Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit dem Morgen in sieben deutschen Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Die Homepage wurde offline genommen, Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.

Berlin | Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen sieben Personen zwischen 22 und 38 Jahren der Klimaschutzgruppierung “Letzten Generation” wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Laut Informationen des Magazins “Spiegel” sollen die Beschuldigten rund 1,4 Millionen Euro durch Spenden gesammelt haben, wovon der Großteil für illegale Aktivitäten verwendet wurde. Es wird auch behauptet, dass es Versuche gab, die Öl-Pipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren.

Betroffen waren Objekte in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.

Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert, berichtet die “Welt”. Auch die Homepage ist nicht mehr zu erreichen. User im Netz verbreiten den Spendenlink.

“Völlig bekloppt”

Erst zu Beginn der Woche bezeichnete Kanzler Olaf Scholz die Gruppierung als “völlig bekloppt”. Darauf dürfte sich auch der letzte Tweet der Aktivisten beziehen:

Kriminelle Vereinigung?

Bereits im Dezember fand eine landesweite Razzia gegen Klimaaktivisten statt. Dies geschah aufgrund mehrerer Angriffe auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, bei denen unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen wurde. In einigen Fällen blieb es beim Versuch. Die Staatsanwaltschaft von Brandenburg erklärte damals, dass der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehen könnte, wenn die Beschuldigten wiederholt Straftaten planten.

Derzeit wird in mehreren Bundesländern darüber diskutiert, ob die Gruppierung “Letzte Generation” als kriminelle Vereinigung eingestuft werden sollte oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, die Gruppe als extremistisch einzustufen, obwohl sie teilweise kriminelle Aktivitäten durchführt. BfV-Präsident Thomas Haldenwang betonte im März, dass der Verfassungsschutz die Situation genau beobachtet, um eine Weiterentwicklung zu überwachen.

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