Freitag, März 29, 2024

Kärnten-Koalition fix

Nach der Kärntner Landtagswahl am 5. März haben SPÖ und ÖVP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Klagenfurt | Im Klagenfurter Lakesidepark, umrahmt von Blumen in den Kärntner Landesfarben, referierten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber inhaltliche Punkte aus dem Regierungsprogramm. Man werde als “Nachhaltigkeitskoalition” in die 33. Legislaturperiode gehen und sich der großen Verpflichtung gegenüber den nächsten Generationen zu stellen.

Viersprachige Präambel

In der viersprachig verfassten Präambel des Regierungsprogramms verpflichte sich die Regierung, “uns den Herausforderungen einer rasant im Umbruch befindlichen Welt zu stellen”, sagte Kaiser. Kärnten soll sich zu einem führenden Wirtschafts- und Industriestandort, aber auch Lebensstandort weiterentwickeln, die Energiewende verstärkt umgesetzt werden. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wurden als Messlatte für alle Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert. Kaiser: “Sie sind Maßstab und Bekenntnis, um unsere eigenen Tätigkeiten zu messen, ob wir den Nachhaltigkeitszielen entsprechen.”

Gruber meinte: “Wir wollen etwas für die nächsten Generationen aufbauen und die Weichen für einen Zeitraum weit über die Legislaturperiode hinaus stellen.” Als koalitionsfreie Räume wurden Europa- und Bundespolitik definiert, “sofern sie nicht Kärnten direkt tangieren”, erklärte Kaiser. Außerdem könne der Koalitionsausschuss jederzeit solche Räume definieren.

apa | Titelbild: GERD EGGENBERGER / APA / picturedesk.com

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71 Kommentare

  1. ZZ / die Redaktion sollte rassistische Übergriffe im Forum nicht tolerieren, sondern entfernen und den Schreiber ermahnen bzw. bei Wiederholung sperren. Rassistische Bemerkungen sind nicht zu tolerieren, auch wenn sie gegen einen freiheitlichen Politiker gerichtet sind. Konkret bezeichnet hier im Forum zu diesem Thema am 05.04.2023 um 12:26 ein User bmtwins den Politiker Landbauer als “persischen Teppichhändler” in herabwürdigender Weise, Bezug nehmend auf einen Elternteil des Genannten mit iranischer Herkunft.
    ZZ ist verpflichtet, rassistische Kommentare zu entfernen um nicht selber strafbar zu werden.

  2. Prüfungsfrage Farbenlehre: Was entsteht, wenn man rot und schwarz mischt ?
    Die beiden Parteichefs werden sich sagen, solange der Futtertrog voll ist, kümmert uns das nicht viel.
    Gibt’s jetzt in Kärnten gelbe Nummerntafeln für die Teslas?

    • …die Blauen kümmerts in OÖ auch nicht, solange der Manfred was zu fressen bekommt..die sind so schmerzbefreit die hat nicht mal der Kurz gekümmert…..Hauptsache an den Futtertrog war die Devise…und weils gar so schlau waren, haben sie sich von vorne bis hinten von ihm verarschen lassen…..

    • was passiert wenn man schwarz und blau mischt? ist das dann braun? und solange die hanni-tant in NÖ was zu fressen hat ist es ihr auch sch… egal, und der persische teppichhändler ist ohnehin nicht glaubwürdig

  3. Warum und wofür man einen Peter Kaiser abgestraft hat versteht wirklich niemand. Weil er auf eine blöde Idee mit irgendwelchen Armbändern gekommen ist möglicher Weise? Ansonsten kann ich an dem Mann wirklich nichts Verwerfliches finden.

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