Freitag, Februar 7, 2025

Nehammer und IS-Terrorist bleiben

Karl Nehammer will Bundeskanzler bleiben und Adib D. kann in Österreich bleiben. Beides ist gefährlich.

Der Syrer Adib D. hat als IS-Anhänger sieben Jahre in einem österreichischen Gefängnis abgesessen. Jetzt ist der 31-Jährige auf freiem Fuß – und wird nicht abgeschoben.

Innenminister Karner weiß, dass Adib S. brandgefährlich und zu allem fähig ist. Aber offensichtlich gehört der IS-Mann nicht zu den Tausenden Syrern, die Karner nach Syrien zurückschieben lassen will. Er bleibt hier. Wenn dann die nächsten IS-Opfer auf einer österreichischen Straße liegen, wird Karner wie damals Nehammer überrascht sein und eine Kommission einsetzen.

Diese Geschichte hat Thomas Hoisl für ZackZack recherchiert. Sie regt niemanden mehr auf, weil alle schon alles gewohnt sind. Österreich und seine Medien sind abgestumpft, weil das, was früher außergewöhnlich war und alle paar Jahre passiert ist, jetzt fast täglich geschieht. Wenn täglich gelogen, geschoben, gestohlen und gedeckt wird, kann die Aufregung nicht mehr Schritt halten. Es wäre zu viel.

Flaschenpfand für Brunner

Ein anderes Beispiel: Magnus Brunner hat als Finanzminister das österreichische Budget ruiniert, indem er Milliarden an COVID-Förderungen durch seine Wirtschaftskammerspezis an dubiose Unternehmer wie Stefan Pierer und René Benko verschleudern hat lassen. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer hat übrigens gemeinsam mit seiner geschäftstüchtigen Frau auch die COVID-Hand zu Unrecht aufgehalten.

Brunner hat sich nach Brüssel abgesetzt. Die EU musste für ihn nicht einmal das Flaschenpfand zahlen.

Jetzt will Nehammer mit Karner die nächste Regierung bilden und fordert für die ÖVP den Finanzminister, wohl, damit man das Geld, das nicht mehr da ist, noch einmal an die Parteifreude verschieben kann.

Bauernbund lustiger

Eigentlich sollte Nehammer seit der Cobra-Libre-Affäre nicht mehr im Amt sein. Aber es ging sich auch für ihn aus. Cobra-Einvernahmeprotokolle, die die Nehammers entlasten sollten, stellten sich als gefälscht heraus. Doch das folgende Verfahren konnte trotz eindeutiger Beweise von der Staatsanwaltschaft Korneuburg niedergeschlagen werden.

Dann ist da noch Frau Tanner, die Verteidigungsministerin ist, weil der Bauernbund neben dem Landwirtschaftsministerium noch ein zweites Ressort beanspruchte. Ich hätte den Schreibtischbauern das Außenministerium gegeben, weil keiner von ihnen schlechter und jeder von ihnen lustiger als Alexander Schallenberg gewesen wäre.

Dienstwagen statt Panzer

Dazu kommen Frau Raab, Herr Totschnig und Frau Plakolm. Eigentlich gehörten sie alle aufgrund ihrer Ansichten, ihrer Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit in eine Regierung mit der FPÖ.

Doch das scheitert an einem Punkt: Es kann alles Mögliche geben, aber – noch – nicht zwei Bundeskanzler. Den Kanzler bekommt die ÖVP nur von SPÖ und Neos. Nehammer will nicht wieder Unteroffizier werden, weil er inzwischen Dienstwagen mehr liebt als Panzer, also bleibt er dort, wo er ist. Es macht ohnehin keinen Unterschied, weil Österreich dann eben weiterhin nicht regiert, sondern nur verteilt wird.

Bagage gewählt

Jetzt schimpfen auch hier bei mir in der Obersteiermark viele, dass sie nicht von einem derartigen „Gesindel“ regiert werden wollen. Als Antwort tadele ich erst einmal ihre Wortwahl und mache sie dann darauf aufmerksam, dass sie ja genau diese Bagage gewählt haben.

Wenn sie mir dann treuherzig zurückgeben, dass sie ohnehin einer anderen Partei ihre Stimme gegeben hätten, frage ich sie nichts mehr, weil sie genauso gut wie ich wissen, wozu diese Partei fähig ist. Es ist ihnen nur schlicht und einfach egal. Sie glauben nicht mehr, dass irgendetwas besser wird. Daher wählen sie statt der Besseren die Lauteren.

Das ist der Punkt in der Abwärtsspirale, an dem es gefährlich wird. Staat für Staat übernehmen Faschisten die Macht. Im Gegensatz zur Dollfüßchen-Partei sind sie zu allem fähig.

In der jetzigen Situation mit kaputtem Budget und zwei Regierungsparteien, die bereit sind, sich voller Hass ein letztes Mal aneinander zu klammern, ist eine Nehammer-Babler-Regierung nur ein Durchlauferhitzer. Es wird schnell heiß werden. Ich schätze, dass wir noch zwei, drei Jahre Zeit haben, um zum drohenden Rechtsblock eine Alternative aufzubauen. Dann könnte es zu spät sein.

Damit wünsche ich einen schönen Sonntag – und bleibt uns gewogen, zum Beispiel mit einer Mitgliedschaft im ZackZack-Club. Wir bekommen klarerweise keine Presseförderung, weil wir nicht die Presse sind, die von der ÖVP gefördert wird.

Link: Thomas Hoisl über syrischen IS-Terroristen, der in Österreich bleibt.

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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