Kein Land in Europa ist für islamistische Terroristen und russische Spione sicherer als Österreich.
In Mannheim wird in einem islamistischen Terrorangriff ein Mensch niedergestochen. In Wien holen sich russische Agenten die Daten, die sie für ihre Terrorangriffe auf ukrainische Supermärkte und Kindergärten brauchen.
Terror mit Messern
Wenn Islamisten zu Terroristen werden, stellen Polizisten fast immer dasselbe fest: Wir haben sie gekannt. Das Problem liegt nicht im Verfassungsschutz, sondern zwei Stockwerke darüber beim Minister.
Wir wissen nicht, wann der nächste islamistische Mörder in Österreich angreift. Wir wissen nur, dass das jederzeit möglich ist. Wenn es passiert ist, wird sich der Innenminister hinstellen und erklären, dass das a) abscheulich und unfassbar, b) völlig überraschend und c) der Grund für die Überwachung aller Handys und Computer ist.
Genau so war es beim Allerseelenanschlag 2020 in Wien. Der Innenminister war vorgewarnt: Die islamistischen Terroristen standen unter Beobachtung, ihre Verbindung zum IS war bekannt, ihr Munitionskauf für die Kalaschnikow in Bratislava rechtzeitig nach Wien gemeldet worden.
Auf Druck von CIA und Mossad hatte der Innenminister die BVT-Beamten von der Überwachung der mordbereiten Islamisten abgezogen und statt ihnen die Moslembrüder, die niemand ernsthaft des Terrors verdächtigte, überwachen lassen. Der Innenminister hieß Karl Nehammer. Er hätte den tödlichen Terroranschlag verhindern können. Daher ist er nicht nur politisch, sondern auch persönlich verantwortlich, die Allerseelenmorde nicht verhindert zu haben.
Namentlich bekannt
Aber die Geschichte der Terror-Totalversager geht noch weiter. Seit mehr als 10 Jahren sind Hassmoscheen und Hassprediger im Innenministerium namentlich bekannt. Wien, Linz, Graz, Leoben – überall weiß der Verfassungsschutz, wo sie sich treffen. Viele von ihnen sind Asylwerber. Der bosnische Geheimdienst schickt regelmäßig die Fotos von den Djihadisten-Autos mit Grazer Kennzeichen aus den nordbosnischen Rekrutierungs-Gemeinden nach Wien und Graz. Minister werden informiert – und tun nichts.
Ein Innenminister hat statt der Hassmoscheen den Verfassungsschutz stürmen lassen. Herbert Kickl hat als Minister so dafür gesorgt, dass der mordbereite Islam bei uns „daham“ bleibt. Innenminister wie Kickl und Nehammer sind Glücksfälle für Terroristen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Die BVT-Nachfolgerin DSN verfügt über eine lange Liste der islamistischen Terrorverdächtigen. Ihre verschlüsselten Nachrichten über Messengerdienste werden von CIA und NSA regelmäßig überwacht und an die DSN weitergegeben. Aber die DSN-Meldungen verpuffen, weil der Innenminister andere Sorgen hat: das Pilnacek-Handy, die Korruptionsermittlungen, die seine Partei immer öfter treffen und die Abschiebung gut integrierter Kinder.
Seit Jahren sind die Signale aus dem Innenministerium klar: Wer sich gut integriert, lernt und arbeitet, wird abgeschoben. Wer bei Treffen in Hassmoscheen alles tut, damit die Scharia den Rechtsstaat ersetzt, kann bleiben.
Terror mit Marschflugkörpern
Die Opfer der russischen Spionage sind weiter weg, aber dafür deutlich zahlreicher. Wenn russische Marschflugkörper gestartet werden und russische Kampfbomber abheben, können sie sich darauf verlassen, dass sie Zieldaten in Echtzeit aus Wien bekommen. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR kann seine Satellitenschüsseln am Dach der Russen-City in Wien-Donaustadt ungestört für Putins Terrorangriffe adjustieren.
Auch hier warnte die DSN. Am 21. März 2024 legte sie dem Innenminister eine Liste mit 14 SWR-Agenten vor. Mit deren Ausweisung wäre das SWR-Nest auf der Russen-City stillgelegt worden. Ab hier wird es sogar für ÖVP-Verhältnisse außergewöhnlich: Außenminister Schallenberg weigerte sich, die Russen-Spione auszuweisen und schützte damit das kriegswichtige Spionagezentrum in Donaustadt. Die russische Botschaft ließ öffentlich ausrichten, dass die Russen-City nur mit ihrer Erlaubnis fotografiert werden dürfe. Mit der Raiffeisenbank International – RBI“ als Geisel können sich Putins Herren in Wien mit der ÖVP offensichtlich alles leisten.
Ausweichen statt Ausweisen
Die einzigen, die etwas gegen das SWR-Dach unternommen haben, sind die Beamten der Wiener Baupolizei. Am 5. April 2024 forderte die MA 37 die russische Botschaft auf, für die Abtragung der illegalen Bauwerke am Dach der Russen-City zu sorgen. Heute besteht der funktionierende Teil der österreichischen Spionageabwehr aus MA 37 und DSN. Minister ist keiner dabei.
Ich weiß nicht, was „Geht´s scheißen“ auf russisch heißt. Aber so ähnlich hat jedenfalls die Antwort aus Putins Botschaft gelautet, die unser Außenminister brav der Stadt Wien übermittelt hat. Bis heute lassen sich Gerhard Karner und Alexander Schallenberg von Putins Statthaltern wie Schulbuben vorführen. Die Devise heißt „Ausweichen statt Ausweisen“.
Warum können sich die Agenten des SWR und die Mörder des IS in Österreich fast alles leisten? Warum wird bei uns geduldet, was woanders verfolgt wird? Warum lassen wir uns auf der Nase herumtanzen, bis sie wieder einmal blutet?
Niemand kann sagen, dass es an den Behörden liegt. Von DSN bis MA 37 zeigen alle, dass sie wissen, was zu tun ist und dafür bereitstehen. Es liegt an den Mitläufern und Mitschwimmern, an den Anbiederungs- und Wegschauspezialisten ganz oben: an den Ministern der ÖVP.
Gerhard Karner unterscheidet sich von seinen beiden Vorgängern dabei nur in einem Punkt: Er zeigt bei seinen öffentlichen Auftritten, dass er amtsunfähig ist. Möglicherweise ist er dümmer als die Polizei erlaubt. In funktionierenden Demokratien ist das keine Entschuldigung, sondern ein Entlassungsgrund.
