Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss I für Unternehmen eingeführt. Dafür hat sie tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Eventuell sogar viel tiefer als eigentlich nötig.
Wiens Baupolizei und Österreichs Verfassungsschutz wollen gemeinsam das Spionagezentrum in der Wiener „Russencity“ schließen. Bisher scheitert das an Außenminister Schallenberg.
Am 16. Mai 2024 trat...
Konservative Parteien suchen Unterstützung bei rechtsextremen Parteien, treten aber gleichzeitig mahnend gegen Antisemitismus, Hetze und Rechtsextremismus auf. Ihre Definition von »guten« Faschisten ist eine Farce. Mit der Unterstützung von Milei zeigen Meloni, Orbán und Le Pen klar, was sie sind: Neo-Faschisten.
Über die Ständige Vertretung Russlands bei internationalen Organisationen wird seit vielen Jahren Spionage betrieben. Nach ZackZack-Recherchen steht jetzt fest: Ein Spionage-Bauwerk am Dach der Vertretung wurde illegal errichtet - die Baupolizei geht nun dagegen vor.
Die Geschichten der Gefolterten, der Ermordeten, der Vergewaltigten sind gut nachzulesen. Sie sind darum so gut dokumentiert, weil die Folterer, die Mörder und die Vergewaltiger sie so gut dokumentiert haben. Die Folge davon: noch mehr Antisemitismus. In Amerika, in Europa. In elitären Schichten. In Universitäten. Dort, wo man es nicht so erwartet hätte.
Die Direktion für Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN) empfahl dem Außenministerium laut ZackZack-Informationen, 14 in Wien lebende Spione des Auslandsgeheimdienstes SWR auszuweisen. Das Außenministerium schweigt zur Causa bislang.
Die Europaabgeordneten der AfD sind aus der rechten Fraktion »Identität und Demokratie« im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Die FPÖ hat gegen den Ausschluss gestimmt. Die beiden Parteien sind ideologisch fast deckungsgleich – und teilen auch untragbares Verhältnis zum Nationalsozialismus.
Der Hauptgewinner der Verwirrung rund um die Affäre „Schilling“ heißt Harald Vilimsky. Der Streit, ob Lügen einer Politikerin Privatsache sind, nützt der ÖVP.
Das stark umkämpfte EU-Renaturierungsgesetz, das eine verpflichtende Verbesserung der Biodiversität vorschreibt, könnte doch noch kommen. Nach einer SPÖ-Kursänderung wäre der Weg für Leonore Gewessler (Grüne) frei, dem Gesetz zuzustimmen. Die ÖVP schäumt.
