Der Salzburger Gastronom Sepp Schellhorn wird Staatssekretär für Deregulierung. Sein Problem: Er sitzt im Außenministerium, wo es kaum etwas zu deregulieren gibt.
Es ist eine Regierung mit vielen Neuheiten. Noch nie in der Österreichischen Geschichte bildete eine Koalition aus drei Parteien die Bundesregierung. Um die Ämter zur Zufriedenheit aller aufteilen zu können, wurden ein paar neue Ämter geschaffen. So erklärt sich unter anderem die Rekordzahl der Staatssekretäre. Gleich sieben soll es in der neuen Regierung geben. Sie verdienen jeweils rund 16.500 Euro pro Monat und sind ihrem Minister weisungsgebunden.
Staatssekretär für Deregulierung
Das einzige Staatssekretariat für die NEOS hätte laut Presse eigentlich im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden sollen. Das lehnte die ÖVP allerdings ab. Die Liberalen schufen sich sodann ihr eigenes Staatssekretariat im pink-geführten Außenministerium zu einem Kernthema der NEOS: Deregulierung und Entbürokratisierung. Einizger pinker Staatssekretär wird der Salzburger Gastronom Sepp Schellhorn. Der Schönheitsfehler: Noch ist rätselhaft, was im Außenministerium genau dereguliert werden kann. Möglich wäre etwa ein Austausch mit der EU-Kommission, um Neuerungen wie das im Vorjahr beschlossene EU-Lieferkettengesetz weiter abzuschwächen oder sogar gänzlich zu verhindern.
Das Außenministerium beschäftigt derzeit auf der ganzen Welt rund 1.200 Bedienstete und ist damit eines der kleinsten Ressorts. Im gesamten Bundesdienst gibt es aktuell über 140.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Im Wahlkampf hatten die NEOS massive Einsparungen in der Verwaltung gefordert. Ein Rechenbeispiel: Sollte Schellhorn die Anzahl der Bundesbediensteten im Außenministerium um 10 Prozent reduzieren, würde das einen Abbau von rund 0,8 Prozent für die gesamten Staatsbediensteten bedeuten.
Laut Presse soll Schellhorn vor allem für Außenhandelsstellen tätig sein und „in Sachen Bürokratieabbau von den Großen dieser Welt lernen.“ Ein gut bezahltes Praktikum? Angesichts des unklaren Aufgabenbereichs für Schellhorn müssen sich die NEOS in Medienberichten den Vorwurf des Versorgungspostens gefallen lassen. Etwas, das sie bei anderen Parteien immer heftig kritisierten.
Büro zwischen Außenministerium und “Straße”
ZackZack wollte von Schellhorn und den NEOS wissen, was er als Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium genau machen würde. Das Presseteam der NEOS sah in einer Antwort Schellhorns Tätigkeit nicht auf das Außenministerium beschränkt: „Der Plan zu Deregulierung und Bürokratie-Abbau spannt sich über die gesamte Bundesregierung. Der Staatssekretär ist über Ressortgrenzen hinweg dafür eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle. In welchem Ressort er angesiedelt ist, spielt daher keine wesentliche Rolle. Die Möglichkeiten, Erfahrungen aus anderen Ländern einzuholen, sind im BMEIA aber sogar besonders vielfältig.“
Ähnliches bekräftigte Schellhorn am Sonntag gegenüber Puls24: „Wir erleben in so vielen Bereichen eine Überregulierung, selbst wenn es um die Administration geht in den Schulen”. Zu seinem Arbeitsplatz im Außenministerium sagte Schellhorn: „Mein Büro ist wurscht wo des is, es wird hauptsächlich auf der Straße und am Land sein, weil wir uns mit jenen Menschen unterhalten wollen, die gerade über diese Berichtspflichten ihre Beschwerden haben”, spielte er auf überbordende Bürokratie an.
Für Schellhorns Betriebe hat seine Berufung zum Staatssekretär jedenfalls Folgen. Weil Minister und Staatssekretäre mit einem Berufsverbot belegt sind, muss Schellhorn die Leitung seiner Gastronomiebetriebe abgeben. Übernehmen werden wohl seine Kinder. Schellhorn selbst beantwortete die ZackZack-Anfrage nicht.
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