Freitag, Februar 7, 2025

Kickls erfolgreicher Plan: die Zerstörung der ÖVP

Herbert Kickl weiß, was er tut. Das erfährt gerade die ÖVP. Sie ist am Ende, wie Norbert Hofer auch.

Norbert Hofer sitzt in der Eisenstädter Falle und kommt nicht mehr heraus. Der Plan seiner Parteifeinde ist aufgegangen. Das war so:

Die neue Spitze der FPÖ suchte seit langem einen Weg, um Hofer loszuwerden. Als Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Marko-Germania gehört Hofer zu den völkisch-nationalen Zellen in der FPÖ. Bis Strache galt das als Markenzeichen. Herbert Kickl kommt aus einem anderen Milieu. Ihm geht es nicht um Großdeutschland, sondern um die Führung des neuen Rechtsblocks.

Hofer wurde mit einem einfachen Versprechen nach Eisenstadt gelockt: „Wenn du es wie Kunasek in der Steiermark machst, die Roten und die Schwarzen abräumst und den Landeshauptmann holst, steht dir alles offen.“ Jetzt ist alles zu.

Toxisch

In der Boxersprache würde man Kunaseks Gegner als „Fallobst“ bezeichnen. Hofer musste mit Hans Peter Doskozil den schwersten Gegner aus der SPÖ schlagen. Wahrscheinlich war er der Einzige, der daran geglaubt hat.

Jetzt sitzt Hofer fest. Statt der SPÖ hat er seinen Wunsch-Regierungspartner ÖVP so abgeräumt, dass sich keine gemeinsame Mehrheit ausgeht. In der FPÖ-Führung will ihn niemand zurück, auch, weil ihn alle persönlich zu gut kennen. Hofers Remigration ist abgeschlossen. Er bleibt dort, wo für ihn kein Weg mehr nach oben oder nach Wien führt.

In der burgenländischen SPÖ weiß man, dass Hofer in seiner eigenen Partei als toxisch gilt. Doskozil ist auf der Suche nach einem Partner, dem er zumindest eine Legislaturperiode lang vertrauen kann. Damit scheidet Norbert Hofer wohl endgültig aus.

Zwei Ziele

Herbert Kickl kann Hofer abhaken und sich seinem großen Ziel widmen: der Klärung der Führungsfrage im neuen Rechtsblock. Kickl hatte das Glück, bei der Regierungsbildung nicht gleich zum Zug zu kommen. Er konnte zusehen, wie die Rechtsblock-Kräfte in der ÖVP erfolgreich wühlten und Karl Nehammer Woche für Woche mehr Unterstützung in seiner Partei verlor.

Als Industriellen-Präsident und Putin-Geschäftemacher Georg Knill gleichzeitig mit Raiffeisen-Größen den Stab über Nehammer und Schwarz-Rot brach und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Nerven verlor, ging für Kickl erstmals die Tür auf. Doch niemand in der ÖVP hatte sich überlegt, dass nicht mehr die alte FPÖ durch die Tür kam.

HC Strache hatte wie Herbert Kickl nur zwei Ziele. Seine hießen „Posten“ und „Geld“. Kickls Ziele liegen woanders. Zuerst will er die ÖVP so weit zerstören, dass klar ist, wer auf lange Zeit die Nummer 1 im Rechtsblock ist. Erst dann will er als Kanzler die politische Macht übernehmen. Ob er davor noch einmal eine Nationalratswahl gewinnen muss, scheint ihm egal.

Sechs Schritte

Bei seiner Demolierung der ÖVP geht Kickl in gut überlegten Schritten vor:

  1. Kickl erhält den Auftrag zur Bildung der Regierung und erklärt, dass jetzt Altlasten der ÖVP aufgearbeitet werden müssen. Die ÖVP übernimmt ohne Widerspruch die politische Rechnung.
  2. Die ÖVP nimmt Kickls Einladung an und stempelt sich nach einem Jahr der „Nie mit Kickl“-Schwüre zur Dauerlügnerin. Christian Stocker gibt als neuer ÖVP-Chef alles zu, sinkt auf die Knie und opfert die Glaubwürdigkeitsreste seiner Partei.
  3. Kickl fordert die Bankenabgabe, an der die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ scheitern hat lassen. Wenn die ÖVP auch hier einlenkt, verliert sie ihre letzte Hose und ist politisch erledigt.
  4. Wenn die ÖVP hart bleibt, hat Kickl noch mehr gewonnen. Jeder glaubt ihm, dass er durch die Bankenabgabe Pensionskürzungen verhindern wollte. Kickl muss nur noch bedauern, dass es deshalb zu Neuwahlen kommt – und den größeren Sieg einfahren.
  5. Die ÖVP sitzt in der Doppelmühle. Als Ministrant hat Christian Stocker gelernt, wie man bußfertig zu Kreuze kriecht. Die ÖVP wird klein beigeben, weil sie nicht noch kleiner werden will.
  6. Jetzt verbietet die FPÖ dem ÖVP-Chef Hintergrundgespräche mit Medien. Salzburgs FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek verurteilte Stockers „medialen Alleingang“. Und Liederbuch-Landbauer sekundiert aus St. Pölten: „Verhandelt wird am Verhandlungstisch“. Auf „Sitz!“ und „Platz!“ folgt jetzt das blaue „Kusch!“

Generalprobe

International ist Kickl mit seiner Unterwerfung der ÖVP im Gleichschritt. Melonis Faschisten haben ihre bürgerlichen Partner ebenso unterworfen wie Trump die gemäßigt Konservativen in seiner eigenen Partei. Der Weg zu den Regimes der neuen Rechten führt über die Zerstörung der traditionellen konservativen Parteien.

Die Zeiten, in denen Österreich mit Jörg Haider der Pionierstaat der neuen Rechten war, sind vorbei. Kickl erfüllt eine andere Aufgabe: die Generalprobe für Deutschland. Die AfD weiß jetzt, wie es geht, und der CDU dämmert, dass ihr laufender Wahlkampf ein letztes oder vorletztes Gefecht sein kann.

Norbert Hofer kann sich das als in die Opposition verräumter Landtagsabgeordneter aus 62 Kilometern Entfernung anschauen. Dort sitzt auch Hans Peter Doskozil und fragt sich, auf welche Beine seine SPÖ jetzt kommen soll. Gemeinsam mit Michael Ludwig und Andreas Babler hat er zumindest einen Trost: Im Gegensatz zur ÖVP ist die SPÖ noch nicht ganz tot.

Beitrag aktualisiert um 9.20 Uhr

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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