Die unsinnigen Begriffe „illiberale Demokratie“ und „Wahldemokratie“ müssen endlich aus unserer Berichterstattung verschwinden. Beide bezeichnen einen Zustand, in dem ein Staat keine Demokratie mehr ist.
Wenn freier Zugang zum passiven Wahlrecht, freie Berichterstattung und unabhängige Wahlbeobachtung nicht mehr möglich sind, sind auch Wahlen keine Wahlen mehr, wie man am Beispiel Russlands sieht.
Was hat man sich noch in den Achtzigerjahren über Scheinwahlen in kommunistischen Staaten erregt – und tut es heute noch, wenn in Nordkorea „gewählt“ wird. Der Westen scheint angesichts der eine Wahl ersetzenden Show, mit der in Russland nach zwei vierjährigen Präsidentschaften Putins, einer vierjährigen Präsidentschaft Dmitri Medwedews und einer (nach einer Gesetzesänderung sechsjährigen) Amtszeit Putins, dieser nun seine vierte Amtszeit beginnt, mit Worten zu ringen.
Die Berichterstattung über die Bedingungen der sogenannten Wahl könnte nicht klarer sein. In der Süddeutschen Zeitung berichten Silke Bigalke und Leopold Zaak aus Moskau:
Die Abstimmung in diesem Jahr lief unter noch repressiveren Bedingungen ab als frühere Wahlen in Russland. Unabhängige Herausforderer wurden nicht zugelassen, Putin trat gegen drei dem Kreml loyale Scheinkandidaten an. Zahlreiche Russen nutzen die Abstimmung dennoch für vorsichtige Zeichen des Protests.
Es fehlen also wesentliche Elemente, die eine demokratische Wahl ausmachen. Der Artikel weiter:
Unabhängige Beobachter erhielten keinen Zutritt zu den Wahllokalen. Die Bürgerrechtsbewegung Golos, deren Arbeit die russischen Behörden massiv einzuschränken versuchen, veröffentlichte dennoch erste Berichte über Manipulationen. Beispielsweise habe es mancherorts „unnatürlich“ ähnliche Zahlen zur Wahlbeteiligung in benachbarten Wahllokalen gegeben, heißt es darin. Viele Wähler haben elektronisch abgestimmt, was den Behörden mehr Kontrolle und mehr Manipulationsmöglichkeiten eröffnet.
Die Begriffe „illiberale Demokratie“ und „Wahldemokratie“ haben sich abgenutzt. Es sind unsinnige Begriffe, durch deren Verwendung man seiner Scheu nachgibt, die Wahrheit auszusprechen: dass es sich um keine Wahlen und keine Demokratie handelt. Aber die Demokraten waren immer zu zaghaft und zu freundlich zu Demokratiefeinden und sind es noch. Auch darüber zu spekulieren, dass Putin auch mehrheitlich gewählt worden wäre, wenn es freie Wahlen gegeben hätte, ist eine inhaltsleere Prophezeiung. Diktaturen haben sich stets für legitim und legitimiert erklärt. Wo Opposition gewaltsam unterdrückt wird, ist diese Legitimation eine Fiktion. Ivan Nechepurenko in der New York Times:
Elections in Russia are managed tightly by the Kremlin through its almost total control of the media and state enterprises, whose workers are often pressured to vote. The electoral machine filters out unwanted candidates, and opposition activists have either been forced to flee or have ended up in Russian prisons.
Er zitiert auch die schriftliche Fragebeantwortung einer russischen Politikwissenschafterin:
„In an authoritarian election, the results are predictable but the consequences are not,“ Yekaterina Schulmann, a Russian political scientist, said in a response to written questions from The New York Times. „If the system decides that it did well and everything is good, then the post-election period can be the time to make unpopular decisions.“
Authoritarian election – allein dieses Wort zeigt, dass Gewalt schon vor der Wahl ausgeübt wird. Und das ist nicht allein ein Problem Russlands, sondern auch der USA. Gestern berichtete orf.at über eine Rede Donald Trumps:
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat vor Anhängerinnen und Anhängern im Bundesstaat Ohio radikale Prophezeiungen für den Fall seiner Wahlniederlage im November geäußert. „Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird“, sagte er gestern. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben.“
Das ist keine Prophezeiung, wie es im Text steht, sondern eine klare Drohung – also Gewalt. Eine Partei, die einen solchen Kandidaten nicht ausschließt, ist demokratiefeindlich. Putin hat den Vorteil, solche Drohungen gar nicht erst aussprechen zu müssen.
Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
