Freitag, Juli 12, 2024

SPÖ-Anfrage zum Pilz-Prozess: Abgeordnete daschlogn

Pilz-Anwalt Johannes Zink hat durchgesetzt, dass zwei wichtige Zeugen geladen und ein von der Staatsanwältin „übersehener“ Akt beigeschafft wird. Jetzt stellt SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer parlamentarische Fragen an die Justizministerin. Aus dem Fall „Pilz“ wird ein Fall für das Parlament. Krainer will verhindern, dass Abgeordnete strafrechtlich „daschlogn“ werden.

Gestern vor Gericht: Die Staatsanwältin reagiert ungewöhnlich aggressiv auf meine Antworten. Wahrscheinlich weiß sie, dass mehr als ein Einzelfall mit einer geringen Strafdrohung zur Verhandlung steht. Mit Sicherheit weiß sie, was in dem Verfahren in den 24 Jahren und in den letzten Monaten passiert ist. Jetzt wollen das auch Abgeordnete der SPÖ wissen. Jan Krainer hat eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin eingebracht.

Krainer weiß, dass der Strafantrag an mir vorbei auf den ganzen Nationalrat zielt. Wenn die Staatsanwältin mit ihrem Versuch, Abgeordnete dem Beamtendienstrecht zu unterwerfen, durchkommt, hat die parlamentarische Kontrolle plötzlich einen dicken Knebel.

Doch es geht um noch mehr: Neben den Abgeordneten nimmt die Staatsanwältin auch Journalistinnen und Journalisten ins Visier. Auch ihnen könnte der Prozess gemacht werden.

36 Fragen

Krainer richtet 36 Fragen an die Justizministerin. Dem SPÖ-Abgeordneten geht es vor allem um die Hintermänner der Aktion. Aus gutem Grund vermutet er, dass die Staatsanwältin nicht aus eigenem Antrieb zuerst nur oberflächlich ermittelt und dann kurz vor Wahlkampfbeginn plötzlich angeklagt hat.

Krainer fragt:

  • Wann wurde Ihnen bzw Ihrem Kabinett über die Einbringung des Strafantrages berichtet?
  • Wann wurde damit der Weisungsrat befasst?

Krainer wundert sich, dass die Strafbestimmung der „verbotenen Veröffentlichung“ im § 301 des Strafgesetzbuchs plötzlich nicht nur auf Beamte, sondern auch auf „Dritte“ wie Abgeordnete und Journalisten angewendet wird.

  • Wie wurde im Rahmen der (gesamten) Fachaufsicht gewürdigt, dass die dem Tatbestand zu Grunde liegende Bestimmung des § 128 BDG keine Wirkung gegenüber Dritten entfaltet und außerdem bereits seit 2011 aufgehoben ist?

Dann kommt Krainer zum dunkelsten Bereich der Weisungskette, die von der Staatsanwältin bis zur Justizministerin führt:

  • Wann wurde der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft über die geplante Einbringung des Strafantrages berichtet?
  • Unterlag der Entwurf des Strafantrages der Revision und wenn ja, wurden im Rahmen der Revision Änderungen vorgenommen?
  • Hat sich LOStA Fuchs, gegen den in mittelbarem Zusammenhang mit Dr. Peter Pilz selbst der Verdacht einer straf- oder zumindest disziplinarrechtlichen Verfehlung geprüft wurde, mit den nunmehrigen Ermittlungsverfahren gegen Dr. Peter Pilz befasst und wenn ja, zu welcher Gelegenheit und mit welchem Ergebnis?

Hans Fuchs war als leitender Oberstaatsanwalt (LOStA) die rechte Hand von Sektionschef Christian Pilnacek. Heute ist er selbst einer der Köpfe des Systems. Krainer ist nicht der Einzige, der sich fragt, auf welcher Seite des Gesetzes der OStA-Chef steht.

Zitierverbot und verbotene Veröffentlichung

Zwei Krainer-Fragen widmen sich dem Arbeitseifer der Staatsanwältin:

  • Wie viele Ermittlungsanordnungen erließ die Staatsanwaltschaft?
  • Wie oft wechselte der/die fallführende Staatsanwält:in des Verfahrens?

Zum Schluss stellt Krainer der Justizministerin die politisch heikle Frage:

  • Wann wurde Ihnen gegenüber von Ihrem Koalitionspartner zuletzt verlangt, ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und was war Ihre diesbezügliche Reaktion auf diesen Vorschlag?

Als Abgeordneter weiß Krainer: Der Versuch von ÖVP und Grünen, politisch heikle Ermittlungen über das Zitierverbot zu „daschlogn“, ist vorläufig an öffentlichem und parlamentarischem Widerstand gescheitert. Jetzt wird erstmals über die „verbotene Veröffentlichung“ versucht, Abgeordnete zu „daschlogn“.

Der Fall der Staatsanwältin ist damit im Nationalrat angekommen.

Link: Anfrage der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen


Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com – ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com – ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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