Hannes Fellner hat ZackZack geklagt. Heute, als er zu seiner eigenen Klage Fragen beantworten sollte, wollte er plötzlich die Aussage verweigern.
Dass das öffentliche Interesse an der Pilnacek-Aufklärung ungebrochen groß ist, zeigte sich am Dienstagvormittag am Landesgericht Wien. Dort muss ZackZack seit Februar einen Medienprozess führen, weil der niederösterreichische Mordermittler Hannes Fellner wegen der ersten Enthüllungsartikel im März 2024 geklagt hatte.
Beim ersten Prozesstermin musste wegen Platzgründen der Verhandlungsraum getauscht werden. Auch diesmal war Saal 303 bis auf den letzten Platz gefüllt. Einer, der sich beim ersten Termin aus Krankheitsgründen entschuldigte, tauchte diesmal auf – Kläger Hannes Fellner.
Rechtsgrundlage für polizeiliche Handy-Übernahme offen
Fellner nahm als erster Zeuge des Tages vor Richter Christian Noe Platz. Einleitend ließ er mit einer bemerkenswerten Aussage aufhorchen: “Grundsätzlich möchte ich sagen, dass ich mich wegen eines noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens entschlagen möchte.” Eine gänzliche Entschlagung ließ der Richter jedoch nicht zu.
Zur Erinnerung: Fellner ist nach wie vor selbst Beschuldigter der WKStA. Diese ermittelt wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs in der Causa “Pilnacek” gegen ihn, seinen Stellvertreter und unbekannte Täter im Innenministerium. Kurz bevor die WKStA letztes Jahr ihre Erhebungen begann, waren die Berichte von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz , gegen die der Chefinspektor gerichtlich vorgeht, erschienen.
Fellner gab an, die Artikel würden ihm persönlich zusetzen. Er bestritt jegliches Fehlverhalten. Von Kollegen aus Vorarlberg bis Holland sei er auf die Medienberichte angesprochen worden, er habe “ein großes Netzwerk.” Beantwortet wurden dann Fragen zur Übernahme persönlicher Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörse und Handy des verstorbenen Sektionschefs.
Hier hakte ZackZack-Anwalt Johannes Zink genauer nach: “Was war die Rechtsgrundlage für die Übernahme der persönlichen Gegenstände von Herrn Mag. Pilnacek?” Nach einiger Diskussion zwischen Anwälten und dem Richter weigerte sich Fellner, die Frage zu beantworten: “Das ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der WKStA.”
Karin Wurm fürchtete Wolfgang Sobotka
Anschließend sagte Karin Wurm, Pilnaceks letzte Gefährtin, aus. Sie bekräftigte vor Gericht unter Wahrheitspflicht erneut ihre Aussage, Sobotka habe sie unter Druck gesetzt: „Ich wurde von Sobotka schön grüßen gelassen, dass ich nicht mit Journalisten sprechen soll und nicht verbreiten soll, dass es kein Selbstmord ist. Da bekommt man Angst.“ Der Richter verstand das nicht und fragte lapidar: „Warum?“ Wurm habe sich von Sobotka bedroht gefühlt, entgegnete diese.
Auch, dass Bundespolizeidirektor Michael Takacs ihrer Mitbewohnerin Anna P. kurz nach Pilnaceks Tod geraten habe, den Pilnacek-Laptop verschwinden zu lassen, bestätigte Wurm. Sie selbst sei zwar bei dem Gespräch nicht direkt dabei gewesen, habe das aber von P. unmittelbar nach deren Telefonat mit Takacs so erzählt bekommen. Mehrmalige bestimmte Nachfragen von Richter Noe zu Wurms Kenntnis über den Verbleib des Laptops beantwortete Wurm mit dem Hinweis, sie wollte mit dem Laptop nichts zu tun haben.
Auf die Frage des Richters, ob Aufklärung im Fall Pilnacek bei ZackZack-Herausgeber Peter Pilz besser aufgehoben sei, als bei der Polizei und Chefinspektor Hannes Fellner, wurde im Publikum hörbar geschmunzelt. Wurm: „Das kann man zweideutig sehen.“ Sie sei jedenfalls weiterhin hoffnungsvoll, dass die Causa durch die Pilz-Recherchen am Ende aufgeklärt werde.
Pilnacek-Witwe nicht von Richter geladen
Einen kurzen Auftritt als Zeuge hatte Presse-Journalist Gernot Rohrhofer. Er unterstrich, dass Wurm für ihn eine glaubwürdige Auskunftsperson gewesen sei.
Ursprünglich hätte auch Caroline List, die Witwe von Christian Pilnacek, aussagen sollen. Die Grazer Gerichtspräsidentin, die das private Pilnacek-Handy mit einem Bunsenbrenner vernichtet haben will, war von Fellner-Anwalt Peter Zöchbauer als Zeugin beantragt worden. Der Richter, stellte sich heraus, hatte List für heute nicht geladen. Zöchbauer vertritt auch List und Bundespolizeidirektor Michael Takacs.
Im Mai soll der Prozess fortgesetzt werden. Als mögliche weitere Zeugen wurden Takacs genannt und ein Stellvertreter von Hannes Fellner ins Auge gefasst. Pilz und sein Anwalt Johannes Zink planen, dazu neue Beweismittel vorzulegen.
