Dienstag, Juli 23, 2024

Parteibuchwirtschaft in Salzburg: „Falsches Spiel mit Haslauer“

Wenige Tage vor der Salzburger Landtagswahl belasten neue BMI-Mails Wilfried Haslauer, den Spitzenkandidaten der ÖVP. ZackZack hat die Interventions-Mails und die Hintergründe.

Wien | „Lieber Wilfried, du kannst dich sicher noch erinnern: Dr. Georg Angerer, mein Sportstadtrat und ein sehr fleißiger, absolut loyaler Funktionär, ist derzeit im Ministerium und möchte bald wieder zurück. Ist absolut in meinem und unserem Interesse.“ Georg Angerer ist als Stadtrat in Hallein eine der Schlüsselpersonen der „Halleiner Connection“ der Salzburger ÖVP. Christian Stöckl schreibt über sein Mail als Betreff „Intervention Georg Angerer“ und unterschreibt es am 4. Februar 2011 als „Bürgermeister der Stadt Hallein“ und „Abgeordneter zum Salzburger Landtag“. Empfänger ist Wilfried Haslauer, damals Landeshauptmann-Stellvertreter der ÖVP. Mittlerweile bekleidet Stöckl diese Position.

“Halleiner Connection”

Die Antwort von Haslauers rechter Hand Alois P. kommt am 25. Februar 2011: „Lieber Christian, wir sind zu Eurem berechtigten Anliegen in laufenden Gesprächen mit dem Kabinett unserer Frau Innenministerin sowie Sicherheitsdirektor Franz Ruf.“ Die Innenministerin heißt 2011 Maria Fekter. Ihr Kabinettschef ist bereits damals Michael Kloibmüller. Franz Ruf stammt selbst aus der „Halleiner Connection“ und ist heute als Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit der höchste Beamte im Innenministerium. Andreas Holzer hat es aus der „Halleiner Connection“ bis zum Leiter des Bundeskriminalamts in Wien gebracht.

Alois P. schreibt, dass es nicht so einfach sei: „Leider ist so eine Überstellung/Bewerbung auf eine Akademiker- bzw. Offizierslaufbahn bei der Salzburger Exekutive nicht so einfach, da dafür auch eine enstprechende Planstelle frei bzw. ausgeschrieben sein muss.“ Haslauers rechte Hand fragt keinen Moment nach der Qualifikation des Parteifreunds für das LPK, das Landespolizeikommando. Er stellt nur bedauernd fest: „Viele solcher Dienstposten haben wir beim LPK leider ohnehin nicht“. Die wenigen „hohen Positionen“ kämen „nur durch Pensionierungen zur Nachbesetzung“.

Aber Haslauers Mann zeigt, dass auf Parteifreunde Verlass ist: „Natürlich unterstützen wir die polizeiliche Karriereplanung für Deinen Halleiner Stadtrat Mag. Georg Angerer gerne und nach besten Kräften.“ Alois P. bietet eine Zwischenlösung: „Ich hoffe, dass es gelingt, ihn vorübergehend eventuell auf einen Juristenposten einer Sbg-Oö. Außenstelle des Bundesasylamts dienstzuteilen zu lassen.“

“Äußerst positive Unterstützung von Haslauer”

Stöckl leitet die Antwort drei Tage später weiter, und Angerer bedankt sich bei ihm „für die unschätzbaren Bemühungen“. Sein Dank gilt auch Wilfried Haslauer: „Die Aussage, dass unser Anliegen von landespolitischer Seite im laufenden Gespräch mit dem Kabinett ist, fasse ich als äußerst positive Unterstützung von Haslauer auf“.

Haslauer ist im Frühjahr 2011 seit sieben Jahren Landeshauptmann-Stellvertreter. Seine Zuständigkeiten sind klar begrenzt: „Wirtschaft, Tourismus, Betriebliche Forschung, Gemeinden, Verkehr, Landesmuseen- und Galerien sowie kulturelle Sonderprojekte.“ Belange der öffentlichen Sicherheit fallen auch 2011 nicht in Haslauers Kompetenz.

Im selben Mail macht Angerer klar, was er will: die „freie Planstelle des stellvertretenden Landespolizeikommandanten“. Angerer weiß, dass es ein Problem gibt, schlägt aber gleich die Lösung vor: „Diese Planstelle wurde zwar der SPÖ zugesagt, es würde sich aber lediglich um eine Zuteilung handeln, sodass dies keiner Ausschreibung bedarf“.

„Wende“ für den ÖAAB

Angerer schließt mit dem Angebot, in der Polizei eine „Wende“ für den ÖAAB und gegen die FSG, die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, herbeizuführen: „Mit der Funktion des Landespolizeikommandanten (…) könnte ich (…) unsere politischen Belange (…) entsprechend transportieren und agieren sowie die Gewerkschaft FCG/KdÖ und damit den ÖAAB zielorientiert unterstützen, da es 1.700 Exekutivbeamte gibt, die FSG dort übermächtig ist und ich eine entsprechende Wende dort für uns vorhabe.“

“Haslauer wird persönlich anrufen”

2011 hat Angerer die Rückkehr aus dem Innenministerium nach Salzburg nicht geschafft. Ein Jahr später ist Johanna Mikl-Leitner Innenministerin und Angerer hat ein neues Ziel. Er will Bezirkshauptmann im Lungau werden. Sein Bruder Erich ist Stadtamtsdirektor in Hallein und hält in einem Mail am 26. Juni 2012 fest: „LH-Stv Wilfried Haslauer wird meines Wissens Georg persönlich anrufen (bitte dies wirklich vertraulich behandeln). Christian Stöckl und Wilfried Haslauer setzten sich meines Wissens und meiner Wahrnehmung nach für Georg wirklich ein (vertraulich: Es liefen auch zahlreiche Bemühungen und Interaktionen für ihn im Hintergrund.“

Aber diesmal ist die parteiinterne Konkurrenz zu stark. Angerer kommt trotz Hilfe von oben nicht zum Zug.

Angerer enttäuscht

Am 24. Oktober 2012 informiert Haslauer nach Angerers Angaben in einem SMS Georg Angerer persönlich: „Lieber Georg, nach meinen Informationen ist für Dich eine A1/1 Position im LKA vorgesehen, A1/2 in der Rechtsabt. hast Du abgelehnt. Eine andere Lösung scheint derzeit nicht möglich. LG Wilfried“.

Angerer ist enttäuscht, mit der Protektion des zweithöchsten Politikers in Salzburg hat er sich im Innenministerium offensichtlich mehr erhofft. In einer Punktation fasst er am 12. November 2012 die Kette der Interventionen zusammen:

Donnerstag 28.6.2012, 09:05, Anruf LH-Stv: „BH Tamsweg wird schwierig, hätte für dich aber einen Hofratsposten bei der LPD Salzburg“. Mit der Haslauer-Zusage geht Angerer in das KBM, das Kabinett der Bundesministerin.

„Montag 2.7.2012, 12.00, Termin im KBM: Teile KBM das mir unterbreitete Angebot mit, wird zur Kenntnis genommen. Zeige mich flexibel für das LKA, falls Sicherheitsverwaltung nicht möglich sein sollte.“

Aber Angerer wird wieder enttäuscht. Aus dem Hofratsposten wird am 3. Oktober ein Posten eine Ebene darunter.

„UNSEREN Mitgliedern verpflichtet“

Angerer ist überzeugt, „dass diejenigen ein falsches Spiel mit Haslauer spielen, welche von seiner Gunst in die Positionen gehievt wurden“.

Er fragt sich, was in der ÖVP falsch läuft: „Heißt es doch im Programm unseres „Salzburger Weges“, dass wir UNSEREN Mitgliedern verpflichtet sind (na wer ist jetzt Mitglied der ÖVP?)“ Angerer verweist auf einen Parteifreund: „Selbst R. Bernhard sagte vor einigen Wochen, dass er lange genug Buckel gemacht hätte und das jetzt eigentlich reichen müsste.“

Enttäuscht hält Angerer fest, dass er mit seiner Bewerbung eigentlich der Partei dienen wollte: „Mir würde (derzeit) ein abgesicherter Hofratsposten (im LKA um zivil vermehrt meinem politischen Amt in Hallein nachgehen zu können) völlig genügen.“

Erfolg unter Sobotka

Im Jänner 2016 sitzt Georg Angerer im Salzburger Landeskriminalamt und startet mit Hilfe der ÖVP seinen vierten Anlauf. Diesmal will er Chef des Salzburger Verfassungsschutzes werden – und diesmal, unter den ÖVP-Ministern Mikl-Leitner und Sobotka und Landeshauptmann Wilfried Haslauer, klappt es. ZackZack berichtete in der 4. Folge der „BMI-Chats“ über die Aktion.

„Bitte auch um die zugesagte notwendige Unterstützung für den LV-Leiter in Sbg.; ich brauche diese dringend! Beste Grüße nach Wien mein Freund, Georg A. LKA Sbg.“

Am 6. Dezember 2016 erstattet Angerer als frisch bestellter LV-Chef bei seinem mutmaßlichen Protektor Kloibmüller seinen Dank: „Lb. Michi, habe heute nachmittags mein Ernennungsdekret übernommen; herzlichen Dank!

Sowohl Landeshauptmann Haslauer als auch sein Stellvertreter Stöckl und Georg Angerer ließen die Frist zur Stellungnahme verstreichen.

Titelbild: BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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