Polizei drückt Kopf von Passant gewaltvoll zu Boden, eindringliche Appelle am Wiener Heldenplatz, Österreich-Razzia gegen Rechtsextreme, SPÖ-Mitgliederbefragung geht in Endspurt.

Wien | Was heute wichtig ist:

Schwere Vorwürfe von Polizeigewalt in Wien-Simmering

Wien | In Wien sorgt erneut ein Fall von Polizeigewalt für Aufsehen. Ein Video zeigt, wie bei der Festnahme eines Mannes dessen Kopf von Beamten mehrfach auf den Boden geschlagen wird. Aufgenommen hat das ein “Puls24”-Kameramann am Sonntag bei Dreharbeiten zum Tötungsdelikt in Simmering. Der 19-Jährige wurde vorläufig festgenommen und mehrfach angezeigt. Das Video wurde gesichert und der zuständigen Stelle zur Überprüfung übermittelt, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei.

Der 19-Jährige wollte dem Vernehmen nach auf der gegenüberliegenden Seite des Tatorts bei einem Bankomat Geld beheben. Es kam zur Diskussion mit einem Beamten. Wie auf dem Video ersichtlich ist, wurde der Mann zu Boden gebracht, mehrere Polizisten eilten zur Verstärkung herbei. Der 19-Jährige wurde am Boden fixiert, auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Polizist den Kopf des Mannes mehrfach auf den Steinboden schlägt und sich dort Blutflecken bilden. “Wieso machst du sowas?”, ist der Fixierte zu hören. Er wurde wegen des Verdachts des Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie der schweren Körperverletzung vorläufig festgenommen und nach der Einvernahme auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auf freiem Fuß angezeigt. Laut Angaben der Polizei wurde bei der Amtshandlung auch ein Beamter verletzt. Er musste sich laut Pressestelle in ein Krankenhaus zur ärztlichen Behandlung begeben. Für die handelnden Polizisten hatte der Vorfall bisher keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, sie sind weiterhin normal im Dienst.

Immer wieder ist es in der Vergangenheit in Wien zu Fällen von Polizeigewalt gekommen. Vor Gericht haben Betroffene zumeist nur dann Chancen, wenn es Videobeweise gibt. Abhilfe soll hier eine bereits lange geplante Ermittlungsstelle bei Polizeigewalt schaffen, die allerdings schon jetzt als umstritten gilt.

Van der Bellen mahnte vor “Wunsch nach starkem Mann” am Wiener Heldenplatz

Wien | Das Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus hat mit dem “Fest der Freude” am Montag seinen Höhepunkt gefunden. Zum 11. Mal fand die Feier, die ursprünglich einen Burschenschafter-Aufmarsch verhindern sollte, auf dem Wiener Heldenplatz statt. Abermals spielten die Wiener Symphoniker, als Gast trat der Liedermacher Konstantin Wecker (siehe Bild) auf. Das Motto des diesjährigen Fests lautete Zivilcourage, zu der auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Rede aufrief.

Van der Bellen erinnerte daran, dass es in großen Teilen der Bevölkerung noch immer die Sehnsucht nach dem “starken Mann” gebe sowie die Angst vor einer bunten, vielfältigen Gesellschaft. Dies seien Ansichten, “weil eine Haltung ist es nicht”. “Hinsehen und Handeln, das ist Zivilcourage, das ist Haltung”, appellierte Van der Bellen an die Österreicherinnen und Österreicher. Haltung gebe es aber nicht zum Nulltarif, noch sei der Einsatz überschaubar.

Breite Hausdurchsuchungen in rechtsextremer Szene

Wien | In einem österreichweiten Großeinsatz sind Staatsschützer am vergangenen Donnerstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In allen Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium der APA mit. Die Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, ihnen werden Zur-Schau-Stellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien sowie Verhetzung vorgeworfen. Sichergestellt wurden Waffen, Munition, Datenträger und NS-Devotionalien.

Endspurt in der SPÖ-Mitgliederbefragung

Wien | Nur noch bis Mittwoch haben die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder Zeit, über die künftige Parteispitze mitzubestimmen. Denn morgen muss entweder der Stimmzettel bei der Post aufgegeben werden oder bis Mitternacht die Stimme online abgegeben werden. Auf das Ergebnis heißt es dann noch knapp zwei Wochen warten. Die Lager der drei Bewerber zeigten sich bis zuletzt kämpferisch und optimistisch. Der Ausgang gilt als offen.

Damit ist freilich auch noch nicht klar, ob mit Vorlage des Ergebnisses der Mitgliederbefragung feststeht, wer die SPÖ künftig anführt. Denn während für Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Votum der Basis bindend ist, lässt sich der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler eine Tür offen.

Geht es nach Umfragen, sollte Amtsinhaberin Rendi-Wagner die Favoritin sein. Alle drei Teams haben bekannte Unterstützer gefunden, die prominentesten Rendi-Wagner mit gleich vier Altkanzlern, Doskozil kann sich auf den fünften – nämlich Christian Kern – verlassen. Babler punktet vor allem bei der Parteijugend, hat aber beispielsweise auch den früheren Finanzminister Ferdinand Lacina in seinem Komitee.

apa | Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com