Bankenabgabe oder Kickl – die ÖVP hatte die Wahl. Sie hat eine klare Entscheidung getroffen.
Vergangene Woche wusste man in der ÖVP, dass man nur eines von beiden verhindern konnte: die Bankenabgabe oder Herbert Kickl. Hätte die ÖVP zugestimmt, die unverdienten Rekordgewinne der Banken minimal zu besteuern, wäre Kickl durch eine Koalition mit der SPÖ der Weg ins Kanzleramt versperrt geblieben. Ohne einer Bankenabgabe als schwachem Ersatz für EU-übliche Vermögenssteuern war die SPÖ draußen – und Kickl drin.
Für Kickl
Die ÖVP hat sich bewusst gegen eine Bankenabgabe und für Kickl als Bundeskanzler entschieden. Der Umstand, dass die ÖVP damit ihr großes „Niemals Kickl“-Ehrenwort gebrochen hat, fällt nicht mehr ins Gewicht, weil es niemanden mehr wundert. Das Lügen ist der ÖVP seit 2017 zur zweiten Natur geworden.
Mit Kickls Krönung hat die ÖVP den tiefsten Punkt ihrer Parteigeschichte erreicht. Von Sebastian Kurz hat sie sich auf den Spuren der FPÖ auf einen ebenso steilen wie abenteuerlichen Weg führen lassen. Nach seinem Absturz hat Karl Nehammer alles versucht, sich und seiner Partei den Kanzler zu retten.
Entscheidung der „Wirtschaft“
Die letzte Entscheidung haben dann andere getroffen. Aber wer ist „die Wirtschaft“, die die ÖVP der FPÖ unterstellt hat? Wer sind die „Unternehmer“, denen es egal ist, wenn Österreich eine Regierung bekommt, der niemand in der EU über den Weg traut?
Erst einmal sind das Banken wie Raiffeisen, die einen Deal mit Putin brauchen, um aus der selbstgebastelten russischen Falle zu kommen. Dann sind es erfolgreiche ÖVP-Unterstützer und gescheiterte Unternehmer nach dem Muster Stefan Pierers und René Benkos, die ihre Vermögen möglichst unversehrt aus den eigenen Pleiten mitnehmen wollen. Den Rücken stärken ihnen Kammerfunktionäre wie Harald Mahrer, die über Töpfe aller Art aus Steuergeldern Förderungen machen.
Und Kurz?
Im Moment des Nehammer-Sturzes hat Sebastian Kurz wohl seine vorletzte Chance gesehen. Aber sein Angebot war auch FPÖ-lastigen ÖVP-Granden zu riskant. Mit Kurz hätte die ÖVP keinen Vizekanzler unter Kickl, sondern einen Spitzenkandidaten für schnelle Neuwahlen bekommen. Das Wasser, in das Kurz mit seiner alten Partei springen wollte, war den meisten zu kalt.
Sebastian Kurz weiß jetzt, dass der schwierige Weg zurück nur über eine eigene Liste führt. Erst wenn Kickl scheitert, kann es Kurz ein letztes Mal versuchen. Damit kommt zu den parlamentarischen Oppositionsparteien Grüne, Neos und SPÖ eine außerparlamentarische Kurz-Opposition, der die Anklagebank deutlich näher als die Regierungsbank ist.
In der ÖVP wird in der Zwischenzeit ein neuer Chef gesucht. Dabei übersieht die Partei, dass sie mit Christian Stocker bereits das passende Gesicht für ihre neue Rolle als Nummer 2 in Kickls Ostblock gefunden hat.
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