Montag, März 18, 2024

Pakt in Salzburg steht: Das ist die Schwarz-Blaue Regierung

ÖVP-Haslauer und FPÖ-Svazek haben am Freitag die neue umstrittene Salzburger Landesregierung präsentiert. “Geben Sie dieser Regierung eine Chance”, konterte der Landeshauptmann die Proteste.

Salzburg | Jetzt ist es hochoffiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach dem Segen der Parteigremien am Donnerstagabend haben Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Freitagvormittag die künftige Regierung und deren Arbeitsprogramm präsentiert. Angelobt werden die vier ÖVP- und drei FPÖ-Regierungsmitglieder am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags.

Das dritte blaue Bundesland

Neben Haslauer und Svazek besteht das künftige Team auf ÖVP-Seite aus den Landesräten Stefan Schnöll (künftig LHStv.) und Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi und auf FPÖ-Seite aus dem Radstädter Bürgermeister und früheren Nationalratsabgeordneten Christian Pewny und Martin Zauner. Die FPÖ übernimmt damit in Salzburg erstmals seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wieder Regierungsverantwortung. Salzburg ist nun nach Ober- und Niederösterreich bereits das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung.

“Hatte andere Pläne”

Haslauer räumte gleich zu Beginn nochmals ein, dass er nach der Wahl ursprünglich andere Pläne gehabt hätte, nämlich eine “Allianz für Salzburg” aus ÖVP, FPÖ und SPÖ. Diese sei aber nicht zustande gekommen. “Geben Sie dieser Regierung eine Chance”, appellierte er. Als eines der drängendsten Probleme für die neue Regierung nannte er den Wohn-Bereich, dazu werde die Wohnbauförderung neu aufgestellt. “Wir müssen mehr geförderte Wohnungen bauen, damit der Druck aus dem freien Markt genommen wird”, sagte er. Dann kündigte er eine Pflegeplattform 2 an mit dem Ziel, mehr Pflegekräfte zu bekommen.

Problemwölfe

Im Bereich der Erneuerbaren Energie werde es für den Bau neuer Anlagen “jetzt gleich” zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen. Die Landesumweltanwaltschaft wolle man nicht abschaffen, “allerdings werden wir die Kompetenzen neu definieren”, so Haslauer, und im Naturschutz müsse man bei der Frage nach dem öffentlichen Interesse “die Dinge etwas ins Lot bringen”. Auch für den Umgang mit “Problemwölfen” kündigte er Neuerungen an: Künftig sollen Areale definiert werden, wo Problemwölfe ohne Bescheid entnommen werden können.

Als weitere Schwerpunkte nannte er die Mobilitätswende, den Bereich Gesundheit und Spitäler, die Modernisierung des Festspielbezirkes, die Raumordnung und die Ski-Weltmeisterschaft 2025 in Saalbach-Hinterglemm als zentrales, gemeinsames Projekt der neuen Regierung. Außerdem wird die neue Regierung rasch grünes Licht für die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark geben, die bisher durch ein Nein der Grünen nicht genehmigt wurde.

apa | Titelbild: BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com

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31 Kommentare

  1. Die Verarschungstaktik der ÖVP gegenüber dem Wähler:

    VOR DER WAHL
    Ausgrenzung der FPÖ

    NACH DER WAHL
    Koalition mit der “ausgegrenzten” FPÖ

    Passt derzeit genau dazu:

    Haslauer gibt die Koalition mit den Kickl-Anhängern in Salzburg bekannt

    Stocker wettert im Namen der Bundes ÖVP zeitgleich bei einer Presseaussendung gegen Kickl

    Das ÖVP …… Spiel geht immer weiter.

  2. “Druck aus dem freien Markt nehmen” was das bloß wieder heissen mag. “Wölfe entnehmen”. Wir haben einen Meister der lügenhaften Formulierung vor uns.

    • Die Nachfolgen der dreisten Corona-Umdeutung.
      Man wollte Impfkritiker ja auch besser kommunikativ “überzeugen” – Eingesperrt im Gesinnngslager ?
      Lockdown und ORF-Berieselung..

  3. Marlene strahlt über das ganze Gesicht, wenn sie an das Gehalt denkt, das sie jetzt einstreifen wird. Da kommt Freude auf.

  4. Einer der Gründe könnte sein warum immer öfter die FPÖ mitregiert (NÖ SPÖ Politgenie)
    SPÖ NÖ: Hergovich würde sich lieber “Hand abhacken” statt Kompromisse einzugehen

    • @Wolfi
      Die SPÖ -Erfolgsgeschichte liest sich wie ein utopisches Märchen bei dem man ab der Hälfte bemerkt dass es kein Happy end geben wird.
      Ist das ein Schuldeingeständnis von Hergovich?
      Denn in der Kultur jene die Roten so sehr lieben und herbeiklatschten, ist es ganz normal dass Dieben die Hände abgehackt werden.
      Übrigens: Läuft da nicht noch so eine Gliedmaßen- trennungs- Macheten- Fachkraft frei in Wien herum? Der würde das sicher gerne übernehmen…

  5. Zu viele Wähler*innen halten immer noch an dieser vermeindlichen “Volkspartei” fest. Und die blauen Belzebuben verbergen sich unter einem Schafspelz der schon 1938 gut getarnt hat. “Mit uns wird ALLES besser” ….. wohin uns das geführt hat steht in den Geschichtsbüchern. Es gibt nur eine einzige, logische Antwort. Das Wahlvolk muss diesen Staat wieder in die Mitte bringen. Auch wenn wir dazu vorerst hart nach links wählen müssen. Die “Volkspartei” hat ihr Wahlvolk schon längst für 13 Silberlinge verkauft….

      • @Sumsi
        Sag mal geht euch eigentlich einer ab wenn ihr gebetsmühlenartig immer den selben Blödsinn daher stammelt und euch dabei gegenseitig auf die lahmen Schultern klopft?

    • Das “hart nach links” hat doch noch kurz vor 1989 aus der DDR flüchtende Kritiker*innen in den Rücken geschossen, oder ?
      Oder nach Sibirien in den Gulag deportiert…
      Zwecks der Objektivität.

      • 1989?
        2023 ist das in Fernost noch immer der Fall.
        Und hier glauben manche stink- verzogenen und verwöhnten Einzelkinder die Hölle auf Erden erleben zu müssen. Diese Bälger sind derart unerzogen und egoistisch dass diese das Märchen von sozialistischen Schlaraffenland noch immer für bare Münze nehmen und tatsächlich glauben sie würden was vom Kuchen abbekommen.
        Diese Fratzn sollte man allesamt nach China und Nordkorea verfrachten damit diese einmal hautnah erleben, was Kommunismus bedeutet.

  6. Schwürkise Wähler wurden schon immer hintergangen, fragen Sie am besten einmal bei den Unternehmer nach.
    Den Vogel entgültig abgeschossen haben sie als Sie mit den Grünen ins Bett gingen.

  7. Wohnbau, Naturschutz und Soziales gehen an die FPÖ”
    Da macht Haslauer doch tatsächlich den Bock zum Gärtner.
    Die Salzburger bekommen jetzt genau das was sie gewählt haben hoffentlich lernen sie was draus. Für die Armen, Alten und schwachen wird halt leider eine harte Zeit werden.

    • Neiiiiiiiiiiin!!! Der Untergang der Demokratie….ach wie schrecklich…Hiiiilllffeeee…!!!😭😭😭
      Aber ich kann Sie beruhigen, denn schlimmer als es vorher war wird es nicht – oder gar wie auf Niveau dieser unsäglichen Bundesregierung.
      Die Misswirtschaft und Dummpolitik von Schwürkis/GRÜNBRAUN bleibt auf ewig unerreichbar.

    • cguttmann28- Schmerzlich wird für Haslauer, dass in den nächsten Jahren sehr viele Kulturschaffende und Intellektuelle Aushängeschilder kein gutes Haar an ihm lassen werden und sich über den Grenzen auch kein Blatt vor dem Mund nehmen werden. Dass dies nur Linkschaoten wären ist dann a Gschicht die der Herr Haslauer nur schwer wird erzählen können. Zum Trost wird er aber viel Applaus bekommen von unseren Sportgrößen und Legenden im Schisport. Wenn er Glück hat auch von Mateschitz jun. und der Krone.
      Eigentlich genauso wie es Blau mag. Eine Abkehr von Hirn und höherer Kultur und statt dessen eintauchen in die Welt der Bierzelt und Schihüttenevents.

      • Abkehr würde doch bedeuten, daß die vorher so etwas gehabt haben müssten. Hirn, höhere Kultur, schauen Sie sich den Wogler an. Oder besser doch nicht 🤦‍♀️.

  8. einfach nur die logische konsequenz dessen was uns nach der NR Wahl24 erwartet. dass die schwürkisen ihre wähler damit verar***** geht denen einfach nur am ar*** vorbei

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