Andreas Babler hat alle überrascht und mit zwei richtungsweisenden Personalentscheidungen die Führungsdiskussion in der SPÖ beendet. Den Klimaschutz hat auch er dabei vergessen.
Anna Sporrer. Markus Marterbauer. Das sind zwei Überraschungen. Die dritte heißt Andreas Babler. Mit seinen klugen Personalentscheidungen hat Babler endgültig die Führung der SPÖ übernommen. Das Verdienst, dass es überhaupt zum zweiten Versuch gekommen ist, fällt aber Michael Ludwig zu.
Hanke entsorgt
Bis zum Schluss rätselten auch in der SPÖ viele, ob Babler dem massiven Druck aus Wien standhalten würde. Nach der Neuaufnahme der Verhandlungen hatte der Ludwig-Block zwei Ziele: das Finanzministerium als Brückenkopf einer schwer verschuldeten Stadt und den niederösterreichischen Parteichef Sven Hergovich als Nachfolger für einen geschwächten Parteiobmann Babler.
Jetzt hat Michael Ludwig nur sein kleinstes Ziel erreicht: Er konnte mit Peter Hanke seine größte Altlast in die Bundesregierung verschieben. Verhandler berichten, dass Ludwig Andreas Babler nicht informiert hat, was Hanke alles in sein neues Amt mitschleppt.
Ökonom statt ÖVP
Marterbauers Vorgänger Karl Heinz Grasser, Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling, Hartwig Löger, Gernot Blümel und Markus Brunner hatten zwei Eigenschaften gemeinsam: Sie waren fachlich bemerkenswerte Dilettanten und standen – wie auch Grasser in seinen letzten Jahren – politisch für die ÖVP.
Nach zwölf schwarzen und türkisen Finanzministern, die Milliarden verschwendet und verlässlich immer die Falschen belastet haben, übernimmt mit Markus Marterbauer erstmals seit fast dreißig Jahren ein fachlich versierter und erfahrener Ökonom das Schlüsselressort.
Justiz-Baustellen
Anna Sporrer hat wie Marterbauer das Zeug für eine starke Ministerschaft. Nach fünf Zauderjahren übergibt Alma Zadić der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs ein angeschlagenes und ausgehungertes Ministerium. Sporrer braucht Personal und dafür Geld. Doch gleich zu Beginn hat sie die Chance, für die drei großen Baustellen der Justiz klare Entscheidungen zu treffen:
- Erhält die WKStA als bedrängter Brückenkopf der Korruptionsbekämpfung erstmals die volle Unterstützung einer Justizministerin?
- Bekommt sie eine eigene polizeiliche Ermittlungseinheit und wird sie so unabhängig von den türkisen Putztrupps in der Kriminalpolizei?
- Wird die Oberstaatsanwaltschaft Wien personell so neu besetzt, dass sie wieder auf der richtigen Seite des Rechtsstaats steht?
Auch Sporrer weiß, dass sich mit der Aufarbeitung der Affäre „Pilnacek“ viele Scheinwerfer auf ihre drei Baustellen richten. Neben dem Landeskriminalamt in St. Pölten hat die Staatsanwaltschaft Krems bei der Vertuschung der Affäre die zweite Schlüsselrolle gespielt. Nach wie vor werden dort die Falschen geschont und die Falschen verfolgt.
Wenn Herbert Kickl Ernst macht und den Fall parlamentarisch untersuchen lässt, wird Sporrer entscheiden müssen, ob sie die Strafjustiz von ihren faulen Teilen befreit.
Letzte ÖVP-Chance
Neben Bablers mutigen Entscheidungen wirkt alles, was Türkis und Pink zu bieten haben, blass. Mit Karner, Totschnig und Tanner schleppt Christian Stocker Altlasten in seine neue Regierung, mit Schellhorn schafft Meinl-Reisinger ein eigenes Staatsekretariat, um einen internen Konkurrenten ruhig zu stellen. Damit hat die Regierung von Anfang an zwei Pole: einen Reformblock rund um einen erstarkten Vizekanzler und eine ÖVP, die ihre vielleicht letzte Chance auf einen Neubeginn vergeben hat.
Klimaschutz am Ende
Ein drittes Signal scheint allen in der Regierung nicht wichtig genug gewesen zu sein. Das Umweltministerium wird aufgelöst, der Klimaschutz wandert zum Landwirtschaftsminister und ist damit erledigt. Zwei mutige Personalentscheidungen können wahrscheinlich nur kurzfristig verdecken, was es bedeutet, dass mit Norbert Totschnig einer der größten Versager der letzten Regierung jetzt Nebenerwerbs-Umweltminister wird.
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