Freitag, März 29, 2024

ZackZack am Montagmorgen – 22. Mai 2023

Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung wird präsentiert, Konservative gewinnen bei Griechenland-Wahl und Meinl-Reisinger fordert Entlastung der Sparer.

Was am Montag wichtig ist:

Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung wird präsentiert

Wien | Das gespannte Warten in der SPÖ auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz bzw. die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl ist am Montag vorüber. Ab 10 Uhr tagt die interne Wahlkommission im Renner-Institut nahe dem Wiener Hauptbahnhof. Davor werden noch die plombierten Kisten mit Fragebögen aus Niederösterreich abgeholt. Wie lange es bis zur Bekanntgabe dauert, war offen. Gerechnet wurde damit aber nicht vor dem späten Nachmittag.

Ausgewertet werden müssen neben den Stimmzetteln auch Datenträger mit den Ergebnissen der Online-Stimmabgabe. Im Fall einer doppelten Stimmabgabe zählt jene, die per Post abgegeben wurde. Außerdem sollen Stichproben zur Überprüfung gezogen werden. Die Ergebnisbekanntgabe ist dann im neben dem Renner Institut gelegenen Novotel geplant.

Konservative gewinnen bei Griechenland-Wahl

Athen | In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zu. Das Innenministerium sah sie am Abend nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen bei rund 41 Prozent (2019: 39,9). Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden. Ein zweiter Wahlgang im Juli gilt als wahrscheinlich.

Dass Mitsotakis in Athen eine Regierung zustande bekommt, ist wegen eines neuen Wahlrechts nämlich fraglich. Falls er keine Koalition bilden kann – oder ohnehin allein regieren will -, müssen die Griechen im Sommer erneut wählen.

Die linkspopulistische Partei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit etwa 20 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büßte aber mehr als zehn Prozentpunkte ein. Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische PASOK-KINAL mit etwa 12 Prozent (2019: 8,1 Prozent).

Teuerung – Meinl-Reisinger fordert Entlastung der Sparer

Wien | NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” als Entlastungsmaßnahme die Streichung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Sparbücher und Sparkonten gefordert. Ähnlich dem deutschen Modell, das einen Steuerfreibetrag auf die ersten 1.000 Euro vorsieht. Auch eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne bei einer Behaltefrist von einem Jahr, könne sie sich vorstellen, betonte Meinl-Reisinger.

Man erlebe gerade, dass der Mittelstand wegbreche und sich Menschen nichts mehr aufbauen könnten, argumentiert die NEOS-Chefin. Das “Aufstiegsversprechen” existiere nicht mehr. Auch bei Wertpapieren sei ein “klares steuerliches Zeichen” nötig: “Führen wir wieder die Behaltefrist ein.” So könne etwa für die Versorgung im Alter Vermögen aufgebaut werden, oder Wertpapiere als Inflationsschutz dienen. Als weiteren Pluspunkt der KESt-Senkung und einer damit verbundenen Steigerung der Sparneigung führte sie die inflationsdämpfende Wirkung an.

Die türkis-grüne Bundesregierung versage beim Kampf gegen die Teuerung, so die NEOS-Chefin. Die Inflation sei in Österreich höher als in anderen Ländern. Und die Regierung schütte Steuergeld aus nach dem Motto “Koste es, was es wolle”. Das befeuere die Inflation noch einmal. Stattdessen hätte es eine Unterstützung der Ärmsten gebraucht. In diesem Zusammenhang begrüßt sie zwar die Maßnahmen gegen Kinderarmut, “obwohl diese wieder nur eine Einmalzahlung sind”. Die Probleme sollten jedoch “strukturell gelöst werden”. Hier schwebt den NEOS etwa ganztägige Kinderbetreuung mit einem kostenlosen warmen Mittagessen vor.

Titelbild: APA / picturedesk.com

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44 Kommentare

  1. Es ist heraußen: Die SPÖ ist eine 3/3-Partei. Die Schwierigkeiten, die diese Partei öffentlich zeigte, sind damit verständlich. Mehr ist da nicht zu sagen.

    Vielleicht ist es gut, dass Dosko jetzt erster ist. Wie soll er die aneren zwei Drittel überzeugen? Ludwig in Wien? Was auch immer das wird, Dosko will keine Stichwahl. Und das ist eigentlich schon eine Aussage, dass er für sich keine Chance sieht, 50% zu erreichen. Also, wenn ers wird, dann wird er ein Interimling.

      • Ja, hat funktioniert. Auch das ist SPÖ. Man muss es zur Kenntnis nehmen, aber die gibt es in allen Parteien. Und wenn es sie in einer gibt, braucht es sie auch in allen. Sonst kann man ja nichts entgegensetzen.

        Die rechten Medienleute – heute auf ORF III, nur rechte waren da und eine katholische – denken, dass Dosko richtig wäre, weil am linken Spektrum zu viel Konkurrenz wäre. Das ist wirklich so gefallen. Die Konkurrenz am rechten Spektrum habe sie übersehen.

        Seis drum, wir schauen uns das erste Reihe fußfrei an. Wird es Dosko, dann wird es ihm nicht anders ergehen als RW, so meine Einschätzung.

        • Nein wird es Babler wird es ihm nicht anders ergehen. Wer sollte dem Doskozil den Doskozil machen? Für “erste Reihe fußfrei” amüsiert mich das Ganze zu wenig.

  2. Sie missverstehen mich. Ist ihnen lieber enttäuschte Linke bleiben der Wahl fern? Was werden Sie tun? Die Erpressungstaktik ist aufgegangen.
    Auf die Häme und Schadenfreude von rechts mussten wir nicht lange warten.

    • @DD
      Tuts so weh? Schon recht denn immerhin ist Schadenfreude und Missgunst ein Merkmal das den Großteil von euch Linken ausmacht.
      Da nutzt auch auch all missgebildete Bildung nicht wenn ihr euch selber in keinster Weise im Griff habt.
      Auch Ihnen rate ich weitherhin die Grünen zu wählen 🤣🤣🤣

      • “Ihr Linken” und “Wir Rechten”…
        Muss das eigentlich dauernd sein? Dieser religiöse Fanatsimus erinnert mich an manche Kollegen meiner Volksschulzeit, die akribisch darüber wachten, wer Anhänger welches Fußballklubs war und täglich darauf bedacht waren, ihre selbst gezeichneten Trennlinien nachzuzeichnen. Dass Kinder Identität und Selbstwert darin suchen, sich an Idole zu klammern und Gruppenzugehörigkeiten zu definieren, ist ja bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen.
        Aber an Erwachsenen finde ich es recht angenehm, wenn sie differenziert und sachorientiert argumentieren, ohne sich permanent wie der Zentralsekretär ihrer Lieblingspartei anzuhören.

        • Sie haben gar nicht den Eindruck es ginge in der Politik darum? Nämlich nicht im Sinn der von Ihnen genannten Kategorien aber im Sinne von Klasseninteressen.

      • Erst einmal: danke für Ihren amüsanten Kommentar.
        Nur Ihrem letzten Satz kann ich nicht zustimmen. Als Superreicher sollte man eher NEOS wählen anstatt der FPÖ.
        Die FPÖ wählt man nicht, die kauft man sich.

        • Guter Punkt
          Ein paar Flaschen Vodka, bissi Koks & ein Urlaub auf ner Finka & schon hat man ein konkretes Angebot fürs Österreichische Trinkwasser.

      • “gackt seinen Wählerinnen täglich ins Gesicht”

        Hmmm, das ist mir doch zu wüst – möchte das eigentlich nicht so stehen lassen – ich entschuldige mich!

        Wollte darauf hinaus das Herbert Kickl seinen Wählerinnen gegenüber nicht die Politik macht die er vorgibt zu machen – aber das kann man auch anders ausdrücken.

      • @zzl
        Viel blabla und nichts dahinter. Aber zum glück sind solche wie sie in der minderheit und stellen daher keine probleme dar.
        Die SPÖ hat schon österr. Wasser verscherbelt. Strche ist halt voll sauber im Gegensatz zu Ihnen. Demnächst schreibe ich extra für Sie eine tolle Zusammenfassung was der rote Sonnenkönig so alles getrieben hat was Ihnen unbekannt ist. Und jetzt bitte ganz leise weiterheulen: mimimimi…🤣🤣🤣

      • @zzl

        Haben Sie in Ihrem Selbsthass nun eingesehen was für ein Blödsinn Sie da geschrieben haben und sich gleich selber gelöscht? Gute Entscheidung 👍

        • Na, ich glaub schon, dass sie sich wünschen, dass der Diskurs vollends auf prorussisch dreht, bei allen. Damit verbunden den Co2-Ausstoß hochzuhalten, damit verbunden Herrschaftsallüren ohne Opposition.

    • Ich möchte mich auch bei Ihnen für meinen unteren Kommentar entschuldigen. Manches ist doch zu wüst formuliert, liest sich im Nachhinein eigntl. nicht so gut.
      Und damit verabschiede ich mich.

  3. Wer sich über das SPÖ Wahlergebniss wundert hat offensichtlich nicht verstanden was und wer die SPÖ ist.

    …eine rückgratlose träge Großpartei die schon lang keine Sozialdemokratischen Werte mehr vertritt.

    Zum Glück gibt es in Österreich aber tatsächlich noch eine Sozialistische/Sozialdemokratische Partei – sie heißt halt einfach KPÖ….

    • @ ZZ Leser
      Das Drama ist…..Du meinst das ernst.
      Willst nicht lieber ein paar uninteressante Nachrichten posten? Du bist ja unser Möchtegern Journalist.

        • Also bitte, wollens jetzt den Doskozil wählen?!
          Wieviel Gacka muss man ihnen eigentlich servieren bis sie mal sagen: “Jetzt reichts!”
          Das ist ja schlimmer als im Film “Salo!”.

          Jetzt mal “KPÖ” & “der SPÖ den Spiegel der Realität vorhalten” beiseite – wenn sie links sind, so wie sies behaupten, dann kann ja wohl Doskozil nicht ernsthaft eine Wahl für sie sein?!?! (Samui hats unten eh selber schon so gesagt)

          FPÖ bekommt zulauf wegen Migrationsthema und schon bekommen die SPÖler bammel und verraten ihre Werte…so wie 2015.

          Sie werfen mir und anderen SPÖ Bashing vor, das Problem?! – die SPÖ muss man nicht bashen – man muss nur das thematisieren was sie tatsächlich tut – das spricht für sich selbst.

          Aber wehe man erwähnt wie es ist uiuiui – dann ist man gleich ein “Rechter” oder ein SPÖ-Basher.
          Ihre Argumentation, Frau Danielle, geht jedenfalls einfach nicht auf. “Zusammenhalt” bedeutet nicht grobe Mißstände zu schlucken & es bedeutet sicher nicht sich einfach blind hinter einen maroden Haufen von Bonzenfunktionären zustellen, nur aus Angst vor Blau – die Räson die sie hier postulieren ist einfach nur dämlich & sie get nicht auf.

          Wenn sie an Werte wie Fairness, Umweltschutz und Menschenrechte glauben & eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben wollen kann das Kreuzerl bei der nächsten Wahl nur eins für die KPÖ sein – das ist einfach ganz klar.

          (Disclaimer: Ich bin nicht von der KPÖ & spreche nicht offiziell für die KPÖ – nona….sonst wirft mir Frau Danielle wieder vor ich wär nur ein Troll & hätte nur vor die KPÖ zu torpedieren 🤦‍♂️🙄🤷‍♂️)

    • @Zz-Leser
      Wer eine Partei wählt die sich den Namen einer Ideologie umhängt, die lediglich Elend, Nit und den Tod von Hundert Millionen mit sich brachte und immer noch bringt, gehört nicht nur aus dem Verkehr gezogen sondern hat seine Daseinsberechtigung verwirkt.
      Wenn Ihr euch selber umbringen wollt dann macht das bitte und zwar umgehend.
      Wird eh Zeit dass das wohlstandsverzogene Pack sich dezimiert. Dann müssen die auch keine Erbschaftssteuer mehr zahlen!

  4. Gratuliere HPD für diesen Erfolg. Leider wurde meine Wunschkandidatin PRW mit dem dritten und somit letzten Platz, mMn zu Unrecht, abgestraft.
    Was solls wichtig ist bloß dass Babler nicht den Ersten machte.
    Nun muss bloß noch HPD erkennen dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unumgänglich ist und das wird er garantiert nach der nächsten NR- Wahl wenn er und die SPÖ nicht erneut die Oppositionsbank drücken wollen.

  5. Der idente Wunschkandidat von Peter Pilz und Herbert Kickl hat gewonnen. Lustig.

    • Die knappe relative Mehrheit für Doskozil ist zwar blamabel und deprimierend, aber glauben Sie, dass der die Stichwahl gewinnt? Rendi Wagner-Unterstützer werden in der Stichwahl kaum mehrheitlich Doskozil zuneigen. Und Rendi Wagner wird das Ihre dazu etwas beitragen, wahrscheinlich schon in ihrer morgigen Pressekonferenz. Sie nimmt sich kein Blatt mehr vor den Mund, seit Doskozil auch noch die Niederösterreich-Wahl torpediert hat.

  6. der ORF so – macht ein “Im Zentrum” zur spö-mitgliederbefragung

    wozu war diese diskussion gut?
    am tag vor bekanntwerden des ergebnisses eine hätti wari diskussion zu führen ist so notwendig wie ein kropf.

    heut werden wir zumindest das ergebnis der befragung erfahren und in den nächsten tag, ob es am parteitag eine kampfabstimmung geben wird.
    erst danach wissen wir wie es weitergeht.

    diese gestrige diskussion diente einzig und allein in den offenen wunden der spö zu bohren und salz reinzustreuen solange es noch geht.
    da drängt sich die frage auf – wem nutzts?

    hätte es keine anderen themen gegeben?
    doch.
    griechenland und die pushbacks zb
    oder die minenräumung in der ukraine.

    aber da hätte wohl die regierung weniger freude gehabt.

    • Ich habe Ihren Kommentar mit Freunde schon im Standard gelesen und hier gleich wiedererkannt.
      Natürlich stimme ich Ihnen auch an dieser Stelle mit Freude zu!
      LG 🙂

    • “diese gestrige diskussion diente einzig und allein in den offenen wunden der spö zu bohren und salz reinzustreuen solange es noch geht.
      da drängt sich die frage auf – wem nutzts?” –
      nachdem der staatsfunk nun schwürkis eingefärbt ist, ist ja leider auch klar wem es nutzt. dieses thema war einzig uns allein dafür gut der spö ans bein zu pissen

    • @ hagerhard
      Die Medien wollen aber lieber die SPÖ runterschreiben. Wie von Schwarz gewünscht.

      • Das Ergebnis wird der KPÖ nützen, so hoffentlich die Enttäuschten nicht der Wahl fern bleiben. Einige SPÖ Mitglieder dürfen sich jetzt die Frage stellen, ob es gescheit war diese Intervention zu befeuern. Jedenfalls ist das Thema Manipulation jetzt vom Tisch.

  7. na da war ja einiges bei der BML
    als erster gleich einmal, dass sie die kest abschaffen will.
    mit der argumentation etwas für den mittelstand zu machen.
    ist natürlich absolut ein goodie für die gstopften.
    vermögensaufbau über den kapitalmarkt gibts in ganz europa – sagt sie
    eh
    aber es gibt auch in ganz europa vermögens- und erbschaftssteuern.

    und dann war da natürlich wieder abschaffung der kalten progression.
    von der hauptsächlich die oberen 10 % der spitzenverdiener profitieren.

    und immer wieder die mitte – die mitte – die mitte

    wer ist überhaupt diese ominöse “mitte”?

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/05/its-a-sin-to-be-rich/

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