Volksanwältin Elisabeth Schwetz lässt mit einer brisanten Neuigkeit aufhorchen: Wegen der Pilnacek-Enthüllungen leitet sie ein amtswegiges Prüfverfahren ein und fordert bislang geheime Akten. Indessen geht am Dienstag der Pilnacek-Prozess gegen ZackZack am Landesgericht Wien weiter.

Während ÖVP-nahe, hochrangige Polizeibeamte gegen ZackZack vorgehen und Peter Pilz’ Pilnacek-Buch verbieten wollen, schaltet sich in der Causa nun die österreichische Volksanwaltschaft ein: Volksanwältin Elisabeth Schwetz fordert von Innenminister Gerhard Karner wegen der vielen fragwürdigen Vorkommnisse seitens der Polizei und BMI Aufklärung.

“Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht”, wird Schwetz am Montag in einer Aussendung zitiert. Explizit erwähnt wird darin auch die Aufdecker-Arbeit von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz.

Innenminister Karner muss Antworten liefern

Im Zuge des amtswegig eingeleiteten Prüfverfahrens richtet Schwetz, die seit November Volksanwältin auf einem Ticket der FPÖ ist, an Innenminister Gerhard Karner eine Reihe kritischer Fragen. Zu folgenden Themenbereichen muss Karner Antworten liefern:

● Detaillierter Ablauf des Polizeieinsatzes von der Information über die Auffindung des Mag. Christian Pilnacek, der Absicherung des Auffindungsortes, der Leichenbergung, der Spurensicherung usw. bis hin zum Abtransport des Leichnams vom Auffindungsort.

● Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion, Auswahl des Obduktionsgutachters, Feststellung von Todesursache und -zeitpunkt.

● Konkreter Hergang der Ermittlungen bzw. der Polizeieinsätze und deren Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Handy, Laptop und USB-Stick

Volksanwältin will bislang geheime Akten

Elisabeth Schretz verlangt für ihre Prüfung nach ZackZack-Informationen zudem brisante Unterlagen aus Innenministerium und Justiz:

• den Pilnacek-Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Krems wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung mit der Aktenzahl 5 UT 138/23y;

• dazu den „Dienstakt“ des Landeskriminalamts St. Pölten, in dem sich entscheidende Dokumente finden, die der Staatsanwaltschaft vorenthalten wurden;

• den Ermittlungsakt der WKStA mit der Aktenzahl 17 St 6/24h im Amtsmissbrauchs-Verfahren gegen Chefinspektor Hannes Fellner, der die dubiosen Ermittlungen zu Pilnaceks Todesursache führte und das Handy an Gerichtspräsidentin List „vererbte“;

• die seltsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems mit der Aktenzahl 5 St 296/24k gegen Krone-Journalist Erich Vogl und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz wegen des verschwundenen Pilnacek-Laptops;

• sämtliche Mails und sonstige Kommunikation der BMI-Beamten, an deren Befehlsspitze Bundespolizeidirektor Michael Takacs stand;

• und den ungeschwärzten Bericht der Pilnacek-Kommission von Justizministerin Zadić mit sämtlichen, zum Teil schwer belastenden Aussagen von Auskunftspersonen der Kommission.

In Volksanwaltschaft und Parlament ist man gespannt, welche dieser Unterlagen das Innenministerium freiwillig herausgibt – und welche in Phase 2 angefordert werden müssen – wenn im Nationalrat mit den Stimmen von FPÖ und vielleicht Grünen der Pilnacek-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Pilnacek-Prozess geht am Dienstag weiter

Indessen wird die Causa auch vor Gericht weiter aufgeklärt. Der niederösterreichische Chefinspektor Hannes Fellner (er war nach Auffindung des Leichnams von Christian Pilnacek leitender Ermittler) hatte ZackZack bekanntlich wegen der Veröffentlichung der ersten Enthüllungsartikel vom März 2024 geklagt. Nach Prozessstart Ende Februar wird das öffentliche Verfahren nun am Dienstag am Wiener Landesgericht fortgesetzt.

Erwartet wird eine ganze Reihe spannender Zeugenaussagen: Fellner, der sich beim letzten Mal aus Krankheitsgründen entschuldigt hatte, ist ebenso geladen wie die Pilnacek-Witwe Caroline List. Die Präsidentin des Grazer Landesgerichtes will das Handy ihres Ehemannes bekanntlich mit einem Bunsenbrenner vernichtet haben – unter anderem dazu wird List wohl auch vor Gericht Stellung nehmen müssen. Ebenfalls geladen ist die letzte Gefährtin des verstorbenen Sektionschefs Karin Wurm.

p.s.: Das Pilnacek-Buch, das die Volksanwältin von der Notwendigkeit der Prüfung überzeugt hat, gibt es hier im ZackZack-Shop.

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com, HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, Christopher Glanzl; Volksanwaltschaft/Photo Simonis