Bundespolizeidirektor Takacs beantwortete keine unserer Fragen. Jetzt will er gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landes-Kripo-Chef Stefan Pfandler mein Pilnacek-Buch verbieten lassen.
Falls er nicht wieder verhindert ist, treffe ich nächsten Dienstag um 9.30 Uhr im Saal 303 des Straflandesgerichts Wien Chefinspektor Hannes Fellner, den Leiter der polizeilichen „Ermittlungen“ in Fall „Pilnacek“.
Fellner hat mich vor einem Jahr geklagt, weil er meint, dass ich ihm Amtsmissbrauch, Vertuschung und einiges andere vorwerfe. Zum Zeitpunkt seiner Anzeige ermittelte die WKStA bereits gegen Fellner – wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Mit seiner Klage konnte Fellner die journalistische Aufklärung der Affäre „Pilnacek“ nicht verhindern. Jetzt kommt die 2. Auflage meines Pilnacek-Buchs in den Handel. In Fellners ÖVP-naher Polizei hat man jetzt wohl erkannt, dass Aussitzen nicht mehr geht.
Daschlogn
Es gibt eine türkise Regel: Was man nicht mehr ignorieren kann, muss man mundtot machen. Christian Pilnacek hat selbst das Wort dafür geprägt: „daschlogn“. Genau das passiert jetzt: Nach Fellner, seinem ebenfalls beschuldigten Stellvertreter Markus P. und Bunsenpräsidentin Caroline List klagen mich jetzt Stefan Pfandler, Fellners Direktor im Landeskriminalamt St. Pölten, und sein Chef, Bundespolizeidirektor Michael Takacs.
Bis heute sind mir die Klagen nicht zugestellt worden. Takacs und Pfandler gehen laut Heute und Kurier einen entscheidenden Schritt über Fellner und List hinaus: Sie wollen das Buch verbieten und beschlagnahmen lassen.
Von Takacs bis Fellner und von Sobotka bis Kurz habe ich immer wieder schriftlich Fragen gestellt:
- zum ungesicherten Tatort
- zur versuchten Verhinderung der Obduktion
- zum entsorgten und vernichteten Handy
- zum vorschnellen Befund „Selbstmord“
- zum Verschwindenlassen des Laptops.
Keiner hat geantwortet. Alle haben sich hinter einer Mauer des polizeilichen und politischen Schweigens versteckt. Jetzt, wo ein Damm nach dem anderen bricht, wechseln sie die Methode. Jetzt heißt es nicht mehr „Mund halten“, sondern „Mund stopfen“.
Zwei Farben
Warum wird jetzt aus allen türkisen Polizeikanonen auf ZackZack geschossen? Warum beantwortet man nicht Fragen, sondern verfolgt Fragesteller? Die Antwort findet man in ÖVP, Justiz und Polizei.
Ein Vierteljahrhundert lang hat die ÖVP Innenministerium, Polizei und Verfassungsschutz so gesäubert, dass die Spitzen nur noch in zwei Farben strahlen: in schwarz und in türkis. Von Ernst Strasser über Maria Fekter und Wolfgang Sobotka bis Karl Nehammer und Gerhard Karner haben ÖVP-Innenminister die Sicherheit ihrer Partei über die Sicherheit Österreichs gestellt. Früher fürchteten auch in der Politik Täter die Kriminalpolizei. Heute haben immer öfter Aufdecker Grund, etwas zu befürchten.
Failed Police
Überall, wo es politisch heikel wurde, standen sofort die passenden Ermittler bereit. Im Bundeskriminalamt fanden SOKO Ibiza und SOKO Tape auf Handys hoher ÖVP-Beamter verlässlich nichts. Als das nicht reichte, ging das Bundeskriminalamt zur offenen Sabotage der WKStA über.
Damals wie heute hatten die Parteipolizisten mit dem System „Pilnacek“ in Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft eine verlässliche Stütze. Die Staatsanwaltschaft Krems verfolgt mich im Zusammenhang mit Pilnaceks privatem Laptop wegen Hehlerei, obwohl längst bekannt ist, wer ihn verschwinden ließ und wer im Putztrupp davon wusste. An den neuen gerichtsmedizinischen Gutachten aus Innsbruck und Berlin, die „Selbstmord“ weitgehend ausschließen und in ganz andere Richtungen weisen, hat die StA Krems bis heute kein Interesse gezeigt.
Eine Polizei, die nicht alles unternimmt, um die mögliche Tötung eines hohen Justizbeamten aufzuklären, ist eine „Failed Police“. Genau da sind wir heute.
Ins Stammbuch
Wie geht es weiter? ZackZack recherchiert längst nicht mehr allein. Von Standard bis Dunkelkammer haben führende Investigativ-Journalisten Spuren aufgenommen. Im Nationalrat verlangen Grüne und FPÖ Aufklärung.
Nächsten Dienstag rechne ich mit spannenden Befragungen von Chefinspektor Fellner und Gerichtspräsidentin List. Dann werden wir neue Beweise vorlegen. Da geht es bereits um die mögliche Fälschung eines Beweismittels.
Takacs, Pfandler, Fellner und List erlaube ich mir, eines in ihre Stammbücher zu schreiben: Wir klären den Fall „Pilnacek“ auf. Wir werden nicht in einem Land leben, in dem man unangenehme Bücher einfach verbieten kann. Und wir werden darüber reden, wie wir aus der Polizei einer Partei wieder eine Polizei der Republik Österreich machen.
Titelbild: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com, ERNST WEISS / APA / picturedesk.com, ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com, EVA MANHART / APA / picturedesk.com