Volksanwältin Elisabeth Schwetz lässt mit einer brisanten Neuigkeit aufhorchen: Wegen der Pilnacek-Enthüllungen leitet sie ein amtswegiges Prüfverfahren ein und fordert bislang geheime Akten. Indessen geht am Dienstag der Pilnacek-Prozess gegen ZackZack am Landesgericht Wien weiter.
Der Kampf um Demokratie und das Aufbegehren gegen autoritäre Staatsführung und wirtschaftlichen Verfall hat nun auch in den türkischen Städten begonnen. Auslöser war die Verhaftung des Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
Derzeit tut die Regierung eher nichts. Nur im Innenministerium hat man Fahrt aufgenommen: Bundespolizeidirektor Michael Takacs will mein Pilnacek-Buch beschlagnahmen lassen.
Er gilt als aussichtsreicher Kanzlerkandidat der ÖVP bei den nächsten Wahlen: Der frischgebackene Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Ein Blick auf seine Karriere zeigt, dass die neue Hoffnung der ÖVP nicht Wirtschaft, sondern Parteiwirtschaft gelernt hat.
„Manchmal streifte mich der Mantel der Geschichte. Aber in Erinnerung bleiben vor allem die schrulligen Geschichten.“ – Robert Misik über seine geschichtsträchtigsten Momente
Bundespolizeidirektor Takacs beantwortete keine unserer Fragen. Jetzt will er gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landes-Kripo-Chef Stefan Pfandler mein Pilnacek-Buch verbieten lassen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ließ am Donnerstagnachmittag mit einer Presseaussendung aufhorchen. Klagen gegen im Fall Pilnacek recherchierende Medien nannte er "drastische Einschüchterungsversuche gegen Medien und Aufdecker".
Im November berichtete ZackZack über extremistische Umtriebe in einer Moschee in Wien-Josefstadt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft entzog der Einrichtung mittlerweile den Moschee-Status - der Betrieb läuft dennoch weiter.
Die Enthüllungen in der Causa Pilnacek sind für das Führungspersonal in ÖVP und Innenministerium so unangenehm, dass nun eine weitere Klage eingebracht wurde: Bundespolizeidirektor Takacs will das Pilnacek-Buch von Peter Pilz verbieten lassen.
