Freitag, Februar 7, 2025

Stocker und seine ÖVP: Notlügner im Puff

Österreichs führender Notlügner will Vizekanzler werden, um jeden Preis.

Wenn man lügt, weil man sich nicht anders aus einer Notlage befreien kann, ist das verständlich und verzeihlich. So lautet die Rechtfertigung der Notlüge.

Christian Stocker ist Österreichs führender Notlügner, auch, weil er etwas völlig Neues fertiggebracht hat: sich und seine Partei durch eine große Lüge in noch größere Not zu bringen. Aus „Niemals mit Kickl!“ ist binnen weniger Stunden „Herbert, ich will!“ geworden. Dem Notlügner bleibt jetzt nur noch eine Nummer: die totale Zerknirschung. Mit ihr hausiert er derzeit in Zeitungen und TV.

Herbert Kickl behandelt Stocker jetzt artgerecht: „Platz!“ – „Bei Fuß!“ – „Hol das Stöckerl!“ – „Mach eine Koalition!“ Er weiß, dass man mit Stocker alles machen kann, weil er zu allem bereit ist. Der neue ÖVP-Chef will Vizekanzler werden, zu den Bedingungen der FPÖ.

Türkises Puff

In meinem Buch „Ostblock – Putin, Kickl und ihre ÖVP“ habe ich vorausgesagt, dass die FPÖ nach der Wahl gemeinsam mit der ÖVP die Macht übernimmt. Das war keine Kunst. Das Kunststück haben fast alle anderen Journalisten vollbracht: so zu tun, als sei die ÖVP das verlässliche Bollwerk gegen Kickls FPÖ.

Aus dem Bollwerk ist ein Puff geworden, in dem sich die FPÖ verwöhnen lässt. Christian Stocker als Puffmutter, das hat durchaus etwas.

In ein paar Wochen wird die Regierung ausverhandelt sein. Dann übersiedeln FPÖ und ÖVP aus dem Puff an den Ballhausplatz. Dann kommt einiges auf uns zu.

Die „Kleinen“ zahlen drauf

Vorgestern beim Einkaufen auf der Wiener Wollzeile hat mir eine ältere Verkäuferin ihr Leid geklagt: „Wir können eh schon fast nicht mehr. Wie soll das werden, wenn wir noch länger arbeiten müssen? Ich habe die nicht gewählt, und jetzt weiß ich nicht, wie ich das schaffe.“

Immer mehr Menschen gehen krank in Pension. Das ist das größte Pensionsproblem in Österreich. Wir wissen nicht genau, was FPÖ und ÖVP aushandeln werden. Nur eines scheint sicher: Mit ihnen werden Probleme wie dieses größer werden.

Die Pensionistin zahlt drauf, auch, damit nicht andere draufzahlen: die fett und gierig gewordenen Banken mit einer kleinen Bankenabgabe; die ÖVP-Oligarchen mit einer Erbschaftssteuer; und die vielen anderen, deren Hauptleistung im Leeren von Förderungstöpfen besteht.

Wahrscheinlich wird als erstes der Klimabonus abgeschafft. Er ist nichts anderes als eine Rückerstattung der CO2-Steuer, bei der die CO2-Sparsamen profitieren und die großen Verschmutzer draufzahlen. Wenn der Bonus abgeschafft wird, wirkt das wie eine verdeckte Steuererhöhung, die vor allem Menschen mit kleineren Einkommen und kleineren Beiträgen zur Klimazerstörung trifft.

Aus für WKStA

Gefährlich wird es jetzt für Pressefreiheit und Rechtsstaat. FPÖ und ÖVP vereint der Hass auf die WKStA. Die ÖVP verzichtet auch auf den Kanzler, damit sie zum Innenminister den Justizminister bekommt. Dann ist die gesamte Bekämpfung politischer Korruption in höchster Gefahr.

Gleiches droht der Pressefreiheit. Einige „bürgerlich-liberale“ Zeitungen schwenken schon um und probieren den Kickl-Knicks. In Graz kämpft mit der Kleinen Zeitung eine der besten Bundesländerzeitungen ums Überleben. Ihre Herausgeber und Chefredakteure unterstützen seit langem liberale Spitzen der steirischen Volkspartei. Aber die gibt es nicht mehr, und die Leserschaft der Kleinen hat wohl mehrheitlich FPÖ gewählt.

Jetzt steckt die Zeitung in der Falle zwischen rechtsextremen Regierungsinserenten und ihren Wählern und weiß nicht, ob es einen Ausweg gibt. Im Zweifelsfall wird man sich arrangieren, wie viele andere auch.

Dem ORF wird es wohl an den Kragen gehen, auch, weil die wichtigsten Journalisten dort längst das Kämpfen in eigener Sache verlernt haben.

Gegenpol ZackZack

Wenn mit der Verkickelung die Orbánisierung Österreichs beginnt und mit der Verstockerung die Versumpfung weitergeht, geht es um Gegenpole, um Brückenköpfe, die zuerst Widerstand leisten und dann beginnen, erfolgreich das neue Regime zu bekämpfen.

Einer dieser Brückenköpfe sind wir, ZackZack. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet: Wir sind zu klein und wirtschaftlich zu schwach. Wir brauchen viel mehr Menschen wie euch, Mitglieder im ZackZack-Club. Unser Ziel sind 3.000 Mitglieder. Dazu müssen wir uns mehr als verdoppeln.

Das ist viel, aber hoffentlich nicht unrealistisch. Jeden Tag lesen uns zwischen 40.000 und 80.000 Menschen. Jeden Monat haben wir rund 300.000 verschiedenen Leserinnen auf unserer Seite.

Auf der anderen Seite stehen nicht nur die Millionen von FPÖ, Industriellenvereinigung und Raiffeisen, sondern inzwischen auch die Milliarden von Media-Rambos wie Elon Musk und Mark Zuckerberg. Rechte und rechtsextreme Milliardäre wissen, dass sie sich nicht nur öffentliche Meinung, sondern inzwischen schon ganze Regierungsparteien und Regierungen kaufen können.

Freundinnen und Omas

Aus verständlichen Gründen wird das „große Geld“ nicht auf ZackZack setzen. Das Gute an online-Medien ist, dass man viel Geld durch Kreativität und Engagement ersetzen kann. Aber ohne Geld geht es nicht.

Daher meine Bitte: Holt eure Freundinnen, eure Omas, eure Kollegen und alle, die um alles kämpfen und nicht alles aufgeben wollen, zu uns in den Club. Wir brauchen euch und hoffen, dass wir euch das wert sind.

So, und jetzt noch die Ankündigung einer schönen Überraschung: Demnächst bekommen unsere Clubmitglieder exklusiv die ersten Geschichten aus der spannendsten Recherche der fünf ZackZack-Jahre. Sie ist gerade abgeschlossen. Demnächst geht es los mit Details aus einem der wichtigsten politischen Kriminalfälle der Zweiten Republik. Bei uns, auf ZackZack und im Club.

p.s.: Mein Buch zum OSTBLOCK gibt es im ZackZack-Shop.

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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