Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung wird präsentiert, Konservative gewinnen bei Griechenland-Wahl und Meinl-Reisinger fordert Entlastung der Sparer.
Was am Montag wichtig ist:
Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung wird präsentiert
Wien | Das gespannte Warten in der SPÖ auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz bzw. die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl ist am Montag vorüber. Ab 10 Uhr tagt die interne Wahlkommission im Renner-Institut nahe dem Wiener Hauptbahnhof. Davor werden noch die plombierten Kisten mit Fragebögen aus Niederösterreich abgeholt. Wie lange es bis zur Bekanntgabe dauert, war offen. Gerechnet wurde damit aber nicht vor dem späten Nachmittag.
Ausgewertet werden müssen neben den Stimmzetteln auch Datenträger mit den Ergebnissen der Online-Stimmabgabe. Im Fall einer doppelten Stimmabgabe zählt jene, die per Post abgegeben wurde. Außerdem sollen Stichproben zur Überprüfung gezogen werden. Die Ergebnisbekanntgabe ist dann im neben dem Renner Institut gelegenen Novotel geplant.
Konservative gewinnen bei Griechenland-Wahl
Athen | In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zu. Das Innenministerium sah sie am Abend nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen bei rund 41 Prozent (2019: 39,9). Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden. Ein zweiter Wahlgang im Juli gilt als wahrscheinlich.
Dass Mitsotakis in Athen eine Regierung zustande bekommt, ist wegen eines neuen Wahlrechts nämlich fraglich. Falls er keine Koalition bilden kann – oder ohnehin allein regieren will -, müssen die Griechen im Sommer erneut wählen.
Die linkspopulistische Partei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit etwa 20 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büßte aber mehr als zehn Prozentpunkte ein. Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische PASOK-KINAL mit etwa 12 Prozent (2019: 8,1 Prozent).
Teuerung – Meinl-Reisinger fordert Entlastung der Sparer
Wien | NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” als Entlastungsmaßnahme die Streichung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Sparbücher und Sparkonten gefordert. Ähnlich dem deutschen Modell, das einen Steuerfreibetrag auf die ersten 1.000 Euro vorsieht. Auch eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne bei einer Behaltefrist von einem Jahr, könne sie sich vorstellen, betonte Meinl-Reisinger.
Man erlebe gerade, dass der Mittelstand wegbreche und sich Menschen nichts mehr aufbauen könnten, argumentiert die NEOS-Chefin. Das “Aufstiegsversprechen” existiere nicht mehr. Auch bei Wertpapieren sei ein “klares steuerliches Zeichen” nötig: “Führen wir wieder die Behaltefrist ein.” So könne etwa für die Versorgung im Alter Vermögen aufgebaut werden, oder Wertpapiere als Inflationsschutz dienen. Als weiteren Pluspunkt der KESt-Senkung und einer damit verbundenen Steigerung der Sparneigung führte sie die inflationsdämpfende Wirkung an.
Die türkis-grüne Bundesregierung versage beim Kampf gegen die Teuerung, so die NEOS-Chefin. Die Inflation sei in Österreich höher als in anderen Ländern. Und die Regierung schütte Steuergeld aus nach dem Motto “Koste es, was es wolle”. Das befeuere die Inflation noch einmal. Stattdessen hätte es eine Unterstützung der Ärmsten gebraucht. In diesem Zusammenhang begrüßt sie zwar die Maßnahmen gegen Kinderarmut, “obwohl diese wieder nur eine Einmalzahlung sind”. Die Probleme sollten jedoch “strukturell gelöst werden”. Hier schwebt den NEOS etwa ganztägige Kinderbetreuung mit einem kostenlosen warmen Mittagessen vor.
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