Freitag, Juli 12, 2024

Parlament Zacktuell

Am Donnerstag und Freitag fanden im Parlament lange Plenarsitzungen statt. ZackZack informiert und liefert einige der wichtigsten Neuheiten und Streitpunkte aus dem Hohen Haus.

Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag fanden die drei letzten Sitzungen des Nationalrats vor der Sommerpause statt. Über 60 Beschlüsse sollten in den Marathonsitzungen gefasst werden.

Am Donnerstag wurde unter anderem ein neues Tierschutzgesetz für Heim- und Haustiere beschlossen. Außerdem stellte die FPÖ eine dringliche Anfrage und ein Misstrauensvotum an Umweltministerin Leonore Gewessler. Am Freitag wurden drei Volksbegehren diskutiert. Zweimal ging es um Corona, einmal um bessere Bezahlung für Pflegekräfte.

Tierschutz und Qualzuchtverbot

Beim Qualzuchtverbot ging es darum, die Zucht von bestimmten Merkmalen zu verbieten, unter denen Tiere dann leiden. Dazu gehören zum Beispiel Plattnasen, die die Atmung von Hunden behindern.

Katharina Werner von den NEOS zeigte sich mit dem Entwurf unzufrieden. „Als ich heute in der Früh meine Rede schreiben wollte und mir die Frage gestellt habe, was nach fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung im Bereich Tierschutz weitergegangen ist, war das Grundgefühl einmal: Hm.“

Sie bemängelt, wie zahlreiche Redner der SPÖ, dass es bei diesem Tierschutzgesetz nicht um landwirtschaftliche Nutztiere gehe. Die Regierung konterte, dass ein entsprechendes Gesetz bereits 2022 beschlossen worden sei.

Der zuständige Minister, Johannes Rauch von den Grünen sagte in seiner Rede zum Gesetz: „Ein Haustier ist kein Gegenstand, den man irgendwo hinstellen kann und mit dem man einfach umgehen kann, wie es einem passt.“

Das Gesetz wurde angenommen und sieht vor allem zwei Neuerungen vor: Ab Juli 2026 ist beim Kauf von Hunden und exotischen Tieren ein Sachkundenachweis vorzulegen, der das Wissen über den korrekten Umgang belegen soll. Der Erwerb dieses Ausweises dauert bei Hunden insgesamt sechs Unterrichtsstunden, bei exotischen Tieren vier. Damit sollen Spontankäufe unterbunden werden. Qualzucht wurde verboten.

Elektronischer Impfpass

Beim elektronischen Impfpass wurde es emotional. Gegen Modernisierungen beim elektronischen Impfpass war vor allem die FPÖ, die sich gleich dreimal zu Wort meldete. Gesundheitsminister Rauch griff die Haltung der FPÖ mit einer kräftigen Portion Häme an. Die FPÖ fiel durch einige Zwischenrufe in Person von Dagmar Berlakowitsch auf.

Gerhard Kaniak von der FPÖ war gegen die Speicherung von Daten, insbesondere den Erinnerungsmeldungen zum Impfen, die 30 Jahre gespeichert werden dürften. Ralph Schallmeiner von den Grünen meinte in Richtung FPÖ daraufhin: „Bewegts euren Geist! Dann könnt ihr doch noch zustimmen!“

Peter Wurm von den Freiheitlichen darauf: „Wir bewegen unseren Geist ständig (Zwischenruf: Das glaube ich nicht!) Das ist ja auch der Grund, warum wir diese Geschichte sehr, sehr kritisch sehen.“

Die Wogen gingen dann bei der Rede von Gesundheitsminister Johannes Rauch hoch: „Ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, dass die FPÖ alles, was Digitalisierung bedeutet und irgendwie mit Elektronik zu tun hat, ablehnt. Sie sind nämlich der Auffassung, dass mit der Impfung ein Chip implementiert wird, also muss man da ein gewisses Verständnis haben.” Belakowitsch-Zwischenruf: Was fällt Ihnen überhaupt ein von der Regierungsbank aus?

Rauch setzte seinen Angriff fort: „Sie bewegen sich also in einer Welt, die irgendwie außergalaktisch ist, in die man wohl nur durch fortgesetzte Lektüre von Science-Fiction-Romanen gelangen kann, in einer Welt, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.“

Der elektronische Impfpass, oder auch e-Impfpass, wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ angenommen. Er soll den Zugang zum Impfstatus erleichtern und Personen daran erinnern, wann sie etwa ihre Zeckenimpfung wieder auffrischen sollten.  

Misstrauensantrag Gewessler

Die FPÖ stellte einen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler, weil diese im Alleingang in Luxemburg dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt habe.

Gewessler sagte dazu am Donnerstag: „Wir sind an einem Zeitpunkt angelangt, wo der Naturschutz auch für uns Menschen eine existenzielle Frage wird, denn lebendige Natur ist die Grundlage unseres Lebens.“ Zu den Anschuldigungen meint sie: „Keineswegs habe ich mit dieser Entscheidung (dem Alleingang in Luxemburg) die Verfassung gebrochen oder Amtsmissbrauch begangen!“

Herbert Kickl hob in seiner Rede gegen die Entscheidung der „giftgrünen Ministerin“ vor allem die Schwäche der ÖVP hervor. Diese hätte Gewessler rausschmeißen sollen, forderte der FPÖ-Chef. Auch Dank der Gegenstimmen der ÖVP-Abgeordneten blieb der Misstrauensantrag der FPÖ am Donnerstag erfolglos. Kanzler Karl Nehammer bezeichnete dafür Kickl mehrmals als „Schwächling“. Das inszenierte Kanzlerrennen der zwei Rechtsparteien ist in vollem Gange. Grünen-Chef Werner Kogler griff sich an den Kopf.

Für einen Höhepunkte der Sitzung sorgte eine holprige Wut-Rede des FPÖ-Abgeordneten Peter Schmiedlechner: „Die Einheitsparteien do ham theoretisch von der Praxis keine Ahnung“, begann er seine Ausführungen. Die Renaturierung sah er als „Zerstörung von Kulturlandschaft, Verwilderung und“ … „Hungersnot“. Aufgebracht bezeichnete der FPÖ-Mann die EU-Verordnung als „Zerstörung, Zerstörung der Landwirtschaft“. Die im Gesetz verankerte Freiwilligkeit bei der Gestaltung der Umsetzung, interpretierte er als „freiwilligen Zwang“. Am Ende rief der Abgeordnete, der selbst Bauer ist in den verdutzten Saal: „Wenn wir als FPÖ im Herbst stimmenstärkste Partei werden, dann werdn wir mit diesem Green Deal und mit diesen Schwachsinnigkeiten aufräumen.“ Der Auftritt ließ einige Abgeordnete erschaudern.

Der Misstrauensantrag gegen Gewessler scheiterte. Die ÖVP unterstützte die unliebsame Ministerin.

Volksbegehren zur Impfpflicht

Am Freitag wurden drei Volksbegehren im Parlament behandelt. Am heftigsten ging es dabei bei der Debatte um das Volksbegehren gegen die Impfpflicht zu. Anfangsredner Werner Saxinger von der ÖVP sagte, das Impfpflichtgesetz wurde nie wirksam. Mit dem Satz „damit könnte ich meine Rede eigentlich wieder beenden“, wies er auf die Priorität des Volksbegehrens hin. „Das Impfpflichtgesetz ist seit zwei Jahren abgeschafft, ist derzeit eigentlich kein Thema und nur ein Wahlkampfthema“, quittierte Saxinger seine Rede.

Wie Saxinger sah auch der SPÖ-Abgeordnete Silvan Rudolf einen „Geschäftssinn“ hinter dem Volksbegehren. Schließlich bekommt man 17.000 €, wenn ein Volksbegehren über 100.000 Unterschriften erhält.

Die NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler sah durch das Volksbegehren bestätigt, dass das Thema immer noch viele Menschen bewegte. Den Initiatoren warf sie aber mangelndes Interesse am eigenen Begehren vor, da diese nicht anwesend seien. Beim siebenten Volksbegehren zu einem ähnlichen Thema sei es wohl auch für die Initiatoren schon „ausgelutscht“, so Fiedler.

Anders sah es naturgemäß die FPÖ: Der Abgeordnete Gerald Hauser jonglierte mit irreführenden angeblichen Zahlen zu COVID-Impfungen mit Todesfolge und warf der Regierung aus ÖVP und Grünen Unverantwortlichkeit vor. Die grünen Abgeordneten reagierten mit mehreren erbosten Zwischenrufen und Kopfschütteln.


Zu den in diesem Beitrag behandelten Sitzungen:

Sitzung vom Donnerstag

Sitzung vom Freitag

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Daniel Pilz

    Taucht gerne in komplexere Themengebiete ein und ist trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm stecken geblieben.

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