Die normalen Zeiten sind vorbei. Donald Trump hat gezeigt, dass das politisch organisierte Verbrechen auch im Westen regierungsfähig ist. Jetzt wackelt Österreich.
Das neue Jahr ist erst ein paar Stunden alt, doch eines kann man schon jetzt sagen: Es sieht nicht gut aus, allgemein und besonders bei uns in Österreich.
Wir werden eine Übergangsregierung bekommen, mit zwei Parteichefs, hinter denen bereits die Demontagetrupps stehen. Karl Nehammer hat seine letzte Chance, weil die ÖVP schon so schwach ist, dass sie nur noch von der Partei, die noch schwächer ist, den Kanzler bekommt.
Andreas Babler sollte eigentlich nur Doskozil verhindern. Jetzt muss er als Vizekanzler den roten Karren aus dem Dreck ziehen, aber welchen?
Das, was ÖVP und SPÖ zusammenhält, ist ihre Todesangst vor Neuwahlen, sonst nichts. Die Neos sind dabei der Kitt, aus dem man normalerweise Sprengstoff macht.
Kriminelle an die Spitze
Wenn alles gut geht, werden noch im Jänner ein paar Leuchtwackeltürme aufgestellt. Danach beginnt der Alltag zweier Parteien, die politisch schon längst nichts mehr miteinander verbindet. Dann kommt Donald Trump nach Wien.
Sein zweiter Sieg öffnet Türen, die bisher auch in Österreich versperrt waren. Wenn in Washington ein verurteilter Krimineller Präsident werden kann, dann geht das auch hier bei uns. Das ist die Chance für Sebastian Kurz.
Mit Peter Thiel und den amerikanischen Netz-Oligarchen im Rücken hätte er die Millionen, mit denen er ein drittes Mal zuerst den Boulevard und dann eine ganze Wahl kaufen und schieben könnte. Über die Trump-Schiene scheint für viele in der ÖVP der einzige Weg zurück an die Spitze und damit an die ganze Macht zu führen.
Die ganze Macht
Genau da kommt der Einwand: Das haben wir schon einmal gehabt, in Washington und in Wien. Trump und Kurz haben es versucht, und beide sind letzten Endes gescheitert. Das stimmt, aber diesmal ist eines anders: Die Trumps suchen die Entscheidung. Sie kämpfen um die ganze Macht, weil sie nur dann ganz in Sicherheit sind, vor der Kontrolle durch Medien und Parlamente und vor der Verfolgung durch eine unabhängige Justiz. Das ist das Gesetz der neuen politischen Familien.
Gerade in Österreich stehen ihre Chancen gut. Der Boulevard ist fest in den Händen der richtigen Leute. Die WKStA ist nach wie vor ein rechtsstaatlicher Fremdkörper in einer politisch korrupten Justiz. Mit der FPÖ steht eine Partei bereit, den Straßenkampf für eine freiheitliche Staatspartei unter Sebastian Kurz zu führen.
Regime-Eisbrecher
Trump, Orbán, Netanjahu, Milei, Meloni und Kurz sind keine „neuen Konservativen“. Sie sind die Eisbrecher für autoritäre Regimes, die diesmal nicht in Schwarz- oder Braunhemden, sondern mit asozialen Medien aufmarschieren. Ihre Hauptwaffen sind nicht Schlägertrupps, sondern Bots und Desinformanten. Sie müssen nicht auf die Straße, weil sie über Handys und Laptops die direkten Wege in die Köpfe kennen.
Fast alles möglich
Im neuen Jahr geht es damit erstmals um Alles. Von der Klimakrise und der sozialen Sicherheit bis zu Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit stehen wir vor den größten Entscheidungen seit 1945. Nach Ungarn, der Slowakei, den Niederlanden und Italien ist Österreich der nächste Dominostein, der in der EU zu wackeln begonnen hat.
Nichts scheint mehr sicher, fast alles möglich. Ist es zu spät? Mit Sicherheit nicht. Aber wenn man vor einer entscheidenden Auseinandersetzung steht, muss man erst einmal versuchen, klar zu sehen. Dann kann man überlegen, wie man dagegenhält und vielleicht gewinnt.
Das ist jetzt unsere Aufgabe, 2025 und in den spannenden Jahren, die kommen.
