Nach der Stinkefinger-Affäre rund um Armin Assinger hat die Breitenfurter Bevölkerung gesprochen. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit gegen das von Assinger und Co. beworbene Bauprojekt aus. Die erfolgreiche Bürgerinitiative geht jetzt in die Politik.

Armin Assingers Stinkefinger wirkt. Davon sind nach dem Ergebnis der Volksbefragung in Breitenfurt viele überzeugt. Assingers Auftritt als „Moderator“ bei einer Bürgerversammlung in Breitenfurt inklusive Mittelfinger Richtung Publikum hat kurz vor der Befragung genügt, um aus einer erwartbar knappen Abstimmung ein klares Unterfangen zu machen – ZackZack berichtete und löste ein mediales Lauffeuer bis nach Deutschland aus.

Am Sonntag stimmte die Breitenfurter Bevölkerung gegen das massive Bauprojekt Wiesenpark Breitenfurt, das 310 Wohnungen und ein Primärversorgungszentrum auf einer Wiese in zentraler Lage gebracht hätte. Mehr als 62 Prozent sprachen sich gegen die gänzliche Aufschließung des Bauland-Grundstücks aus. Etwas weniger, nämlich 56 Prozent, waren gegen einen Bebauungsplan mit 310 Wohnungen und Primärversorgungszentrum.

Die Zukunft des Bauprojekts

Die Taktik der Projektbefürworter, zu denen neben der Immobilienmagnatin Bettina Breiteneder und dem Gemeindearzt Peter Klar auch Breitenfurts Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) zählt, ist damit nicht aufgegangen. Sie hatten versucht, die Zustimmung zum Wohnungsbau an den Ausbau der ärztlichen Versorgung zu koppeln – und kassierten dafür eine Watsche von der Bevölkerung.

Gemeindearzt Peter Klar sagte vor der Volksbefragung auf die Frage, ob er ein Nein zum Projekt akzeptieren würde: „Wenn das ein Nein ist, dann sind das Gegebenheiten, die es uns sehr schwer bis unmöglich machen, das fortzuziehen. Dementsprechend wird die Gemeinde die Entscheidung treffen müssen, was ihr wichtiger ist. Das ist meine Entscheidung.“

Bettina Breiteneder wollte sich mit einem Nein vor der Volksbefragung nicht auseinandersetzen: „Ich gehe von einer positiven Entscheidung aus und würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam mit der Gemeinde Breitenfurt ein wirklich sinnvolles und nachhaltiges Projekt umsetzen können, das nicht nur Lebensraum schafft, sondern für die gesamte Gemeinde für die Zukunft gut ist.“

Reaktionen nach der Volksbefragung

ZackZack hat bei Frau Breiteneder, Klar und Schredl nachgefragt, wie es mit dem Bauprojekt nach dem Nein der Breitenfurter weitergeht.

Bürgermeister Schredl wolle den Volkswillen nun nach der Abstimmung ernst nehmen. Eine klare Absage des Projekts wollte er aber nicht bestätigen: „Wir respektieren diese demokratische Entscheidung der Bevölkerung und gemeinsam im Gemeinderat werden wir die nächsten Schritte beraten, um eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen und Wünschen unserer Gemeinde gerecht wird.“

Breiteneder war über das Ergebnis der Volksbefragung nicht erfreut und kannte die Schuldigen: „der amtierende Bürgermeister, der Gemeinderat und die Bürgerinitative, die gegen das Projekt ‘Wiesenpark Breitenfurt’ mobilisiert hat.” Ganz aufgeben wolle man noch nicht: „Die Grundstückseigentümerin wird nun alle rechtlich möglichen Nutzungen für die Liegenschaft prüfen. Dabei wird keine machbare Möglichkeit ausgeschlossen.”

Dr. Peter Klar antwortete ZackZack: „Wir sind derzeit aktiv auf der Suche nach einer neuen Lösung. Sollte es uns jedoch nicht zeitnah gelingen, eine geeignete Lösung zu finden, könnte das schwerwiegende Folgen haben.“ Fachärzte könnten wegfallen. „Es wäre das erste Mal, dass eine Gesundheitsversorgung aufgrund einer Volksbefragung zurückgefahren wird, und das möchten wir unbedingt verhindern“, so Klar außerdem, der die Entscheidung der Bevölkerung jedoch akzeptieren will. Man würde „kein Projekt vorantreiben, das den Werten und Interessen der Menschen in Breitenfurt widerspricht“, sagte der Arzt. Man arbeite derzeit an einer neuen Lösung und möchte „trotz der wirtschaftlichen Attraktivität anderer Standorte, […] gerne in Breitenfurt und der Region bleiben. Sollten wir jedoch keine Lösung finden, die den wachsenden Anforderungen gerecht wird, wären wir gezwungen, einen anderen Standort in Betracht zu ziehen.“

Bürgerinitiative geht in die Politik

Erfreulich war das Abstimmungsergebnis für die Gründerin der Initiative „Zukunft Breitenfurt – Wir reden mit!“, Larissa Putz. Sie hatte gegen das Bauprojekt mobil gemacht und von der Bevölkerung Recht bekommen. Den Schwung will die Bürgerinitiative nun nutzen, um politisch in Breitenfurt Fuß zu fassen. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner tritt Putz mit Mitstreitern und Mitstreiterinnen als eigene Liste unter dem Namen „Zukunft Breitenfurt – gemeinsam gestalten“ an.

Von Bürgermeister Schredl (ÖVP) erwartet sich Listengründerin Putz, „das Ergebnis als bindend anzuerkennen“.

Über Dr. Klar und den Ausbau des PVZ sagte sie gegenüber ZackZack „er ist ein super Gemeindearzt“ und „es wird Lösungen für eine Vergrößerung des PVZs geben, aber nicht auf der Wiese“. Die Breitenfurter waren vor allem wegen der Zunahme des Verkehrs nach dem Wohnungsbau und der Bodenversiegelung gegen die Bebauung der Wiese. Außerdem hätte das Bauprojekt wohl mehr als ein Jahrzehnt lang gedauert.

Als Bürgermeisterin würde Putz den Arzt „jederzeit“ zu einem Café ins Bürgermeisterbüro einladen, so Putz auf ZackZack-Frage.

Titelbild: BIP/A.Hawlik https://wiesenparkbreitenfurt.at/, Bearbeitung ZackZack (rote Linien)