Freitag, April 12, 2024

Deutschland: Bundesweite Razzia gegen “Letzte Generation”

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit dem Morgen in sieben deutschen Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Die Homepage wurde offline genommen, Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.

Berlin | Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen sieben Personen zwischen 22 und 38 Jahren der Klimaschutzgruppierung “Letzten Generation” wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Laut Informationen des Magazins “Spiegel” sollen die Beschuldigten rund 1,4 Millionen Euro durch Spenden gesammelt haben, wovon der Großteil für illegale Aktivitäten verwendet wurde. Es wird auch behauptet, dass es Versuche gab, die Öl-Pipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren.

Betroffen waren Objekte in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.

Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert, berichtet die “Welt”. Auch die Homepage ist nicht mehr zu erreichen. User im Netz verbreiten den Spendenlink.

“Völlig bekloppt”

Erst zu Beginn der Woche bezeichnete Kanzler Olaf Scholz die Gruppierung als “völlig bekloppt”. Darauf dürfte sich auch der letzte Tweet der Aktivisten beziehen:

Kriminelle Vereinigung?

Bereits im Dezember fand eine landesweite Razzia gegen Klimaaktivisten statt. Dies geschah aufgrund mehrerer Angriffe auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, bei denen unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen wurde. In einigen Fällen blieb es beim Versuch. Die Staatsanwaltschaft von Brandenburg erklärte damals, dass der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehen könnte, wenn die Beschuldigten wiederholt Straftaten planten.

Derzeit wird in mehreren Bundesländern darüber diskutiert, ob die Gruppierung “Letzte Generation” als kriminelle Vereinigung eingestuft werden sollte oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, die Gruppe als extremistisch einzustufen, obwohl sie teilweise kriminelle Aktivitäten durchführt. BfV-Präsident Thomas Haldenwang betonte im März, dass der Verfassungsschutz die Situation genau beobachtet, um eine Weiterentwicklung zu überwachen.

Titelbild:  TOBIAS SCHWARZ / AFP / picturedesk.com

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14 Kommentare

  1. Das sind Kriminelle:
    “Nur” Nötigung? Nein, die
    @AufstandLastGen
    begeht auch wiederholend Freiheitsberaubung in zehntausenden Fällen und erfüllt mit ihren Taten den Verbrechenstatbestand. Bisher wird aber diesbezüglich nicht ermittelt. Anzeige folgt!

  2. AN DIE REDAKTION

    wie lange meldet ihr euch noch? Ich habe manche Posts, die viell. für manchen Journalisten nicht schmeichelhaft waren gelesen.. aber den Kern trafen…
    ich finde es für wichtig, tatsächlich Aufdecker-Journalismus zu betreiben, auch auf kleinerem Format wie Dossier, Unterstützer kommen dann schon.
    Kann man die Artikel, investigativer Natur, dann noch im Internet finden? Ihr hattet doch mal einen Ausfall am Server

    und, Artikel von Hrn Weiser: was euch passiert ist, von Zugriff auf eure Website, Manipulation und Überwachung… ich hätte das sofort auf die Homepage gestellt… und publiziert im Nachhinein, wo kaum jemand mehr das Format ansieht mangels Aktualisierung … geht das wichtige Detail unter. Das ist keine Bagatelle und würde ich auch nicht so darstellen

    “In meiner bald endenden, vierjährigen Zeit bei ZackZack ist so einiges passiert, was für investigative und kritische Medien nicht unüblich ist: Drohanrufe, Angriffe auf den Server, Ausfall des Kamerasystems, Spear-Phishing-Mails zur Überprüfung der finanziellen Situation, spionierende Oligarchenschergen und andere finstere Figuren unweit von Privatwohnungen. ”
    https://zackzack.at/2023/05/03/kommentar-zum-tag-der-pressefreiheit

  3. Ich mag die Klimakleber nicht. Aber eine kriminelle Vereinigung sind sie auch nicht. Diese Razzien sind ziemlich übertrieben. Ja, sie sammeln Spenden für ihre Pläne und sie erhalten grössere Summen von dubiosen Multimillionären und deren Stiftungen, aber die Aktivisten verstösen zwar gegen die Gesetze, aber als “kriminelle Vereinigung” sind sie nicht einzuschätzen, weil ihre Ziele nicht das Begehen schwerer Straftaten ist. Die Aktivisten handeln eher in einer Art Hysterie oder einer Art von Wahn.

  4. Will er die Klebedodeln aufwerten,um die Grünen aus dem Bundestag zu bekommen?
    Das neue “Wahlrecht” spricht dafür 😉

  5. Immerhin ist es nur die “letzte Generation” gegen die hier ermittelt wird, die ohnehin dem Leben pessimistisch gegenüber steht.
    Schlimm wäre es, wenn auch ältere Generationen betroffen wären, die bereit sind, die Zukunft gemeinsam und nachhaltig zu gestalten.

  6. Ab wann sind Hausdurchsuchungen erlaubt? Frage: Gibt es über diese Chaoten schon mehr Erkenntnisse als man wissen darf?

  7. Gelder einfrieren…
    Vorgehen ist mehr als bedenklich. Digitaler € ist eine Gefahr. In der kanadischen Diktatur hat man auch die Konten unliebsamer Zivilisten und Kritiker mit fadenscheinigen Vorwänden eingefroren.

    • @Schnneemann
      Das finde ich jetzt nicht sooo schlim, weil gerade die Linke immer wieder nach Überwachung fordert. Also bitte hören Sie auf Kickl unter die Arme zu greifen.

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