ORF-Generaldirektor Roland Weissmann wollte dem Rundfunk die Übertragungsrechte für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland nicht sichern. Stattdessen lud der ORF „wichtige Partner“ aus dem Medienbereich zum Stadiongenuss nach Düsseldorf ein.
Egisto Ott wurde enthaftet, die schweren Vorwürfe bleiben. Der Ex-BVT-Beamte nahm gegenüber ZackZack Stellung: Zu vielem entschlägt er sich, an anderer Stelle macht er bemerkenswerte, neue Äußerungen. Eine angebliche "Operation Doktor" im Jahr 2017 beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft.
Bundeskanzler Nehammer kündigte die Koalition nicht auf. Und zwar mit der Begründung, das “freie Spiel der Kräfte” vor der Wahl katapultiere Österreich ins Chaos. Doch im koalitionsfreien Raum 2019 entstanden sogar zielgenauere Maßnahmen als unter der Türkis-Grünen Koalition.
Der Beschluss des OLG Wien, der gestern zur Enthaftung von Egisto Ott geführt hat, ist ein schwerer Rückschlag für die Ermittler der AG Fama. Mit SINAS-Laptops, Kloibmüller-Handy und Grozev-Meldeabfrage sind die drei wichtigsten Säulen ihres Vorwurfs beschädigt.
Wie sich die ÖVP radikalisiert hat und seither von der Radikalisierung der anderen redet. Dieser Abwehrmechanismus hat einen konkreten Hintergrund: Die Volkspartei hat es aufgegeben, den Mittelstand zu vertreten.
Bei der Hausdurchsuchung in René Benkos Tiroler Villa fuhren die Ermittler schwere Geschütze auf - sogar die Spezialeinheit Cobra war mit dabei. Sichergestellt wurden auch Waffen und Benkos Sportwagen.
Der Innsbrucker Europarechtsprofessor Walter Obwexer macht sich für die ÖVP im Verfassungsrecht nützlich. Im Streit um das Renaturierungsgesetz versuchte er, aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine „unabhängige Behörde“ zu machen. Im Gegensatz zu Obwexer ist Univ.Prof. Heinz Mayer Experte für Verfassungsrecht. Er weist Obwexer zurecht.
Verfassungsministerin Edtstadler will die Grünen umgehen und nächste Woche die Handy-Überwachung durch ÖVP-Kripo statt Staatsanwaltschaft im Nationalratsplenum beschließen lassen. Jetzt sagt die FPÖ der Ministerin ab.
