Montag, März 4, 2024

Steuerfreie Milliarden für Großkonzerne

Multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne in ausländische Steuersümpfe. Ihnen bringt das steuerfreie Gewinne, aber uns alle kostet das 1,3 Milliarden Euro.

Alle Jahre wieder beginnt für große Unternehmen das Jahr erst Anfang Februar. Und zwar ihr „Steuerjahr“. Während unsereins ab dem Feuerwerk zum Jahreswechsel Steuern zahlt, lassen sich international tätige Unternehmen statistisch gesehen Zeit. Sie vermeiden die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Jeder zehnte Euro geht dem Staat so verloren, wandert in die Taschen der zumeist reichen Eigentümer. Aufs Jahr gerechnet zahlen die Konzernmultis erst seit dem 5. Februar tatsächlich ihre Gewinnsteuern, dem „Tag der Steuerverweigerung der Konzerne“.

So einfach geht Steuerverweigerung

Obwohl unmoralisch, ist die Steuerverweigerung nicht illegal. Für multinationale Konzerne ist die Praxis, weniger Steuern zu bezahlen, gang und gäbe. Tricks gibt es viele. Da werden Patente für Produktionsverfahren, Markenrechte, oder Lizenzen „zufällig“ in Länder verschoben, die ausgerechnet dafür Dumping-Steuersätze im niedrigen einstelligen Bereich vorsehen. Oft steht am Firmensitz im Land des Steuersumpfes nur ein Briefkasten. Mitarbeiter:innen gibt es keine, nur einen Anwalt, der hunderten Konzernen die gleiche windige Praxis ermöglicht. Ein abgekartetes Spiel, das nur multinationalen Konzernen offensteht. Die schmälern damit weltweit ihre Steuerleistungen. Die reichen Aktionäre freuts, der Allgemeinheit schadet es. Doch um die beliebten Steuersümpfe zu finden, muss man nicht mehr in die Karibik reisen. Sie finden sich innerhalb der EU. Am liebsten verschieben internationale Konzerne ihre Gewinne aus Österreich in die Schweiz, die Benelux-Staaten oder nach Irland.

Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit

Es ist ein lukratives Modell für die Unternehmen. Sie umgingen im vergangenen Jahr Zahlungen der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Aber es ist ein problematisches Modell für die Allgemeinheit. Ihr entgingen eben diese 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen, die sich Multis weigerten beizutragen. Einnahmen, die zur Sanierung von Schulen, Straßen, oder Bahnlinien gebraucht werden. Geld, das die Gehälter von Lehrern, Polizistinnen oder Pflegerinnen bezahlt.

Unter der Steuerverweigerung der Konzernmultis leiden auch alle anderen Unternehmen und Selbstständigen, die brav ihre Steuern abliefern. Sie erfahren im Wettbewerb einen Nachteil. Zahlt “XXXLutz” weniger Steuern und kann dadurch seine Produkte günstiger anbieten, bedroht das den kleinen Möbelhändler nebenan. Zahlt Amazon kaum Steuern, schmerzt das die Geschäfte vor Ort in Österreich.

Internationale Mindeststeuersätze als Gegenmaßnahme

Um sich gegen internationale Konzerne zu wehren, müssen Regierungen über ihre Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Schon 2021 einigten sich die führenden Industrieländer der OECD auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen. Ein historischer Meilenstein, der für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wird. Ab diesem Jahr gilt sie in Österreich und den anderen EU-Ländern.

Ende gut, alles gut? Mitnichten.

Ist damit das Problem gelöst? Nein. Die Steuer ist erst der erste Schritt, um die Gewinnverschiebung der globalen Konzerne zurückzudrängen. Die politische Macht der Konzerne ist noch immer gewaltig. Sie haben ein gänzliches Ende der Steuerverweigerung verhindert. Mit ihnen befreundete Regierungen aus Steuersümpfen – etwa Irland – haben durchgesetzt, dass der Mindeststeuersatz nicht zwanzig, sondern nur 15 Prozent beträgt. Außerdem fügten sie Schlupflöcher ein, damit Konzerne weiterhin in manchen Fällen Gewinne in Steuersümpfe mit Dumping-Sätzen verschieben können.

Der Kampf um Steuergerechtigkeit für Konzerne ist noch nicht vorbei. Umso wichtiger ist weiterhin die gesammelte Arbeit von Whistleblowern, Aktivistinnen, Wissenschaftern, Journalistinnen, engagierten Politikern sowie Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltungen. Sie decken Skandale der Steuerhinterziehung und -verweigerung auf. Analysieren, wer sich zum Schaden aller anderen bereichert. Liefern Beweise, die die Schuldigen hinter Gitter bringen. Dass diese Arbeit wirkt, zeigt die Entwicklung der Steuerhinterziehung privater Millionäre und Milliardäre. Sie halten heute deutlich weniger Vermögen im Ausland und in exotischen Steuersümpfen als noch vor zwanzig Jahren. Weil es ihnen schwieriger gemacht wird. Wenn das in den nächsten Jahren für Konzerne gelingt, wird die Welt ein Stück gerechter.


Leonard Jüngling forscht am Momentum Institut zu Wohnen und Inflation. Er hat politische Ökonomie in Heidelberg und Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen studiert.

Titelbild: Ingo Pertramer, Miriam Moné

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30 Kommentare

  1. Warum kann man das in den berühmten Mainstreammedien nicht lesen, was man hier in diesem Beitrag lesen kann?
    Warum interessieren sich hier keine recherchierenden Investigativjournalisten? – Wird das vielleicht nicht gewollt und gesponsert?

    Warum können wir weiter aber nur beispielsweise für das totale Medien und Behördenversagen in diesem Lande noch immer nichts dazu lesen, was Frau Föderl Schmid gemacht hat, als man so viele Stunden mit diesem Aufwand sie gesucht hat?

  2. Wohin ist eigentlich diese CD hin verschwunden, die FM Schelling präsentierte?

    Waren da vielleicht auch Spender angeführt?

  3. Genau das ist es, was der EU vorzuwerfen ist.

    Seit Jahrzehnten werden (bewußt?) die Steuerschlupflöcher nicht geschlossen. Ob über Holland, Luxemburg, Irland usw. Die restlichen Länder werden so um Milliarden BETROGEN!!!

    Logischerweise sollten sich die Betrogenen zusammenschließen und keine Beitragserhöhungen mehr akzeptieren und die Zahlungen verweigern, bis diese skandalöse Lücke per EU Gesetz geschlossen wird.

    Sie die Politiker wirklich so dumm und blind, dass sie die finanzielle Milliardenschädigung ihrer Länder ohne jeden Mucks hinnehmen?

    Oder werden sie gar von den Nutznießern großzügig für das Wegsehen entschädigt?

  4. Lieber Dealer, Vermögens- und Erbschaftssteuern sind ein wesentlicher Beitrag zur Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Es sollen doch alle von Geburt an möglichst die gleichen Chancen haben. Davon sind wir meilenweit entfernt. Wer reich geboren wird und reiche Eltern hat, hat ganz andere Chancen im Leben als ein arm Geborener. Das Kind eines Industriellen hat eine ca. 70 x höhere Wahrscheinlichkeit einen akademischen Abschluss zu erreichen als das Kind eines Landarbeiters. Das sind feudale Verhältnisse. Das muss weg.
    Im Gegensatz zu Babler bin ich sogar der Meinung, dass die Vermögenssteuer viel tiefer beginnen soll. Interessanterweise akzeptiert man das in der kapitalistischen Schweiz seit jeher. Im Kanton St. Gallen etwa beginnt die Vermöglenssteur für Singles bei 75.000 Franken jährlich, bei Paaren das Doppelte. Noch nie hab ich einen Schweizer gehört, dass ihn das stört. Man könnte auch darüber diskutieren, ob selbst bewohntes Wohneigentum mit einem Freibetrag begünstigt wird.
    Wenn Sie eine gerechtere Gesellschaft wollen und allen Kindern gleiche Voraussetzungen bieten wollen, was auch heisst, dass Sie für das Leistungsprinzip sind und nicht für das Abstammungsprinzip für die Verteilung der gesellschaftlichen Chancen, dann kommen Sie um Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht herum.

    • @Kritiker

      Erstmals vielen Dank für ihre Form einer konstruktiven Kritik, um uns vielleicht Beide damit weiter voranbringen zu können?

      Ja ja die Schweiz. – Ich habe dort und in Lichtenstein mehrere Jahre in Verantwortungsposition in der Industrie verbringen dürfen, aber auch in St. Gallen studiert.
      Wenn wir uns mit der Schweiz aber wirklich vergleichen wollen, dann müssen wir uns aber im Gesamtpaket vergleichen und hier nicht nur einen Teil davon herausnehmen und dann relativiert sich Vieles wieder und gerade in diesem Punkt sehr stark.

      Dass das Bildungssystem in Österreich vor allem auch im Vergleich mit der Schweiz sehr schlecht und stark verbesserungswürdig ist, da bin ich voll an ihrer Seite. Da fehlt aber eben gerade wieder udn vor allem die SPÖ seit Jahrzehnten schon mit ihrem Input dazu.
      So gehen zwei meiner Enkel in den Montesorie Kindergarten und die Montesorischule und da kann ich wahrlich gut erkennen, welch großer Unterschied hier zu den anderen Schulen gegeben ist und welch postiver Einfluss hier auf die Gesamtentwicklung zu erkennen ist.

      Aber nochmals, ich bin nicht gegen Vermögenssteuern, sondern eben für solche, welche auch sinnvoll durchsetzbar ist und zumindest aus meiner Sicht die maximale volkswirtschaftlich mögliche und vor allem nachhaltige Leistung unserer Einwohner sicherstellt.
      Stellen sie sich einmal vor, man hätte mein Modell ab EURO 100 Mio schon vor 20 Jahren eingeführt (und bin ich mir sicher, dass dieses Model auch von der Wählermehrheit akzeptiert worden wäre) welche unfassbare Geldsummen wir hier bereits eingenommen und sinnvoll umverteilen hätten können? – Aber welch undemokrtisch und oft menschenfeindlicher und menschemissbrauchender Schabernack mit Geldern die sich nicht rechnen müssen und denen man wirklich machen kann und darf was man will, sonst wohl verhindert worden wäre?

      So hat aber das meiner Meinung nach dem einem Grund- und Menschrecht entspringen und entsprechen müssende Bildungsrecht sämtlicher Bürger dieses Landes nichts mit seinen Finanzierern etwas zu tun.
      Und wenn dieses Recht nicht maximalst gewährleistet ist, dann sind das meiner Meinung nach nicht nur politische Verfehlungen, sondern eben strafrechtlich zu ahndende Grund- und Menschenrechtsverletzungen. – Aber können sie mir nur einen Fall nennen, wo es in Österreich bisher zu solchen Anzeigen, Anklagen oder gar Verurteilungen kam?

  5. Gabs da nicht einen AKTIVEN FINANZMINISTER der einem Möbelhaus geholfen hat die Gewinne in eine Steueroase zu verschieben….ist das nicht Beihilfe zur Steuergeldhinterziehung und Amtsmissbrauch….rin FI Minister ist ja nicht dazu da aktiv Steuergelder verschwinden zu lassen….
    Warum prüft das die Justiz nicht ob da korruption dahinter ist….der macht das doch nicht gratis….
    Gibts überhaupt eine Justiz….ausser zum daschlong….

  6. Ja bevor man die Vermögenssteuern für die Mittelschicht einführt, sollte man endich diese unfassbaren Steuerlöcher, welche es schon seit Jahrzehnten gibt, schließen.
    Hier wirkt wohl noch immer der berühmte und für das Volk unsichbare Lobbyismus auf die Politik, sonst könnte es das ja nie geben?
    Gegen zahlreiche Bürger geht die Finanz oft mit allen Mitteln vor und hier scheint diese nicht einmal zuständig zu sein?

    Ja dieser Lobbyismus ist eine wahrliche Bedrohung und vermutlich eine Hauptgeldquelle für diese unfassbare Korruption offensichtlich in ganz Europa?
    Habe gerade zu diesem Thema passend gelesen, dass Herr Putin davon sprach, dass noch immer Überkapazitäten aus dem kalten Krieg im Westen vorliegen und das unter anderem eine Grund wäre, warum dieser Krieg auch noch immer nicht enden würde und ein Mitgrund wäre, warum er überhaupt angezettelt wurde? (Ganz zu schweigen, dass die Urkraine eine funktionierende Gaspipline nach Deutschland noch immer blockieren soll und er den Nordstream Pipelineanschlag ebenfalls den Amerkanern zuschiebt…)

    Wenn das alles stimmt, dann, ja da fehlen mir noch noch die Worte…

    • Was schreiben sie für einen Blödsinn? Niemand will eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht einführen, oder zählen sie Jemanden der ein Vermögen von 1,5 Mio. besitzt zur Mittelschicht? Was soll das werden? Wahlwerbung für die ÖVP? Und dann beschweren sie sich wieder wenn hier einem User der Kragen platzt. SO SEHEN DIE FORDERUNGEN DER SPÖ AUS https://www.spoe.at/millionaerssteuern/

      • Ja Vermögen mit 1,5 Mio zähle ich zur Mittelschicht!!!
        In einem westlichen Land ist ein vielleicht Mehrfamilienhaus mit Grundstück schnell weit darüber und haben sich diese Menschen das meist hart erarbeitet und haben Gott sei Denk oft auch mehr als nur 1 Kind und da spreche ich noch nicht von Betrieben, welche bei diesen Steuern auch noch existenzgefährdet sind. Aber auch die Kraft der Motivation sich trotz eines Besitzes weiter richtig anzustrengen könnte hier leiden und ist diese Kraft zumindest aus meiner Sicht auch weiterhin (zumindest bis wieder die Demotivations- und Neidsteuern kommen, welche wir ja schon einmal hatten…) der wichtigste Motor in diesem Land!

        Aber der Neid der Roten ist gerade bei denen die eben nur ein Bisschen mehr haben und dafür Risiko in Kauf nahmen und hart arbeiteten vermutlich noch immer am Größten. Die Granden in diesen Parteien sind meist selber schwer Millionäre oder partzipieren irgendwie noch mit den Milliardären mit, für denen sie schon seit Jahrzehnten die Politik gemacht hatten und auch weiter machen.

        So wäre ich mir sehr sicher, wenn ich diese Steuern eben erst ab EURO 100 Mio weg gehen lassen würde, dass es hier schon lange zu Wahlerfolgen gekommen wäre, aber es auch verhindert worden wäre, dass Milliardäre, welche ohnehin bereits wie eigenen Staaten auftreten, es sich derart undemokratisch richten haben können und das schon seit Jahrzehnten so und spreche ich noch gar nicht von diesen hier angeführten Beispielen der Offshorekontenspiele der laufenden Einnahmen.

        So aber wird es unter anderem auch wegen dieser Neidgesinnungshaltung auch weiterhin nichts mit einem Roten Wahlerfolg und genau das will man ja auch, vor allem die die gar keine solche Steuern wollen… – Wer weiß, vielleicht partizipieren ja auch sie davon, für diese weiter beharrlich falschen unter dem Strich Wohlstandsverlustträume?

        • Zusatz:
          Aber würden dann vermutlich sonst auch die Steuertricksereien der Milliardäre sehr rasch sichtbar werden…

          • Ich verneige mich vor ihre großen Weißheit und Weitsicht
            Sie sind und bleiben mir einfach derart überlegen und scheinen wirklich weit über alle Dinge erhaben zu sein und zu stehen? – Da kann ich kleiner Todel wahrlich noch eine Menge von Ihnen lernen…
            – (Hoffentlich hören sie nun auf, mich ständig ohne konstruktive und wirklich nachhaltig begründete Kritik dauerzumoppen, aber auch zu beleidigen? – Aber auch ihre offensichtlich weiter angebetete SPÖ wird mir ihrem gegenüber den sozial Schwachen in diesem Land noch immer unverantwortlichem Dasein damit weiter gut dauerschlafen können?)

  7. Gott sei Dank, auch wenns an der Stelle nicht passt, eine gute Nachricht https://www.diepresse.com/18079420/journalistin-alexandra-foederl-schmid-offenbar-lebend-gefunden 😦 hoffentlich wir jetzt endlich mit einem Geschäftsmodell, das mit wissenschaftlichem Interesse nicht das Geringste zu tun hat, sondern lediglich die Brieftasche und das Ego pflegt, endlich Schluss gemacht. Die widerliche Plagiatsjägerei bei Prominenten samt nachfolgenden Hetzkampagnen ist unwürdig für die akademische Welt und man sollte das auch einmal dem Herrn Weber klar machen.

  8. Passt doch zum ” Kocher” Artikel von Daniel Pilz.
    Die berühmten Parteien der Mitte und die Rechten haben doch gar kein Interesse daran etwas zu ändern.

    Da würde der Spendentopf leer bleiben…..

  9. Es wäre ja schon ein Anfang, wenn man die in Österreich beheimateten steuerlichen Trickbetrüger dingfest machen würde, aber bei der korrupten Finanz? Und warum es in der EU immer noch Dinge wie unterschiedliche Steuersätze samt Steuerschlupflöchern, Sozialdumping usw. gibt, ist auch schnell erklärt. Es gibt eben Kräfte die anscheinend ein par Jahrzehnte verschlafen haben und die immer noch glauben, die EU solle nur eine Wirtschaftsunion sein und der Rest sei Sache der Nationalstaaten. Eine dumme Idee in einem Europa mit einer gemeinsamen Währung und einem gemeinsamen Arbeitsmarkt.

    • @ baer

      Die Wirtschaft ist das höchste Gut der EU.
      Eine Sozialunion bringt kein Geld der Lobbyisten in die Kassen diverser Partien.
      Ein bissi ” Links” würde garantiert nicht schaden. Aber viele Sozialdemokraten kommen mir schon sehr ” mittig” vor.
      Leider

      Freundschaft

      • Das sind leider die Entwicklungen des Neoliberalismus, der die Sozialdemokratie immer “mittiger” werden lies. Aber besonders unsere soziale braune Heimatpartei will ja unbedingt die EU in eine reine Wirtschaftsunion verwandeln, andernfalls sollten wir am besten austreten, um uns so wie GB in ein Armenhaus zu verwandeln. Obwohl, die Hochfinanz ist ja aus GB nicht abgewandert, sondern spekuliert dort munter weiter in ihren eigenen privaten Stadtvierteln……. 😐

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