln präsentiert. So darf etwa künstlich erzeugtes Fleisch aus dem Labor weder hergestellt noch verkauft werden. Begründet wurde der Schritt, der auf eine Initiative des Bauernverbandes zurückgeht mit Nahrungsmittelsicherheit. Wer sich nicht daran hält muss mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro rechnen. Die liberale Opposition verurteilte den Schritt und bezeichnete ihn als innovationsfeindlich. Irgendwann würde synthetisches Fleisch in Italien doch eingeführt werden, produziert werden würde es dann jedoch im Ausland, da die Forschung daran in Italien verboten sei, so die Kritik.
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