Dienstag, Juli 23, 2024

Der doppelte Orbán

Viktor Kickl oder Viktor Kurz – wird Österreich Ungarn?

In den nächsten Tagen werden wir wissen, in welche Richtung die Krise der SPÖ weitergeht. Vielleicht gibt es ein erstes Licht. Dann wäre wenigstens klar, wie weit die Partei noch im Tunnel fahren muss.

Die SPÖ braucht Führung und wird eine bekommen. Mit Rendi-Deutsch, Doskozil und Babler sind drei der vier Alternativen bekannt. An der vierten wird derzeit in der Wiener SPÖ gebastelt. Michael Ludwig hat einen großen Hut, in den Gerhard Zeiler ziemlich genau hineinpasst.

Vom Ausgang der SPÖ-Selbstsuche hängt der Wahltermin ab. Wenn Doskozil oder Zeiler gekürt werden, kann es schnell gehen. Ein Neuer, so überlegt man, solle aus türkiser Sicht keine Chance haben, ein Jahr lang als Gegenpol zu ÖVP und FPÖ eine Mehrheit um sich zu sammeln. Nur mit Rendi-Wagner hätte die ÖVP viel Zeit, weil man Geschäftsführer Deutsch bei seinem Versuch, den Aufbruch der SPÖ statutenkonform zu beenden, freie Hand lassen wolle.

Führungsfrage in der ÖVP

Die Entscheidung in der ÖVP ist allerdings nicht so einfach, weil auch sie ihre Führungsfrage nicht geklärt hat. Für fast alle ist Karl Nehammer der Notnagel, der zum richtigen Zeitpunkt ersetzt werden soll. Zwei Gruppen stellen sich für die Entscheidung auf: der alte Rechtsblock aus ÖAAB und Teilen des Bauernbunds; und die Kurz-Partie. In der Partei geben die Sobotkas den Ton an. Aber im Umfeld von Raiffeisen bis zu den großen Gönnern setzt man wieder auf Kurz.

Die politische Aufgabe scheint für die SPÖ weit einfacher als für die ÖVP. Rund um Mietenstopp, Energiepreisdeckel, Millionärssteuern und Rettung des staatlichen Gesundheitssystems gibt es längst Mehrheiten. Sie warten auf die Partei, die für sie kämpft und für sie eine Wahl gewinnen will. Nachdem sich die Grünen im Regierungskeller eingebunkert haben, ist das große politische Feld links der Mitte unbesetzt.

Österreich muss Ungarn werden

Rechts außen, wo die ÖVP jetzt wohnt, ist das anders. Dort wartet mit Herbert Kickl schon ein Platzhirsch. Sein Vorbild heißt „Viktor Orbán“. Damit Österreich „Österreich“ bleiben kann, muss es nach Kickl Ungarn werden. Der FPÖ-Führer hat damit das Kurz-Modell abgepaust, so wie Kurz die Ausländerpolitik der FPÖ kopiert hat. Kurz und Kickl wollen Orbán werden – aber in Führer-Staaten kann es nur einen Führer geben.

Aber warum klebt die ÖVP seit Kurz recht außen fest? Warum hat sie von St. Pölten bis Salzburg die rechte Mitte freigegeben? Kurz-Kopf Stefan Steiner hat als erster in der ÖVP verstanden, dass sich etwas Großes ändert. Die Unzufriedenen formieren sich zum politischen Mob. Immer mehr von ihnen kämpfen nicht ums bessere Leben, sondern ums Überleben. Egal, ob Strompreise oder Impfungen, Einwanderung oder Jobverlust, alles sind für sie feindliche Angriffe, die von „oben“ und „außen“ kommen.

Politische Hetzer wie Herbert Kickl verstehen ihr Geschäft, weil sie es täglich verrichten. Sie wissen, wie man Bodensatz so aufwühlt, dass man nichts mehr sehen kann. Kurz hat versucht, die Schmutzwasser der FPÖ auf die ÖVP-Mühlen umzuleiten. Jetzt steht Nehammer vor der Kurz-Leitung und sieht, dass es nur noch tröpfelt.

Freie Fahrt am Boulevard

Unter „normalen“ Umständen wäre das Match um den „Viktor“ für die ÖVP nicht mehr zu gewinnen. Nur eine österreichische Besonderheit gibt ihr die letzte Chance: der käufliche Boulevard. Eine Flut an Home-Stories, warum der Ex-Kanzler nicht in die Politik zurückwill, bereitet schon jetzt diese Rückkehr vor. Der österreichische Boulevard steht dem Kurz-Konvoi nach wie vor weit offen. Wenn die Weichen gestellt und die Inserate gebucht sind, wird eine Anklage durch die WKStA nur ein weiterer Beweis für die Verfolgung des türkisen Führers sein.

Diesmal fällt die Entscheidung zwischen zwei Lagern. Wenn die Grünen aus dem türkisen Keller kommen und der demokratische und soziale Block mit SPÖ, Neos und ihnen rechtzeitig steht, kann er gewinnen. Wenn nicht, bleibt nur noch eine Entscheidung: Viktor Kickl oder Viktor Kurz. Dann wird Österreich Ungarn und aus dem Doppeladler ein Doppelkreuz.

p.s.: Ja, wir haben einen Bundespräsidenten. Falls ihn jemand findet, bitte anrufen!

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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