Freitag, Februar 7, 2025

Affäre „Pilnacek“: Gerichtspräsidentin und Beweismittelunterdrückung

Caroline List hat das Pilnacek-Handy vernichtet. Aber die Staatsanwaltschaft Krems verfolgt mich wegen „Unterdrückung eines Beweismittels“. Die Anzeige stammt von Gerichtspräsidentin List.

Caroline List ist Gerichtspräsidentin, Pilnacek-Witwe und Bunsenbrennerin. ZackZack-Fragen zu ihrer Handy-Vernichtung beantwortet sie nicht.

Doch es gibt eine weitere Geschichte, die ihr jetzt auf den Kopf fällt. Am 18. Oktober 2024 ging bei der Staatsanwaltschaft Krems eine Anzeige von List ein.

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Unterdrückung eines Beweismittels

Zwei der Angezeigten waren Kronen Zeitung-Redakteur Erich Vogl und ich. Ein Delikt, das uns Caroline List im Zusammenhang mit Pilnaceks Laptop unterstellte, hatte es in sich: „Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels“.

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Ich weiß nicht, was sich die Präsidentin bei dieser haltlosen Unterstellung gedacht hat. Hat sie verdrängt, dass sie mit dem privaten Handy von Christian Pilnacek ein Beweismittel, das die WKStA später von ihr anforderte, vernichtet hatte?

Ich habe das Beweismittel „Pilnaceks privater Laptop“ bis heute nicht gesehen. Doch List hat Pilnaceks privates Handy nicht nur an sich genommen, sondern eigenhändig vernichtet und aus dem Beweismittel, das die WKStA später gebraucht hätte, Handy brûlée gemacht. Falls Strafjustiz und Parlament das alles untersuchen, stellen sich einige heikle Fragen.

Frage 1: Warum war das Handy so wichtig?

Sebastian Kurz hat wenige Stunden nach Auffinden des Leichnams erklärt: „Ich habe gestern Abend noch mit ihm telefoniert.“ Kurz war nicht der einzige. Bis er das Haus gegen ein Uhr früh verließ, versandte Pilnacek über sein Handy eine Nachricht nach der anderen.

Wen außer Kurz hat Pilnacek da noch kontaktiert? Von wem wollte er Hilfe? Mit wem hat er möglicherweise ein Treffen mitten in der Nacht vereinbart?

Für alle, die sich mit ihren Nachrichten auf dem Handy fanden, war das Gerät wahrscheinlich ebenso wichtig und gefährlich wie für ihre gemeinsame Partei. Das war möglicherweise der Grund, warum es wenige Stunden nach Pilnaceks Tod hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft aus den Ermittlungen verschwunden ist.

Frage 2: Warum vernichtete List das Handy?

Diese Frage hat List der WKStA-Staatsanwältin beantwortet: Sie habe „bereits festgehalten, dass ich so großen Kummer mit dem Mobiltelefon meines Mannes hatte, dass ich es einfach loswerden wollte.“ Dann wurde sie genauer: „Damit meine ich den Umgang der WKStA mit dem Mobiltelefon meines Mannes.“

Die WKStA hatte Pilnaceks dienstliches Handy bereits Jahre davor ausgewertet. Die Antwort der Präsidentin legt den Verdacht nahe, dass List jetzt verhindern wollte, dass die WKStA auch Pilnaceks privates Handy auswertete. Dann musste ihr aber bewusst sein, was sie tat.

Frage 3: Mit wem hatte List davor Kontakt?

Auch dazu wurde List einvernommen. Zu allfälligen Kontaktaufnahmen mit Personen aus dem Kreis der ÖVP gebe ich an, dass Sebastian Kurz und Mag. Wolfgang Sobotka mich kurz nach dem Ableben von Christian angerufen und mir kondoliert haben. Dabei hatte es sich um kurze Telefonate gehandelt ohne sonstigen Inhalt.“

Das kann stimmen. Kurz und Sobotka haben angerufen. Mit Kurz hat List allerdings auch über dessen Behauptung eines Selbstmords gesprochen. Es scheint sinnvoll, hier und bei anderen Personen weiter nachzuforschen. Man kann der Präsidentin vieles zutrauen, aber man muss ihr nicht alles glauben.

Frage 4: Kann List Gerichtspräsidentin bleiben?

Die einfache Antwort lautet: Nein. Möglicherweise hat sie sich mangels „subjektiver Tatseite“ nicht strafbar gemacht. Was bleibt, ist unbestreitbar eine massive Schädigung des Ansehens der Justiz. „Nicht strafbar“ heißt nicht automatisch „tragbar“.

Mit ihrer dubiosen Anzeige hat sie sich ebenso untragbar gemacht wie mit der Verbrennung des Handys. Caroline List kann es sich aussuchen: ob sie zuerst viele Fragen unter Wahrheitspflicht beantwortet oder bereits davor als Gerichtspräsidentin zurücktritt. Nur das liegt noch an ihr.


Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com, HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, Christopher Glanzl / ZackZack

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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