FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ließ am Donnerstagnachmittag mit einer Presseaussendung aufhorchen. Klagen gegen im “Fall Pilnacek” recherchierende Medien nannte er “drastische Einschüchterungsversuche gegen Medien und Aufdecker”.

Die massiven Klagsdrohungen und die eingebrachten medienrechtlichen Klagen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs und dessen Anwalt Peter Zöchbauer gegen ZackZack sorgen für Aufregung. Das im ZackZack-Verlag erschienene Buch “Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs” soll von Takacs sogar eingezogen und damit beschlagnahmt werden, wie Heute und ZackZack berichteten.

Der frontale Angriff auf Medien, die im Fall “Pilnacek” untersuchen und aufklären, machte nun auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fassungslos. Dieser teilte in einer Presseaussendung ordentlich gegen die ÖVP aus.

“Nervosität eskaliert” bei ÖVP

Hafeneckers Presseaussendung nimmt klar die eingebrachte medienrechtliche Klage gegen ZackZack zum Anlass. Diese sei ein “Einschüchterungsversuch aus dem ÖVP-Umfeld”, der sich gegen investigativen Journalismus richte. Offenbar sei “aufgrund der Enthüllungen der letzten Wochen die Nervosität dort eskaliert”, so Hafenecker in dem Statement, in dem er wiederholt auf den “tiefen schwarzen Staat” hinwies.

U-Ausschuss und parlamentarische Anfrage

Bereits Ende Februar machte sich der FPÖ-Generalsekretär für die Einsetzung eines “Pilnacek-U-Ausschusses” stark. Vergangene Woche wollte er in einer 21-Fragen starken parlamentarischen Anfrage an die neue Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) unter anderem wissen, warum im “Fall Pilnacek” noch immer von Suizid gesprochen wird, obwohl das von der StA Krems in Auftrag gegebene Gutachten das Wort Suizid nicht erwähnt.

Zu klären sei etwa auch, ob es Weisungen der OStA Wien „gegenüber der WKStA oder anderen Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Ermittlungen betreffend das Ableben Pilnaceks” gegeben habe.

Für Hafenecker ist klar: „Der Einschüchterung von Aufdeckern geht stets das eigene Schuldeingeständnis voraus. Wer nichts zu verbergen hat und sich nichts zuschulden kommen hat lassen, braucht sich auch vor Enthüllungen nicht fürchten”.

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