Von Telekom bis Eurofighter und vom „Schwarzen Kameel“ bis in den Justizpalast wird es überall, wo es konkret wird, im Kreutner-Bericht schwarz. Justizministerin Zadic hat die Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts noch immer nicht angeordnet.
ZackZack hat die meisten der Akten zu den geschwärzten Passagen des Berichts. In mehreren Teilen berichten wir, was sich hinter den Schwärzungen verbirgt – und wer von der Zensur des Ministeriums profitiert.
Pilnaceks Lebensgefährtin
Seite 14 verdankt die Schwärzung einer Intervention. Pilnaceks Witwe Karoline List ist Präsidentin des Straflandesgerichts Graz. Sie wehrt sich dagegen, dass Karin Wurm öffentlich als Lebensgefährtin von Pilnacek bezeichnet wird. Die Intervention im Justizministerium war erfolgreich, die Passage über die Pilnacek-Lebensgefährtin, der das private Handy des Sektionschefs von niederösterreichischen Kriminalpolizisten illegal abgenommen wurde, wurde geschwärzt.
Kurze Zeit nach der illegalen „Sicherstellung“ landete das Handy über einen Anwalt bei Karoline List. Für die Pilnacek-Ermittlungen der WKStA könnte es ein wichtiges Beweismittel sein.
Schwarz im Schwarzen Kameel
Ab Seite 163 wird es plötzlich tiefschwarz. Vier Seiten lang ist fast alles geschwärzt, was die Kommission zum Fall „Geheimnisverrat im Justizministerium“ festgehalten hat. Unter der Aktenzahl 4 St 107/11x wurde auch gegen Pilnacek vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung BAK wegen des Verdachts des Verrats von Amtsgeheimnissen ermittelt. Wie viele andere wurde auch dieses Verfahren schnell eingestellt.
Auf Seite 165 sind nur zwei Satzfetzen sichtbar geblieben: „Schwarzes Kameel“ und „Im April 2012“.
Kreutners Feststellungen zu Beamten, die betrunken einiges in Innenstadtlokalen ausplauderten, bezogen sich vor allem auf die Vorfälle im „Schwarzen Kameel“, einem Traditionslokal gleich ums Eck von René Benkos „Golden Quarter“.
Dort trank und sprach Pilnacek mit hochrangigen Verdächtigen und Beschuldigten von Ex-Ministern bis zu Sobotkas Kabinettschef im Innenministerium. Das BAK vermutete, dass hier beim gemeinsamen Weinkonsum Amtsgeheimnisse verraten würden, leitete im November 2011 Ermittlungen ein und wollte Pilnaceks Telefon abhören. Doch dazu kam es nie. Wie viele andere wurde das Verfahren mit § 35 c des Staatsanwaltschaftsgesetzes „daschlogn“.
Die Kreutner-Kommission empfiehlt dringend die ersatzlose Streichung dieses Instruments, das in zahlreichen Fällen für den Schutz prominenter Verdächtiger missbraucht wurde: „Aufgrund der rechtsstaatlichen Defizite ist einer Reform bzw. Abschaffung des § 35 c StAG dringend geboten“.
Nebenstrang ins Kameel
Für die Kreutner-Kommission ist die Pilnacek-Affäre ein „Nebenstrang des Telekom-Falls“. Es ging um zwei Lobbyisten, von denen einer eine hohe Funktion im Kabinett einer Justizministerin innehatte. Im Meinl-Verfahren schilderte ein Vertreter des Hauptbeschuldigten dem Staatsanwalt: „Es wäre mitunter sehr aufschlussreich, Abende und Nächte im Lokal ´Das Schwarze Kameel` zu verbringen, da man einiges über anhängige Verfahren in Erfahrung bringen könne“.
Auf Seite 167 erreichen die Schwärzungen übergangslos das Eurofighter-Verfahren. Hier geht es bereits um die beiden Köpfe der Organisierten Justiz: Christian Pilnacek und seine rechte Hand Johann Fuchs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Aus bisher nicht bekannten Gründen lässt Justizministerin Alma Zadic ihren Du-Freund Fuchs noch immer sein Wesen in der Oberstaatsanwaltschaft treiben.
Zu den großen Schwärzungen mehr in Teil 2 der Serie zum Kreutner-Bericht: „Geschwärzte Eurofighter“.
Titelbild: Screenshot Justizministerium (Bericht der Untersuchungskommission)
