Außenministerin Meinl-Reisinger reiste nach Kiew, ohne ihre Ukraine-Hausaufgaben gemacht zu haben. Während sie in Kiew Solidarität bekundet, dürfen Putins Spione durch Diplomatenpässe geschützt unter den Augen des Außenministeriums von Wien aus ukrainische Ziele für Putins Militär auskundschaften.
„Wir stehen zur Ukraine”. Österreichs neue Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erneuerte am Freitag bei ihrem Besuch in Kiew ihr öffentliches Bekenntnis zugunsten der Ukraine. Es war nicht Meinl-Reisingers erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Bereits im Sommer 2022 reiste sie gemeinsam mit dem NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter nach Kiew – ein „bewegender Moment”, wie die NEOS-Chefin damals betonte. Jetzt machte sie sogar Arad Benkö – österreichischer Botschafter in der Ukraine – zu ihrem Kabinettchef.
Wird Meinl-Reisinger als neue Außenministerin aus ihren Worten Taten machen und Österreich endgültig von russischem Einfluss befreien?
Russischer Einfluss in Österreich
Als Außenministerin steht die NEOS-Chefin vor der heiklen Aufgabe, ihr Bekenntnis zur kriegsgebeutelten Ukraine in Handlungen zu gießen. Ihre drei größten potenziellen Russland-Stolpersteine heißen Georg Knill, Raiffeisen International und SWR-Agenten. ZackZack berichtete zu allen ausführlich.
Georg Knill, der Chef der Industriellenvereinigung geriet etwa in Erklärungsnot, weil eines seiner Unternehmen noch 2018 sanktionierte Dual-Use-Güter nach Russland exportierte. Das Wirtschaftsministerium bemühte sich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu erklären, weshalb die Lieferung nicht vom Sanktionsregime erfasst war.
Die Raiffeisenbank International (RBI) steckt mit ihrer Tochterfirma AO Raiffeisenbank in Russland fest und gilt dort als systemrelevante Bank. Auf ZackZack wurde kürzlich publik, dass die Bank sogar noch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine russische Staatsanleihen kaufte, obwohl deren Erwerb bereits von der EU sanktioniert waren. Die Bank ist an Unternehmen beteiligt, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Anfang 2023 setzte die Ukraine die Raiffeisentochter in Russland auf eine Sanktionsliste, was für Schnappatmung in Österreich sorgte. Erst nachdem die Ukraine den Schritt wieder zurücknahm, stimmte Österreich im Dezember 2023 einem EU-Sanktionspaket zu.
Der wohl stärkste russische Brückenkopf in Österreich steht in der Wiener Erzherzog-Karl Strasse. Vom Dach des Russen-Baus sind Antennen und Satellitenschüsseln auf die Ukraine gerichtet. Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR kundschaften von hier die Ziele für russische Drohnen und Raketen in der Ukraine aus. Die meisten EU-Staaten haben ihre SWR-Agenten längst ausgewiesen. Meinl-Reisingers Vorgänger Alexander Schallenberg ließ einen Bericht des BMI-Geheimdienstes DSN, in dem die Ausweisung der Agenten empfohlen wurde, einfach liegen. ZackZack dokumenierte die Außenministeriums-Affäre rund um die 14 verbliebenen SWR-Agenten.
Im April 2024 sagte Meinl-Reisinger auf einer Pressekonferenz: „Die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich muss auf das absolute Minimum reduziert werden“. Damals bezog sie sich auf die mutmaßlich russischen Spionageaktivitäten rund um den abtrünnigen Jan Marsalek. Die Spionage der SWR-Agenten sprach sie nicht an. Jetzt könnte sie als Außenministerin das Zögern ihres Vorgängers Alexander Schallenberg (ÖVP) beenden und die russischen Diplomaten ausweisen. Doch bisher hat sie nichts getan.
3 Fragen – keine Antwort
ZackZack konfrontierte Meinl-Reisinger mit den drei Fällen und wollte von der Außenministerin wissen, wann sie ihren Worten endlich Taten folgen lassen will und welche Maßnahmen gegen die Putin-Deals sie plane.
Die NEOS-Chefin beantwortete keine der Fragen.
Titelbild: MICHAEL GRUBER / APA / picturedesk.com
