Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek hat die Chance, erster blauer Landeshauptmann seit Jörg Haider zu werden. Er hat allerdings auch Strafverfahren von gleich zwei Staatsanwaltschaften am Hals.
In gewohnt üppiger Manier lädt die FPÖ am Donnerstag zur Abschlussfeier des steirischen Wahlkampfes: In der Seifenfabrik, einer laut Homepage “exklusiven Eventlocation im Herzen von Graz” wartet die Partei mit Schlagermusik und Würstel auf. Kulinarik kommt von “Marios Foodtruck”, deftige Wortspenden sind von Bundeschef Herbert Kickl zu erwarten. Und natürlich kommt auch Spitzenkandidat Kunasek.
Glaubt man den Umfragen, hat dieser die besten Chancen, am Sonntag mit seiner Partei als Erstes ins Ziel zu gehen. Zuletzt stand die FPÖ laut APA-Wahltrend bei Werten von 30-32 Prozent, gefolgt von der ÖVP (26-27) und der SPÖ (22-24). Wieder einmal scheint es so, als ob ein blauer Spitzenkandidat die Nase vorne hat, obwohl gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen laufen – siehe Harald Vilimsky bei der EU-Wahl und Herbert Kickl bei der Nationalratswahl. Im Fall Kunasek sind ihm sogar gleich zwei verschiedene Staatsanwaltschaften auf den Fersen. Doch um was geht es bei den Vorwürfen eigentlich?
Parteigeld für privaten Hausbau?
So ausschweifend wie die FPÖ ihre Wahlfeiern zelebriert, so gönnerhaft soll es auch in der Grazer Partei zugegangen sein – mindestens. Denn die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (sie ermittelt wegen möglicher Befangenheit in Graz) sieht bei den Parteifinanzen Erklärungsbedarf von in Summe 1,8 Millionen Euro. Es geht um den Verdacht der Untreue, Klubgelder – und damit Steuergeld – sollen zweckentfremdet worden sein. Teilweise sind Buchhaltungsunterlagen nicht mehr auffindbar. Und Kunasek? Der soll als Landeschef die Übersicht über das Treiben gehabt haben und sei deshalb Beitragstäter, vermutet die Justiz, die nach der Selbstanzeige eines FPÖ-Mitarbeiters seit Ende 2021 ermittelt. Der frühere Verteidigungsminister widerspricht: Für die Grazer Klubfinanzen sei jedenfalls nur die Stadtpartei zuständig. Anklagen gegen die dortigen Verantwortlichen gibt es bislang nicht.
Ein Nebenstrang des Untreueverdachts betrifft aber auch Kunaseks privaten Wohnsitz. Laut einer anonymen Anzeige seien Parteigelder für Kunaseks Hausbau im Jahr 2018 verwendet worden. Architekt war der FPÖ-Politiker Gerald Deutschmann, ebenfalls einer der vielen blauen Beschuldigten in der Causa. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren eigentlich einstellen, doch die Oberbehörde widersprach heuer im Februar, nachdem noch keine der in der Anzeige genannten Zeugen einvernommen worden waren. Auch hier bestreitet Kunasek vehement die Vorwürfe, Rechnungen, Kontoauszüge und Kreditdetails sollen dies belegen.
WKStA ermittelt wegen Inseratenvergabe
Doch mit den Vorwürfen aus der Steiermark ist es nicht getan. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt Ermittlungen gegen Kunasek. Hier geht es um seine Zeit als Verteidigungsminister und Teil der blauen Regierungsmannschaft.
Chats tauchten heuer zunächst via profil auf, in denen sich der damalige Vizekanzler Strache – gerichtet an “seine” Minister Kunasek, Norbert Hofer, Beate Hartinger-Klein und Herbert Kickl – über die Berichterstattung im Fellner-Sender oe24 empörte: “Nachdem Fellner, trotz Zusage Stadler nicht mehr zu oe24 Diskussionen einzuladen, diesen heute wieder zur FPÖ-Beschimpfung eingeladen hat, sollten wir die Inserate bei ihm einstellen und wenn er dann wieder vorstellig werden sollte, sollten wir ihm klarmachen, dass wir ihn nicht mit Inseraten füttern, damit er permanent vorbestrafte FPÖ-Hasser einlädt und gegen uns anschreibt.” Ermittelt wird gegen die blauen Ex-Minister also wegen möglicher Inseratenkorruption, für die Genannten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Blaue Beschuldigte auf der Bühne
Dem möglicherweise ersten blauen Landeshauptmann seit Jörg Haider könnte nach der Wahl daher auch ein Antrittsbesuch bei der Staatsanwaltschaft blühen. Die Stimmung auf der heutigen Wahlkampfabschlussfeier wird das nicht trüben. Mit Kunasek und Kickl werden sich jedenfalls zwei blaue Beschuldigte die Bühne teilen.
APA: Erwin Scheriau/picturedesk.com
