Freitag, April 12, 2024

Ausgerechnet – Kika/Leiner: Der Skandal hinter dem Skandal

In der Debatte rund um die Causa Kika/Leiner ploppen allerorts Namen wie René Benko oder Sebastian Kurz auf. Was bei der Diskussion oft in den Hintergrund gerät: die eigentlichen systemischen Ungerechtigkeiten.

Wien | Die Berichterstattung in der Causa Kika/Leiner-Verkauf konzentriert sich vor allem auf mögliche politische Verstrickungen im Umfeld von René Benko und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Es dreht sich um die bereits bekannten Korruptionsvorwurf von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid aus seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium. Ihm soll für die tatkräftige Unterstützung in Steuerangelegenheiten ein hochdotierter Posten in Benkos Signa angeboten worden sein. Hinzu kommen nun fragwürdige Subventionen und Steuergeschenke im Vorfeld des neuerlichen Verkaufs und schließlich der Insolvenz der Handelssparte.

Steuergeldverschwendung

Der Fall Kika/Leiner hat alle Zutaten eines ausgewachsenen Skandals. Die Verantwortlichen sind aus dem Fernsehen bekannt, erfüllen das Klischee vom gierigen Manager und korrupten Politikern, knapp 2.000 Angestellte, die nun voraussichtlich ihre Jobs verlieren. Dazu kommt schließlich der Verdacht von massiver Steuergeldverschwendung.

Allerdings wird dadurch ein Aspekt der Geschichte in den Hintergrund gedrängt, der weniger mit persönlich fragwürdigem, ja vielleicht sogar korruptem Verhalten zu tun hat, sondern mit systemischen Ungerechtigkeiten. Der Skandal hinter dem Skandal, der nicht vor Gericht, sondern nur im Parlament, mithilfe von Gesetzen adressiert werden kann: die Sozialisierung von Verlusten in kapitalistischen Marktwirtschaften.

Selbst wenn bei Kika/Leiner alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wenn sich Korruptionsvorwürfe nicht erhärten oder wenn Steuergeschenke rückabgewickelt werden sollten. Es ändert nichts daran, dass bei großen Pleiten die Allgemeinheit Teile der Kosten schultern muss. Das beginnt bei den Kosten für Arbeitslosenunterstützung, Vermittlung und Umschulungsmaßnahmen, bei uneinbringlichen Außenständen bei Sozialversicherung und Steuerbehörden und bei den Kosten von Folgepleiten von Zulieferern und Kund:innen wegen unbezahlter Rechnungen oder nicht mehr gelieferter Waren.

Selbst wenn es kaum Folgepleiten geben sollte, so müssen die Gläubiger:innen von Kika/Leiner einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben und werden deshalb weniger Steuern zahlen, weniger Spielräume für Lohnsteigerungen ihrer Beschäftigten oder für Preissenkungen bei ihren Produkten haben. In einer hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaft zahlen letztlich also immer wir alle für die Kosten von Unternehmenspleiten.

“Schöpferische Zerstörung”

Bis zu einem gewissen Grad ist das unvermeidbar und sogar wichtiger Bestandteil marktwirtschaftlicher Systeme: Unternehmerisches Handeln ist riskant. Innovation und damit die Basis für kontinuierliche Produktivitätsfortschritte erfordert, dass Unternehmen Geld in die Hand nehmen und in Dinge stecken, die auch schief gehen können. Der Ökonom Joseph Schumpeter nannte das “schöpferische Zerstörung.” 

Gerade weil es aber so ist, dass die Kosten von unternehmerischem Scheitern zu einem beträchtlichen Teil immer sozialisiert, also von uns allen geschultert werden, ist es so notwendig, dass Unternehmensgewinne und große Vermögen, die letztlich auch aus Unternehmensgewinnen und -beteiligungen resultieren, gerecht besteuert werden. Und genau deshalb ist es ein Skandal, wenn wir Erbschafts- und Vermögenssteuern abschaffen sowie Unternehmenssteuern wie die KöSt immer weiter senken. Wer darauf angewiesen ist, dass wir Verluste gemeinsam schultern, muss sich mit seinen Gewinnen auch an der Finanzierung beteiligen.

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Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht und lehrt als Universitätsprofessor für Organisation an der Universität Innsbruck. Er ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum-Instituts sowie der Momentum-Kongressreihe, Mitglied des ZDF Verwaltungsrats und bloggt regelmäßig bei netzpolitik.org.

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17 Kommentare

  1. Ich habe einmal von einem Markting Experten mir sagen lassen, dass Werbung ab einem bestimmten Marktanteil (ich glaube dieser war so um die 70 Prozent?) sich nicht mehr rechnet und dann ausgesetzt werden sollte und erst wieder gestartet wird, wenn dieser Wert beginnt abzuweichen.

    Wenn ich mir nun einmal die Werbung vom XXX Lutz anschaue, dann ist das bereits zu einer Dauerfernsehsendung geworden und kostet diese Sendung vermutlich nur mehr einen Bruchteil einer sonstigen Wergung und braucht deshalb auch nicht mehr ausgestzt zu werden und agiert mit der zigfachen Werbeleistung als gewöhnlich.
    Vielleicht ist das auch ein Mitgrund, warum der Kika/Leiner Betrieb hier unterging und XXX Lutz sozusagen nun der Sieger ist?
    Ob auch das lauter war und weiter ist, weiß ich nicht? – Aber vielleicht stellt er ja nun bald die Werbung ein, auch wenn der ORF nun ja wieder bestens ausfinanziert ist?

  2. Die Foristen echauffieren sich – zurecht – über die skandalösen Vorgänge um Kika / Leiner.
    Komisch nur, dass hier der Skandal um die Impfstoffbeschaffung durch Ursula von der Leyen bei Pfizer nicht thematisiert wird.
    Ein Skandal – Milliarden verschoben per Handynachrichten, die anschliessend gelöscht wurden und so der Staatsanwaltschaft nicht mehr vorliegen – ein Skandal um viele Grössenordnungen heftiger als der von Kika.
    Aber so etwas wird von Zackzack totgeschwiegen – man darf drei mal raten warum.

    • Weil die Impfung eine wesentlich höhere Zahl an schweren Verläufen und Toten verhindert hat. Man kann natürlich sehr zynisch sein und sagen: Ist mir egal wieviel Leute sterben, hauptsache mein Steuergeld wird nicht dafür verwendet.

        • Selbstverständlich gibt es bei dieser Impfung – und zwar wesentlich mehr als bei anderen Impfungen – eine ganze Reihe von Todesfällen. Zynisch ist nicht, diese Wahrheit – die nicht einmal mehr von Lauterbach bestritten wird – zu behaupten, zynisch ist es vielmehr, die Überbringer solcher Wahrheiten in den Dreck ziehen zu wollen. Soche Subjekte wie Sie sind eine Schande für die Gesellschaft.

        • @DD
          Faszinierend wie sich manche in das Corona Thema verbissen haben.
          Ich glaube fast , das sind Langzeitschäden durch den Gebrauch von Pferdemedizin und gehirnschädigende Dauerberieselung durch blaubraune Propaganda.

      • Mal abgesehen davon, dass es für die Behauptung eine “wesentlich höhere Zahl ….verhindert” keinerlei wissenschaftlichen Beweis gibt, geht es bei der Korruption ja um ein zweites Thema. Ursula von der Leyen hat per Handy eine Milliardenbestellung an Pfizer getätigt, wozu sie nicht befugt gewesen ist und das zu einem überhöhten Preis. Die näheren Inhalte der Handynachrichten sind unzugänglich, da UvdL diese gelöscht hat. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie ermittelt. Es ist bekannt, dass Familienmitglieder der UvdL engste Verbindungen zu Pfizer haben, der Verdacht der Korruption war für die StA offensichtlich und dem wurde auch nachgegangen. Ob die Impfung nun gut oder schlecht ist, hier wurden Milliarden Steuergelder in dubiosester Weise zu Pfizer verschoben, aber das scheint hier bei ZZ uninteressant zu sein. Es erstaunt auch, dass in der Bevölkerung kaum Aufregung deswegen besteht.

    • Diese Ursula van der Leyen ist die Gute, egal was sie tat und noch weiter tut und der Herr Putin eben der Böse.
      So steht es eben geschrieben und wird es täglich weiter verkündet

  3. Der “unternehmerische Antrieb” war da wohl ganz alleine einem möglichst schnellen und großen Gewinn aus derIimmobilien-spekulation geschuldet. Ich finde es sehr traurig, abstoßend und zu tiefst verachtungswürdig, dass so viele “ehrbare” Politiker*innen und Beamt*innen ihre Finger mit in diesem perfiden Spiel haben. “Der kleine Bürger” wird wieder die rechnung dafür bezahlen, Blümels und Kurzens sind pardü und genießen ihr Leben mit fetten Konten. Es bleibt im Moment nur eines zu tun. Die Regierenden Parteien müssen abgewählt werden. Ich habe sogar ein gewisses Verständniss für jene Mitbürger*innen die glauben das Heil am rechten Flügel zu erahnen. Aber ich bitte um Vorsicht!! balu war schon mehrfach in Regierungsverantwortung und hat jedes mal ein finanzielles Desaster hinterlassen. Und gleich zur großräumigen Bürger-kontrolle ausgeholt! Also bitte um Vernunft und Vorsicht!! Bestimmt ist am linken Rand auch mit “falschen Fufzigern” zu rechnen. Aber jedenfalls mit keinen radikalen Medien-Verbieter und Menschenhassern.

  4. mich tät ja das zustandekommen der gestundenen steuern interessieren.
    handelt es sich dabei um nicht abgeführt mwst?
    wie schauts aus mit schulden bei der SV?
    alle arbeitnehmerbeiträge abgeführt oder sind da forderungen offen?

    wenn du als kleiner unternehmer mwst nicht abführst (die du ja nie wirklich gehören und nur als zwischenstation einnimmst) bist blitzschnell dran.
    und noch ärger, wenn du arbeitnehmerbeiträge nicht rechtzeitig weiterleitest.
    da hast im normalfall eine insolvenzklage am hals das du gar nicht so schnell schauen kannst.
    und die sind dann nicht zimperlich.
    aber bei den grossen und vor allem buddies von den mächtigen gehen die uhren anders.

    • Das wird alles irgendwie unter den berühmten Teppich gekehrt. Wenn Du die richtigen Leute kennst , dann geht das.
      Und hier sind wir beim Grundproblem in Österreich.
      Freunderlwirtschaft. Kennen wir doch alle.
      Wir halt im Kleinen…….aber es ist was es ist: Korruption!
      Die Grossen schöpfen voll ab, wir freuen uns über 100 Euro Steuerausgleich……..

      • Ich sehe einen wesentlich Unterschied, ob sich der Freundschaftsdienst am Rande der Illegalität etwa durch Ausnützen von Gesetzeslücken bewegt oder ob er mit der allgemeinen gesellschaftlichen Norm im Einklang ist.

        Wenn ich regelmäßig für eine reiche aber alte Person unbezahlt Einkäufe etc. erledige, könnte man strenggenommen auch von Steuerhinterziehung sprechen. Wird aber keiner tun, weil dies gesellschaftlich akzeptiert, ja gewünscht ist.

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