Dienstag, Juli 23, 2024

Pakt in Salzburg steht: Das ist die Schwarz-Blaue Regierung

ÖVP-Haslauer und FPÖ-Svazek haben am Freitag die neue umstrittene Salzburger Landesregierung präsentiert. “Geben Sie dieser Regierung eine Chance”, konterte der Landeshauptmann die Proteste.

Salzburg | Jetzt ist es hochoffiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach dem Segen der Parteigremien am Donnerstagabend haben Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Freitagvormittag die künftige Regierung und deren Arbeitsprogramm präsentiert. Angelobt werden die vier ÖVP- und drei FPÖ-Regierungsmitglieder am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags.

Das dritte blaue Bundesland

Neben Haslauer und Svazek besteht das künftige Team auf ÖVP-Seite aus den Landesräten Stefan Schnöll (künftig LHStv.) und Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi und auf FPÖ-Seite aus dem Radstädter Bürgermeister und früheren Nationalratsabgeordneten Christian Pewny und Martin Zauner. Die FPÖ übernimmt damit in Salzburg erstmals seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wieder Regierungsverantwortung. Salzburg ist nun nach Ober- und Niederösterreich bereits das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung.

“Hatte andere Pläne”

Haslauer räumte gleich zu Beginn nochmals ein, dass er nach der Wahl ursprünglich andere Pläne gehabt hätte, nämlich eine “Allianz für Salzburg” aus ÖVP, FPÖ und SPÖ. Diese sei aber nicht zustande gekommen. “Geben Sie dieser Regierung eine Chance”, appellierte er. Als eines der drängendsten Probleme für die neue Regierung nannte er den Wohn-Bereich, dazu werde die Wohnbauförderung neu aufgestellt. “Wir müssen mehr geförderte Wohnungen bauen, damit der Druck aus dem freien Markt genommen wird”, sagte er. Dann kündigte er eine Pflegeplattform 2 an mit dem Ziel, mehr Pflegekräfte zu bekommen.

Problemwölfe

Im Bereich der Erneuerbaren Energie werde es für den Bau neuer Anlagen “jetzt gleich” zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen. Die Landesumweltanwaltschaft wolle man nicht abschaffen, “allerdings werden wir die Kompetenzen neu definieren”, so Haslauer, und im Naturschutz müsse man bei der Frage nach dem öffentlichen Interesse “die Dinge etwas ins Lot bringen”. Auch für den Umgang mit “Problemwölfen” kündigte er Neuerungen an: Künftig sollen Areale definiert werden, wo Problemwölfe ohne Bescheid entnommen werden können.

Als weitere Schwerpunkte nannte er die Mobilitätswende, den Bereich Gesundheit und Spitäler, die Modernisierung des Festspielbezirkes, die Raumordnung und die Ski-Weltmeisterschaft 2025 in Saalbach-Hinterglemm als zentrales, gemeinsames Projekt der neuen Regierung. Außerdem wird die neue Regierung rasch grünes Licht für die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark geben, die bisher durch ein Nein der Grünen nicht genehmigt wurde.

apa | Titelbild: BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com

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