ÖVP und FPÖ sind längst im Geschäft. Sie streiten nur noch um eines: Wer Führer des Rechtsblocks wird. Abseits davon steckt die SPÖ in der Vranitzky-Falle.
Draußen schwimmt der Nebel, und über dem Küchenherd trocknen die Totentrompeten. Es ist Herbst, auch politisch.
Ein paar Wochen wird Österreich noch am falschen Duell leiden. Der große, politische Zweikampf zwischen Babler und Kickl ist vom Boulevard abgesagt worden. Da wäre es um Weichenstellungen gegangen, von der Abschaffung der neuen Klassenmedizin bis zur Finanzierung des Sozial- und Bildungsstaates aus Vermögenssteuern. Andreas Babler selbst hatte nicht die Kraft, Nehammer zu verdrängen und sich in den Ring mit Kickl zu kämpfen.
Kronen Zeitung, Heute und Österreich haben sich das Duell zwischen ihren Wunschkanzlern eingerichtet. Zwischen ÖVP und FPÖ geht es nur noch um eines: Wer die Führung des Rechtsblocks übernimmt.
Antifa-Nehammer
Teile der ÖVP sind bereit, den Kanzler erstmals der FPÖ zu überlassen. Nehammer vertritt die andere Gruppe, die noch immer auf seinen Kopf setzt. Im antifaschistischen Reflex feiern ihn jetzt einige Linke dafür als neuen Helden. Sie übersehen das Wichtigste: dass der Rechtsblock politisch von St. Pölten und Salzburg bis Graz und Wien längst steht, aber noch führerlos ist.
Für Karl Nehammer sind die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ die einzige Chance, politisch zu überleben. Die Beine des Sessels, auf den er sich für seine neuen Antifa-Reden gestellt hat, sind längst angesägt.
Er setzt auf die Gier, weil er weiß, dass in der FPÖ das große Erwartungsschnaufen vor dem Sturm auf den Futtertrog begonnen hat. In den Parteimündern ist das Wasser schon längst zusammengelaufen, viele in der Partei können es kaum noch halten.
Wer wackelt zuerst? Nehammer, den die eigene Partei zur FPÖ drückt, oder Kickl, der die Tür vor dem Trog mit letzter Kraft zuhält?
Es gibt noch eine dritte Frage: Weiß man das alles in der SPÖ? Ich befürchte, die Antwort lautet „Nein“. Dort geht es schon um das Eingemachte – die Posten, die es in der Regierung mit Nehammer zu vergeben gibt. Vorsorglich haben einige Babler nicht einmal mehr zum Klubobmann gewählt. Die Grundfrage, ob die SPÖ diese Regierung überlebt oder nach FPÖ und Grünen nur die Nachspeise für eine fresstüchtige Dauerregierungspartei ist, stellt sich dort niemand mehr.
Gefangene SPÖ
Die SPÖ ist Gefangene der Vranitzky-Doktrin und deren zentralem Glaubenssatz, dass die FPÖ das absolut Böse sei. Das verdeckt den roten Blick auf etwas Grundlegenderes: Fast alles, was heute in Österreich schlecht ist und falsch läuft, geht politisch auf das Konto der ÖVP. Sie ist die Wurzel des Übels. Dass die FPÖ die bösartigste Antwort darauf ist, erklärt auch, warum die beiden so gut zusammenpassen.
Bruno Kreisky hat das alles schon zu seiner Zeit so gesehen. In seinen letzten Lebensjahren hat der große Meister sozialdemokratischer Politik ratlos beobachtet, wie seine Partei auf den Vranitzky gekommen ist.
Heute würde sich Kreisky schwertun. Mit Herbert Kickl, dem Kanzler der Volksverhetzung, geht für Sozialdemokraten nichts.
Lemminggang
Vielleicht ist es Zeit, einmal gemeinsam nachzudenken, wohin der Lemminggang in die Koalition mit der ÖVP führt. Im gemeinsamen Ziel von ÖVP und FPÖ kommt die SPÖ ohnehin nur als schwer geschlagene Partei vor. Wenn sie es mit Nehammer in eine Regierung schafft, dient sie als Durchlauferhitzer für die FPÖ. Dann, vor oder nach den nächsten Wahlen, kommt der Tag, an dem sie nicht mehr gebraucht wird.
Sozialdemokratische Strategie heißt, das zu verstehen und eigene Pläne zu entwickeln. Der Ort, an dem sich die SPÖ zum Gegenpol zum Rechtsblock entwickeln kann, ist nicht in der Regierung mit der ÖVP. Das Ziel der SPÖ muss eine soziale Alternative zum Rechtsblock sein. Der Anfang muss jetzt gemacht werden, sonst kann es für die SPÖ erstmals zu spät sein.
Das sind die Fragen, auf die die SPÖ jetzt Antworten finden muss. Aber – ist da wer?
