Am Wiener Landesgericht saßen sich am Mittwoch Egisto Ott und Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer gegenüber, FPÖ-Mann Jenewein fehlte. Daneben sorgt ein baldiger Kino-Auftritt von Ott für Verwunderung.
Am Mittwoch ging am Wiener Landesgericht der Prozess gegen FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein und den früheren BVT-Beamten Egisto Ott weiter. Es geht um mutmaßliche Verletzung von Amtsgeheimnissen, einem Nebenaspekt aus der laufenden Spionage-Affäre.
Die beiden befreundeten Angeklagten chatteten 2018 und 2019 während laufender U-Ausschüsse miteinander und schickten sich vertrauliche Infos, die der FPÖ-Mann laut Staatsanwaltschaft politisch und medial verwerten wollte, es gilt die Unschuldsvermutung.
In dem seit November laufenden Prozess zeigte sich bislang vor allem ein politisch bedenkliches Sittenbild: Jenewein fotografierte als U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender heimlich Zeugen und schickte Fotos an eine Mitarbeiterin aus der FPÖ-Medienwelt. „Ist voll illegal was ich da mache“, kommentierte er den Vorgang in Chats. Nach einem zweijährigen Rückzug aus der Partei arbeitet Jenewein seit Herbst wieder im FPÖ-Nationalratsklub.
Holzer versus Ott
Gerade Jenewein glänzte am Mittwoch aber durch Abwesenheit – er habe sich am Montag einer Operation unterziehen müssen, teilte sein Anwalt mit. Beim letzten Prozesstag sorgte Jeneweins Verteidiger für eine Vertagung, weil dessen politische Immunität ins Spiel gebracht wurde – wie sich herausstellte unbegründet.
Dafür saßen sich am Mittwoch zwei altbekannte Personen aus dem heimischen Sicherheitsapparat im Gerichtssaal gegenüber: Ex-BVT-Mann Ott auf der Anklagebank und Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer im Zeugenstand. Holzer sagte zur Frage aus, wie geheim die Namen der Ermittler der sogenannten “Soko Tape” waren. Die Sondereinheit unter Holzers Führung wurde nach Aufkommen des Ibiza-Videos 2019 gegründet, Jenewein soll von Ott im Zuge dessen Namen von Beamten erhalten haben.
“Nicht die hellsten Kerzen auf der Torte”
Laut Holzer waren zumindest bei der Erstellung der Ermittler-Liste nur “zwei bis drei” Personen involviert, man sei auf Geheimhaltung bedacht gewesen. Völlig ausschließen könne er auf Nachfrage der Verteidiger nicht, dass letztlich andere Personen von den Namen Wind bekamen. Die Beamten wären laut dem Kripo-Direktor nur nach objektiven Kriterien ausgewählt worden. Fest steht aber auch, dass Mitglieder der Soko damals medial für Aufregung sorgten; ein Ermittler fiel etwa durch wohlwollende SMS an Heinz-Christian Strache auf.
Anschließend trat mit dem früheren IT-Techniker des BVT, Anton H., ein Vertrauter von Ott als Zeuge auf. Gegen H. laufen selbst Verfahren, eine Entschlagung wurde vom Richter jedoch nicht akzeptiert. Seitens des Zeugen hagelte es dann Attacken gegen das alte BVT und die Soko Tape. Das sei eine “Wahnsinnspartie” gewesen, wo “nicht die hellsten Kerzen auf der Torte” tätig gewesen seien. Deshalb habe er sich auch weniger mit Leuten dort ausgetauscht, sondern mit “Informanten von außerhalb.” Gerüchte und “Nicknames” zu Soko-Leuten habe er wiederum in Gaming-Foren mitbekommen, die er ausgerechnet aus seiner Arbeit im Bereich Kinderpornografie gekannt habe. Eine Schilderung, die nicht nur beim Richter für Stirnrunzeln sorgte.
Nach Anton H.s Befragung wurde der Prozess auf frühestens Mitte Jänner vertagt, nachdem sich sowohl Jenewein als auch eine Vertreterin der DSN (Nachfolgebehörde des BVT) krankheitsbedingt entschuldigen ließen.
Eine Filmrolle für Egisto Ott
Kurz vor Prozessbeginn irritierte Ott versammelte Medienvertreter, als er Fragen eines Fernsehjournalisten nicht beantworten wollte, weil dieser sich nicht zuerst vorgestellt hätte. “Gehen Sie zum Elmayer”, so Otts ruppige Antwort, der ansonsten bemüht war, viel zu grinsen.
Abseits der Verhandlung sorgt bei Beobachtern auch ein nahender Kino-Auftritt von Egisto Ott für Verwunderung. Vor wenigen Tagen erschien der Trailer des Dokumentarfilms “Spy Capital 2”, in dem Ott offenbar ausführlich als Interviewpartner zu Wort kommt. Der Streifen, der laut Aussendung ab Februar 2025 auf Filmfestivals und Streamingportalen zu sehen sein soll, handelt vom regen Agentenleben in Wien. Regisseur des Films ist der 69-jährige Russe Boris Volodarsky, der einst beim russischen Nachrichtendienst GRU tätig war.
Im ersten Teil des Films kamen neben dem früheren BVT-Chef Gert Polli und dem Russlandexperten Gerhard Mangott übrigens auch der Investigativjournalist Christo Grozev zu Wort, zu dem auch Ott mutmaßlich spioniert haben soll. Im neuen Trailer wird der suspendierte BVT-Beamte mit bemerkenswerten Worten zitiert: “I am a spy, I was a spy and I will be a spy until I die.” Am Rande des Prozesses hieß es seitens Ott zu ZackZack, dass damit ja nur Spionage für Österreich gemeint sei. Fortsetzung folgt.
Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
