Neben den Truppen des russischen KGB-Oligarchen Putin greifen jetzt auch die Trump-Freaks die Ukraine an. Es geht um Beute und um eine neue Ordnung.

Es ist nicht üblich, Gäste zu verprügeln. Aber Donald Trump ist kein normaler Gastgeber. Er verfolgt einen Plan, und dazu geht er ganz bewusst über alle Grenzen. Elon Musk, Peter Thiel und Donald Trump gebärden sich wie Freaks. Doch dahinter steckt mehr.

Die Gruppe um Trump verfolgt ein Ziel: die totale Deregulierung. Behörden und Regeln werden abgeschafft, damit das Recht für alle durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird. Musk, Thiel, Bezos und ihre Mit-Oligarchen sind überzeugt: Die Stärkeren sind sie.

Manchmal geht das – wie bei Fluglotsen – schief. Aber in einem haben sie schon jetzt Gewissheit: Ein nächster Präsident wird aus den Trümmern, die sie hinterlassen, nicht leicht einen demokratischen Rechtsstaat wieder aufbauen können.

DISC

„Die Apokalypse wird nicht über die Sünden unserer ersten Herrscher urteilen, sondern über die Sünden derer, die uns heute regieren.“ Das ist der Schlüsselsatz im großen Glaubensbekenntnis, das Peter Thiel am 10. Jänner 2025 in der Financial Times veröffentlicht hat.

Der US-Tech-Oligarch Thiel kontrolliert den Internet-Bezahldienst Paypal und den neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Auf seiner Vasallenliste stehen lokale Größen wie Sebastian Kurz. Thiel hat Geld, Medien und eine Überzeugung: Das alte System aus von allen gewählten Parlamenten, traditionellen Massenmedien und unabhängiger Justiz hat ausgedient. Jetzt wird es durch die Herrschaft einer neuen Elite ersetzt.

Thiels Feinde sind die „Hüter der Geheimnisse des Distributed Idea Suppression Complex (DISC) – die Medienorganisationen, die Bürokratie, die Universitäten und die von der Regierung finanzierten NRO, die traditionell das öffentliche Gespräch begrenzten“. Diesen „Komplex“ aus Behörden, öffentlicher Bildung und Forschung, traditionellen Medien und unabhängigen Gerichten will er gemeinsam mit Trump, Musk und Vance zerstören.

Verrückt?

Ist das verrückt? Ganz im Gegenteil. Thiel, Musk und Trump sehen im „alten System“ ein Bündel von Fesseln, das sie einschränkt. Ihre Vorstellung von Freiheit kennt kein Korrektiv wie den Rechtsstaat oder den Schutz Schwächerer. Alles, was im Weg steht, muss weg.

Bei Trump kommt ein Motiv dazu: das Geschäft. Seine Politik besteht aus Deals, die ihn größer, stärker und reicher machen. Mit seinen Plänen zu Gaza-Beach zeichnet er das Bild einer neuen Welt, in der man baut und twittert und die Menschen, die den Projekten im Weg stehen, absiedelt.

Früher war das alles undenkbar. Niemand kann sich mitten im Krieg gegen Hitler ein Treffen zwischen Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill vorstellen, in dem sich der US-Präsident über seinen Gast und dessen Rohstoffe hergemacht hätte. Beide hatten mit Hitler einen gemeinsamen Feind. Doch im März 2025 ist Putin nicht mehr der gemeinsame Feind von USA, EU und Ukraine.

Europa allein

Trump, Musk und Thiel haben mit Putin mehr gemeinsam als mit ihren künftigen Ex-Verbündeten in Europa. Die EU muss sich der neuen Realität stellen: Der nordatlantische Bruch hat begonnen. Europa ist plötzlich allein. Von Viktor Orbán bis Giorgia Meloni werden Trumps Seelenverwandte Oligarcheninteressen über europäische Interessen stellen. Menschenrechte, Demokratie, Pressefreiheit und soziale Sicherheit machen die Seele Europas aus – und sind damit genau das, was sie gemeinsam mit Trump und Musk durch ihre neuen Regimes ersetzen wollen.

Europa muss sich vor Putin, Trump und ihrer fünften Kolonne in der EU schützen. Das heißt vor allem eines: Aus der wirtschaftlichen und politischen Union muss eine Sicherheitsunion werden. Auch Österreichs Zukunft liegt genau dort.

Was aufrüsten?

Vielen scheint der nächste Schritt damit klar: Europa muss massiv aufrüsten. Aber stimmt das?

Russlands Militär ist kaum in der Lage, einen traditionellen Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Schon heute wäre ein militärischer Angriff auf Deutschland, Frankreich und Italien glatter Selbstmord. Niemand weiß, ob Putin nach der Ukraine noch andere Nachbarn vom Baltikum bis nach Moldawien angreift. Dafür muss sich die EU rüsten. Aber der große zweite Angriff der Roten Armee ist ein Schauermärchen, das die Kassen von Rheinmetall, Airbus Defense, Nexter und Dassault füllen soll.

Der Wettlauf, der über das Schicksal der EU entscheidet, findet dort statt, wo Musk und Thiel ihre Claims abstecken: von AI bis zu den neuen Anwendungsgebieten der Biochemie. Eine europäische Suchmaschine und ein europäisches Zahlungsnetz sind für die EU strategisch wichtiger als eine Hochrüstung um jeden Preis.

Trotzdem braucht die EU eine gemeinsame Verteidigung und damit ein gemeinsames Militär. Daran führt kein Weg vorbei. Aber eine Aufrüstung, die alles wegsaugt, was die EU für den großen Umbau ihrer Wirtschaft, ihrer Forschung und Bildung und ihrer sozialen Systeme braucht, führt weg von einer verträglichen sozialen und ökologischen Zukunft in die Sackgasse des Militärs.

Ein europäische Plan: Neutralität

Vor allem braucht die EU aber eines: eine gemeinsame Außenpolitik. In der Ukraine steht sie gerade vor ihrer Gründungsaufgabe.

1945 sind Deutschland und Österreich vor derselben Frage gestanden: Treten wir der gerade entstehenden NATO bei und nehmen wir dafür die Aufteilung unseres Landes in eine unterdrückte russische und eine freie amerikanische Zone in Kauf? Oder entscheiden wir uns für die Freiheit unseres ganzen Landes und werden wir dafür militärisch neutral?

Millionen von Deutschen haben für die Entscheidung ihrer Politik einen unerträglich hohen Preis gezahlt. Heute steht fest: Österreich hat die bessere Wahl getroffen.

Vielleicht ist es auch in der Ukraine für die Wahl noch nicht zu spät. Vielleicht gibt sich Putin mit einer neutralen Ukraine und Sicherheitsgarantien der EU zufrieden. Aber vielleicht geht das nicht mehr, und das deutsche Schicksal der Ukraine steht fest. Dann war es auch die Mitschuld eines schwachen Europas, das die US-Politik der militärischen Einschnürung Russlands ohre Aufmucken mitgetragen hat.

Europa verfolgt auch in der Ukraine völlig andere Ziele als die USA. Bei einem Staat mit Menschen, die so viel geopfert haben, um als Europäer in Freiheit leben zu können, geht es zumindest für Europäer nicht um Schürfrechte und Deals, sondern um unsere Art zu leben.

Es ist nach wie vor die beste der Welt.