Die Staatsanwaltschaft Wien hat zum zweiten Mal Anklage gegen den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein erhoben. Er soll eine Beamtin des BMI angestiftet haben, Informationen zu besorgen, unter anderem zum SPÖ-Politiker Franz Schnabl. Jenewein ist aktuell wieder im Parlament tätig.
Während aktuell bereits ein Prozess gegen Hans-Jörg Jenewein und den früheren BVT-Beamten Egisto Ott läuft, trudelt die nächste Anklage gegen den früheren Abgeordneten und derzeitigen FPÖ-Mitarbeiter beim Landesgericht Wien ein.
Jenewein wird vorgeworfen, am 30. Oktober sowie 6. November eine damalige Beamtin des Innenministerums angestiftet zu haben, vertrauliche Informationen über europäische Geheimdiensttreffen zur Verfügung zu stellen. Diese wollte der FPÖ-Politiker Journalistinnen und Journalisten übermitteln, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag. Jenewein wird deshalb Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter angelastet, die Beamtin ist als Haupttäterin ebenfalls angeklagt.
Zeugenaussage zu Franz Schnabl
Außerdem wird Jenewein vorgeworfen, sich auf diese mutmaßlich illegale Weise eine Zeugenaussage des SPÖ-Politikers Franz Schnabl besorgt zu haben. Der Beamtin und Jenewein wird von der Staatsanwaltschaft Wien deshalb “das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt” vorgeworfen. Der Strafrahmen reicht dabei von sechs Monaten bis fünf Jahre. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, Jenewein und die andere Angeklagte können diese innerhalb von zwei Wochen beeinspruchen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Jenewein wieder im Parlament tätig
Im anderen Verfahren gegen Jenewein, der aktuell bereits gemeinsam mit Egisto Ott vor Gericht steht, geht es um thematisch teils ähnliche Vorwürfe. Auch Egisto Ott soll von Jenewein 2018 angestiftet worden sein, Informationen zu Treffen von europäischen Geheimdienstlern zu beschaffen. Passiert ist das während des damals laufenden BVT-U-Ausschusses. Der Prozess wird am 18. Dezember fortgesetzt. Hier geht es um die Verletzung des Amtsgeheimnisses, es gilt die Unschuldsvermutung.
Der frühere Parlamentarier und Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein ist nach einem Parteiaustritt im Jahr 2022 übrigens wieder in Herbert Kickls Nationalratsklub tätig: Er arbeitet als parlamentarischer Mitarbeiter für den Bildungssprecher Hermann Brückl.
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